Ehemaliger Vorsitzender Lafontaine tritt aus Linkspartei aus
Oskar Lafontaine bricht mit der Linkspartei: Nach 15 Jahren Mitgliedschaft tritt der Mitgründer und Ex-Vorsitzende aus. Die heutige Linke sei keine "Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit", teilte er mit.
Über Kreuz lag der einstige Vorsitzende mit der Linkspartei schon länger - nun zieht Oskar Lafontaine den endgültigen Schlussstrich. Er wolle der Partei nicht mehr angehören, teilte der 78-Jährige in Saarbrücken mit. "Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei 'Die Linke' mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben", schrieb Lafontaine in einer 44 Zeilen langen Erklärung.
Ab 2015 habe sich das politischen Profils der Linken schleichend verändert. Sie sei zu einer Partei geworden, "in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen". Zudem unterstütze die Partei ein im Saarland etabliertes Betrugssystem bei der Akquise von Mitgliedern - das er nicht mehr mittragen könne.
Riss durch Fraktion und Landesverband
Es ist der zweite spektakuläre Bruch des heute 78-Jährigen mit einer Partei. Am 11. März 1999 trat er als als damaliger SPD-Bundesvorsitzender und Finanzminister im Streit um den sich abzeichnenden Sozialabbau der rot-grünen Bundesregierung zurück. Er überrumpelte damals seine Parteikollegen - sein Austritt aus der Partei folgte im Jahr 2005.
Anders als der Bruch 1999 kam Lafontaines Parteiaustritt aus der Linken nicht überraschend. Seit Monaten hatte er aus seinem Ärger über die Partei keinen Hehl gemacht - vor allem im Saarland, wo er stets zweistellige Ergebnisse einfuhr und seit 2009 die Linksfraktion im Landtag führte. Der Riss der heute zerstrittenen Saar-Partei verlief zwischen Fraktion und Landesverband.
Bereits vor Lafontaine kehrten etliche seiner Mitstreiter der Partei deshalb den Rücken. Mit Lafontaines Austritt erledigte sich auch ein gegen ihn laufendes Parteiausschlussverfahren. Dieses war angestrengt worden, weil er wiederholt Kritik an dem "Betrugssystem" übte, das von der Parteiführung installiert sei, angeblich um Mandate über manipulierte Mitgliederlisten vergeben zu können. Ohne ihn bangt die Partei bei der Landtagswahl am 27. März um ihren Wiedereinzug ins Parlament.
50 Jahre in der aktiven Politik
Am Mittwoch erst war Lafontaine im Landtag mit vielen Dankesworten verabschiedet worden. Hatte er doch mit Unterbrechungen dem Landtag 31 Jahre lang angehört. Damit gingen für ihn gut 50 Jahre aktive Politik zu Ende. Er war fast alles, was man in einem politischen Leben in Deutschland werden kann: Oberbürgermeister von Saarbrücken, SPD-Landesvorsitzender, Ministerpräsident des Saarlandes (1985-1998), SPD-Kanzlerkandidat (1990), SPD-Bundesvorsitzender, Bundesfinanzminister, Mitgründer der Linkspartei und deren Partei- und Fraktionsvorsitzender im Bundestag.