Der amtierende Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, lacht dank des Wahlerfolges für seine Partei, in der Hand hält er ein Glas Bier. | dpa

Vorläufiges Wahlergebnis CDU triumphiert in Schleswig-Holstein

Stand: 09.05.2022 01:49 Uhr

Die CDU mit Daniel Günther geht als klarer Sieger aus der Wahl in Schleswig-Holstein hervor. Dem CDU-Erfolg steht ein historisches Abrutschen der SPD gegenüber. Die AfD ist laut vorläufigem Ergebnis raus aus dem Landtag.

Der amtierende und voraussichtlich auch künftige Ministerpräsident von Schleswig-Holstein brachte es mit einem Satz auf den Punkt: "Der Wahlsieger an diesem Abend ist die CDU, sind wir." 43,4 Prozent der Wählerstimmen konnten die Christdemokraten im Norden laut vorläufigem Wahlergebnis holen. Für ein vergleichbares Ergebnis muss man in der Erinnerung ein ganzes Stück zurückgehen - es ist das stärkste Abschneiden der CDU in dem Bundesland seit den 1980er-Jahren.

Der Erfolg der CDU basiert wohl vor allem auf dem Günther-Bonus. Der 48-jährige Regierungschef ist außerordentlich beliebt im Land, auch über Parteigrenzen hinweg. 2017 rückte er an die Spitze der Landesregierung - nur acht Monate, nachdem er quasi als "Ersatzmann" für den zurückgetretenen Ingbert Liebing den Posten des Landesvorsitzenden übernommen hatte.

Vor fünf Jahren holte die CDU 32,0 Prozent bei der Abstimmung über den Landtag - nun hätte es sogar fast zur absoluten Mehrheit gereicht: 34 von insgesamt 69 Sitzen gehen im Kieler Parlament an die CDU. Doch damit haben Günther und seine Partei nun die Wahl nach der Wahl - theoretisch braucht es nun nur noch einen Partner für ein Regierungsbündnis. Oder bleibt alles beim Alten, also bei der bundesweit einzigen Jamaika-Koalition aus Schwarz-Grün-Gelb?

Regierungspartner oder "hammerharte" Opposition"?

Blickt man auf den Wahlausgang wären die Grünen der stärkste Partner an der Seite der CDU. Mit der amtierenden Finanzministerin Monika Heinold und Landtags-Vizepräsidentin Aminata Touré als Spitzenduo erlangte die Partei dem vorläufigen Wahlergebnis zufolge 18,3 Prozent der Stimmen - und überholen damit die SPD als bisher zweitstärkste Kraft im "echten Norden".

Als Duo käme Schwarz-Grün damit auf insgesamt 48 Sitze im Landtag. Kein Wunder also, dass Heinold sich "superglücklich" über das Abschneiden ihrer Partei zeigt und klare Ambitionen auf eine fortbestehende Regierungsbeteiligung zeigt. Im anderen Fall - einem Bündnis ohne grüner Beteiligung - stellt sie eine "hammerharte Oppositionsarbeit" in Aussicht und wünscht vor allem der CDU und Günther schon vorab "viel Spaß" damit.

Eine schwarz-gelbe "Regierung in der Mitte"?

Denn bei derzeitiger Stimmenverteilung käme auch der bisherige Jamaika-Partner FDP für ein Zweierbündnis infrage. Zwar kommen die Liberalen nur auf 6,4 Prozent der Stimmen - ein klares Minus gegenüber der Wahl 2017. Trotzdem würde es für Schwarz-Gelb mit 39 Sitzen im Parlament knapp zur Mehrheit reichen. Daher zeigt sich Spitzenkandidat Bernd Buchholz trotz Einbußen beim Wahlausgang selbstbewusst, spricht von der "Möglichkeit in der Mitte eine stabile Regierung" zu bilden. "Und das wollen wir auch. Und ich sage mal: Das werden wir auch", so der amtierende Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein.

Reden will die CDU mit allen beiden bisherigen Bündnispartnern, das kündigte Günther schon früh am Wahlabend an - und dankte Grünen und FDP für die gemeinsame Regierungsarbeit, die zum Gelingen von Jamaika beigetragen habe. Vor der Abstimmung hatte die CDU mehrfach betont, dass bestehende Koalition auch in Zukunft ihre Wunschoption wäre.

Historischer Absturz für SPD

Die SPD wappnet sich derweil für fünf weitere Jahre in der Oppositionsrolle - und das deutlich angeschlagen. Der vorläufige Wahlausgang bringt für die Sozialdemokraten ein historisch schlechtes Abschneiden mit sich: 16,0 Prozent gingen an die Partei unter Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller. Das bislang schlechteste Ergebnis hatte die SPD in Schleswig-Holstein zuvor 2009 eingefahren - mit 25,4 Prozent der Stimmen.

Losse-Müller zeigte sich "sehr, sehr enttäuscht" und begründete die Schlappe mit einem schwierigen Wahlkampf. Erst die Corona-Pandemie, dann der Krieg gegen die Ukraine. Da sei es schwer gewesen, mit eigenen Themen zu punkten.

AfD fliegt raus, Linke bleibt draußen

Beim Blick auf die Oppositionsbänke im Parlament an der Kieler Förde wird künftig die AfD nicht mehr auftauchen. Mit 4,4 Prozent der Stimmern scheiterte die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Linkspartei ist und bleibt draußen aus dem Landtag. Schon 2017 schaffte es die Partei mit 3,8 Prozent nicht ins Parlament. Und nun sackte die Linke nochmals in der Wählergunst ab. Nur 1,7 Prozent setzten ihr Kreuz bei den Linken.

Stimmengewinne für SSW

Eine Sonderregelung gilt in Schleswig-Holstein für den SSW, den Südschleswigschen Wählerverband. Er ist als Partei der dänischen Minderheit im nördlichsten Bundesland nicht an die Fünf-Prozent-Klausel gebunden. Doch die Ausnahme-Regel hat die Partei bei dieser Wahl gar nicht gebraucht - dank 5,7 Prozent aller Wählerstimmen. Ein "hammerfestes" Ergebnis nannte das Spitzenkandidat Lars Harms, das beste in der Geschichte des SSW. Der Wählerverband wird mit 4 Sitzen im Landtag vertreten sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Mai 2022 um 08:00 Uhr.