Fallschirmjäger des Kommando Spezialkräfte (KSK) | picture alliance / Carsten Rehde

Ermittlungen in Munitionsaffäre Ermittler werten Handy von KSK-General aus

Stand: 03.05.2021 20:50 Uhr

Ein KSK-General könnte gegen das Gesetz verstoßen haben, als er seinen Soldaten erlaubte, abgezweigte Munition zurückzugeben. Nun haben Feldjäger sein Diensthandy beschlagnahmt. Die Affäre war auch im Verteidigungsausschuss Thema.

Im Zuge der Munitionsaffäre beim Kommando Spezialkräfte (KSK) sind Ermittler nun direkt gegen den Brigadegeneral Markus Kreitmayr vorgegangen. Feldjäger stellten sein Diensthandy und sein dienstliches Tablet sicher. Die Militärpolizisten setzten damit ein übermitteltes Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Tübingen um, das vom Freitag stammt.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte nach ihrer Anhörung im Verteidigungsausschuss des Bundestags, ihr Ministerium habe diese Maßnahmen der Justizbehörden unterstützt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa werten nun IT-Spezialisten der Bundeswehr und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg die Geräte des Generals aus.

40.000 Schuss Munition eingesammelt

Im Frühjahr 2020 war es nach Angaben des Verteidigungsministeriums zu einer Sammelaktion von Munition am KSK-Standort in Calw in Baden-Württemberg gekommen. Der KSK-Kommandeur Kreitmayr hatte seinen Soldaten Straffreiheit versprochen, wenn sie nicht abgegebene oder auch entwendete Munition zurückgeben. Mehr als 40.000 Schuss und zwei Handgranaten waren dabei zusammengekommen.

Die Staatsanwaltschaft Tübingen prüft deshalb den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen Paragraf 40 des Wehrstrafgesetzes, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Matthias Grundke Anfang April erklärt hatte. Dies sei vergleichbar mit dem Straftatbestand der Strafvereitelung. Bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gilt Kreitmayr als unschuldig. Er hat sich zu dem Sachverhalt bislang nur intern, nicht aber öffentlich geäußert.

FDP zweifelt Darstellung an

Wegen der Affäre musste Kramp-Karrenbauer heute erneut in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses Rede und Antwort stehen. Sie hielt an ihrer Darstellung fest, dass sie erst im Februar dieses Jahres von der "Aktion Fundmunition", wie sie im offiziellen Sprachgebrauch heißt, erfahren habe.

Die FDP zweifelte das an. Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Einsicht in Aufzeichnungen des Adjutanten der Ministerin sowie in sogenannte Sprechzettel, die im Leitungsstab des Ministeriums vorliegen müssten, wie sie sagte. Das Ministerium lehnte das nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung ab.

Aus Sicht der FDP wäre es sinnvoll, wenn sich die Wehrbeauftragte Eva Högl als eine Art "Sonderermittlerin" mit der Aufarbeitung der Skandale beim KSK befasst. Die wies dieses Ansinnen zurück. "Die Wehrbeauftragte kann nur dann tätig werden, wenn der Ausschuss das Thema nicht selbst behandelt", erklärte sie.

Nächster Einsatz in Afghanistan

Teile der KSK-Truppe selbst werden übrigens schon sehr bald wieder für eine nicht risikofreie Mission gebraucht. Seit dem Wochenende steht fest, dass Soldaten der Eliteeinheit den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan absichern sollen.  

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio am 03. Mai 2021 um 20:00 Uhr.