CDU-Chef Laschet | dpa

Auftakt ins Superwahljahr Wie die Bundespolitik auf die Wahlen schaut

Stand: 14.03.2021 04:55 Uhr

Die CDU hofft, dass es nicht so schlimm wird. Die SPD hofft auf Ampelsignale. Die FDP kann gelassen bleiben und die Grünen träumen. Linkspartei und AfD schauen lieber woanders hin. Die Blicke der Bundesparteien auf die ersten Wahlen des Jahres könnten unterschiedlicher kaum sein.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Eigentlich hatten sich die Konservativen für die Landtagswahlen im Südwesten viel vorgenommen. Das Ziel war klar: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von SPD und Grünen zurückerobern. Der Startschuss ins Superwahljahr sollte der perfekte Auftakt für den neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet werden. Doch seit Jahresbeginn zeigten erst die eigenen Umfragewerte immer weiter nach unten, dann kam auch noch die Maskenaffäre in der Bundestagsfraktion der Union dazu.

Martin Schmidt ARD-Hauptstadtstudio

Die Sorge vor einem dramatisch schlechten Ergebnis in beiden Ländern wuchs in den vergangenen Tagen. Die Hoffnung, das Momentum kurz vor dem Wahlsonntag noch einmal auf die eigene Seite zu bekommen, war in Anbetracht der aktuellen Nachrichtenlage eher gering. So mancher Christdemokrat spekuliert noch darauf, dass die wohl größere Zahl an Briefwählern ihr Kreuz schon vor den aufgedeckten Skandalen gemacht hat.

Zwar dürfte Laschets Anteil an einem schlechten Abschneiden der CDU im Südwesten gering sein, stärken würde es seine Position aber nicht. Auch in Sachen Kanzlerkandidatur könnte der Wahlausgang daher Folgen haben: Laschet gilt für viele in der CDU als erste Wahl, doch stimmen die Ergebnisse nicht, wird wohl sein möglicher Konkurrent, CSU-Chef Markus Söder, noch einmal mehr in den Fokus geraten - öffentlich und auch parteiintern.

Erster Test für Scholz

Auch für die SPD sind die ersten Landtagswahlen 2021 der erste Test für einen Mann, der für die Sozialdemokraten endlich wieder an alte Erfolge anknüpfen soll: Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Vor Monaten schon wurde er von der Partei als Kanzlerkandidat ausgerufen. In Baden-Württemberg sieht es in den Umfragen aber düster aus. Bloß nicht die kleinste Fraktion werden und noch hinter FDP und AfD landen, lautet die Devise. Und vielleicht klappt es ja trotzdem mit dem Mitregieren in einem Ampelbündnis.

Eine Ampel regiert auch in Rheinland-Pfalz - aber unter SPD-Führung. Kann die populäre SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Staatskanzlei in Mainz verteidigen, dann soll aus Sicht der SPD auch die Koalition mit FDP und Grünen fortgesetzt werden. Für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Scholz wäre es das richtige Signal vor der Bundestagswahl, da Zweierbündnisse unter eigener Führung auf Bundesebene schier unerreichbar scheinen.

FDP legt sich nicht fest

Die FDP hätte auch nichts gegen Ampeln im Südwesten, aber die einzige Option sei das nicht, heißt es aus der Parteispitze. Anders als bei der SPD will man unbedingt den Eindruck vermeiden, dass eine Fortsetzung der Koalition in Rheinland-Pfalz die Richtung für die Bundestagswahl vorgibt. Auch ein Bündnis mit den Grünen allein hat Parteichef Lindner für Baden-Württemberg ins Spiel gebracht - allerdings stets mit dem Hinweis, die Grünen im Ländle seien mit dem "nach links strebenden" Parteikurs auf Bundesebene nicht vergleichbar. Dort setzt die FDP vor allem auf Schwarz-Gelb. Sowohl von Söder als auch von Laschet kamen bereits positive Signale.

Grüne Träume

Für die Grünen wird es wohl erneut das Wochenende des Winfried Kretschmann werden. Die CDU im ehemals tief schwarzen Baden-Württemberg erneut hinter sich zu lassen - das hätten sie sich vor zehn Jahren nicht träumen lassen. Auf Bundesebene dürfte ein solcher Erfolg aber wohl ein Traum bleiben, das wissen auch die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck. Zwar pflegen beide ebenfalls einen pragmatischen Politikstil, aber gleich so konservativ wie Kretschmann in Berlin? Das dürften die Parteilinken zu verhindern wissen. Schon mehrfach sind sie in der Vergangenheit mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten aneinandergeraten.

AfD hat andere Wahlen im Blick

Für die AfD werden die Landtagswahlen zum ersten Mal zeigen, wie sehr ihre Wählerinnen und Wähler im Südwesten die drohende Verfassungsschutz-Beobachtung umtreibt. Umfragen zufolge scheinen die Auswirkungen für die Partei bisher eher gering. Gleiches gilt wohl auch für die weiter öffentlich ausgetragenen parteiinternen Machtkämpfe. Zudem könnte ihnen der Maskenskandal in der Union in die Hände spielen. Ohnehin berichten viele in der AfD, die wichtigsten Wahlen in diesem Jahr seien für sie nicht die Land- oder Bundestagswahlen, sondern die Neuwahlen des AfD-Bundesvorstandes im November. Die zukünftige Ausrichtung der Partei stehe dabei auf dem Spiel. Vielleicht auch ein Grund, warum es sich die baden-württembergische Landesvorsitzende Alice Weidel erlauben konnte, die Woche vor der Wahl mit anderen Bundestagsabgeordneten in Russland zu verbringen, statt daheim um Stimmen zu werben.

Linkspartei schaut lieber weg

Schon bei den vergangenen Wahlen im Südwesten hat die Linkspartei den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht geschafft. Und es sieht nicht danach aus, dass sich diesmal daran etwas ändert. So spielen die beiden Wahlen wohl auch keine Rolle im strategischen Konzept der beiden neuen Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Ein Scheitern in Stuttgart und Mainz dürfte auch kaum ihnen angelastet werden können - sie sind ja erst seit wenigen Wochen im Amt.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 14. März 2021 um 09:00 Uhr und 11:00 Uhr.