Rückenansicht einer Frau mit zwei Kindern auf einer Bank an einem Tisch | Bildquelle: picture alliance/dpa

Grundgesetzänderung Kinderrechte nur Lippenbekenntnisse?

Stand: 12.01.2021 18:52 Uhr

Ein Jahr lang hatte die Koalition darüber gestritten, wie Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden könnten. Mittlerweile ist ein Kompromiss gefunden, doch der stößt auf viel Kritik. Ob die Verfassungsänderung gelingt, ist offen.

Oppositionspolitiker und Kinderschutzorganisationen haben die Einigung von Union und SPD zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz grundsätzlich begrüßt. Als deutlich zu schwach kritisierten Grüne, Linke und Organisationen wie UNICEF, der Deutsche Kinderschutzbund und das Deutsche Kinderhilfswerk allerdings die konkret vorgesehene Formulierung für die geplante Verfassungsänderung.

Es ist weiter offen, ob das Vorhaben bis zur Bundestagswahl abgeschlossen werden kann, denn Union und SPD brauchen dafür auch Oppositionsstimmen. Das Grundgesetz kann nur mit Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat geändert werden. Nach Angaben aus der SPD-Fraktion beriet eine Koalitionsarbeitsgruppe heute Abend noch abschließend über die genaue Formulierung für die Änderung.

Rechte von Kindern ausdrücklich berücksichtigen

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem das Verhältnis zwischen Eltern, Kindern und Staat geregelt ist, um folgende Passage ergänzt werden: "Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD für ihre gemeinsame Regierungszeit vorgenommen, die Rechte von Kindern ausdrücklich ins Grundgesetz aufzunehmen. Kinderschutzorganisationen fordern das seit Jahren. Durch die Festschreibung in der Verfassung, so argumentieren die Befürworter, bekämen die Belange von Kindern ein ganz neues Gewicht und müssten immer mitgedacht werden - etwa bei der Gesetzgebung oder ganz praktisch bei der Planung, ob an einem Ort ein Spielplatz oder eine Tankstelle entstehen soll oder ob eine Umgehungsstraße um eine Wohnsiedlung gebaut wird.

Angst vor zu großem Eingriff des Staates?

Streit gab es zwischen Union und SPD insbesondere über die konkrete Ausgestaltung und Deutlichkeit der Formulierung. Politiker von CDU und CSU hatten Befürchtungen vor zu starken Eingriffen des Staates in die Familien geäußert. "Nach langem Ringen haben wir jetzt eine Formulierung gefunden, die für beide Seiten akzeptabel ist", sagte Justizministerin Christine Lambrecht.

SPD-Fraktionschefin Katja Mast sprach heute von einem Durchbruch. CDU und CSU hätten sich lange verweigert. "Jetzt gilt es, gemeinsam einen Weg für eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat zu finden". Gelinge dies nicht, sei das Fenster für Kinderrechte im Grundgesetz für viele Jahre geschlossen.

Die Mehrheitsfindung dürfte allerdings eine große Herausforderung darstellen. Wie auch Unionspolitiker befürchten Teile der FDP zu viel staatlichen Eingriff in die Familien. Die AfD lehnt eine Grundgesetzänderung sogar gänzlich ab.

Opposition kritisiert Symbolpolitik

Aus Sicht von Linken und Grünen ist der gefundene Kompromiss viel zu schwach. "Kinderrechte jetzt in rein symbolhafter Form ins Grundgesetz aufzunehmen, hilft den Kindern in diesem Land nicht weiter", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Linksfraktion, Norbert Müller, kritisierte, der Vorschlag falle hinter Standards der UN-Kinderrechtskonvention zurück. Das sei nicht hinnehmbar.

Das Aktionsbündnis Kinderrechte, in dem sich Kinderhilfswerk, Kinderschutzbund, UNICEF Deutschland und die Deutsche Liga für das Kind zusammengeschlossen haben, begrüßte die Koalitionspläne zwar grundsätzlich, kritisierte sie aber ebenfalls als unzureichend.

Linke, Grüne und Kinderschutzorganisationen fordern echte Beteiligungsrechte für Kinder, so dass sie bei politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Prozessen beteiligt und ihre Interessen berücksichtigt werden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. Januar 2021 um 20:00 Uhr.

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