Sachsens Ministerpräsident Kretschmer | dpa
Analyse

Ministerpräsident Kretschmer Erklärer in Not

Stand: 14.12.2021 15:20 Uhr

Reden, erklären, zuhören: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer setzte lange auf politischen Dialog, doch in der Corona-Krise geht das Konzept nicht mehr auf. Von der unsteten Suche nach einem neuen Erfolgsrezept.

Von Uta Deckow, MDR

"Guten Morgen ohne Sorgen"- demonstrativ fröhlich begrüßt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in seinem Büro in der Dresdner Staatskanzlei. Dabei hat der Mann Sorgen genug. Gerade empfängt er Generalmajor Carsten Breuer. Ein Bekannter. Der Zwei-Sterne-General war in Sachsen stationiert, half während der Flut und leitet nun den Krisenstab zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Bundeskanzleramt.

Dass Breuer seinen Antrittsbesuch ausgerechnet in Sachsen macht, hat jedoch weniger mit Verbundenheit als mehr mit der Situation im Freistaat zu tun. "25 bis 30 Prozent aller Gestorbenen stammen aus Sachsen", sagt Kretschmer und zeigt auf eines der Fotos, die auf seinem Sideboard neben dem Schwibbogen stehen. Szenen dieser Corona-Krise. "Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass es mal soweit kommt", erwidert Breuer. Beide blicken auf ein Foto. Es zeigt, wie ein Intensivpatient in eine Luftwaffenmaschine transportiert wird.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer im Impfzentrum in Dresden (anlässlich eines Besuchs von Generalmajor Carsten Breuer.)  | dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer besucht zusammen mit Generalmajor Carsten Breuer das Impfzentrum in Dresden. Bild: dpa

Sachsens Krankenhäuser sind am Limit, die im Erzgebirge waren vergangene Woche bereits kurz vor der Triage, fast täglich werden Patienten in andere Bundesländer verlegt. Die Impfquote ist deutschlandweit am niedrigsten, und die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Sachsen werden zunehmend aggressiv und radikal.

Kretschmer regiert seit seinem Amtsantritt im Dezember 2017 mehr oder weniger nur im Krisenmodus. Doch die Corona-Pandemie sorgt für die bislang schwersten und wohl auch frustrierendsten Monate für den CDU-Politiker.

Als die AfD bei der Bundestagswahl 2017 erstmals stärkste Kraft in Sachsen vor der CDU wurde, konstatierte Kretschmer: "Wir haben verstanden." Er tourte durchs Land als wolle er den gesamten Freistaat im Gespräch therapieren. Er grillte Bratwürste, schenkte Bier aus - redete und redete, auf Augenhöhe und so ziemlich mit jedem, der ihn nicht nur beschimpfte. Der Einsatz zahlte sich aus. Die Union gewann die Landtagswahl 2019. Sein Konzept ging auf - für den Moment.

Landräte ducken sich weg

Die Corona-Pandemie aber offenbart die Schwächen dieser Strategie. Die größte: Im Kern hat sich am Politikmodell der CDU in Sachsen nichts geändert. Kritiker von Kretschmers Omnipräsenz sagen schon mal, er habe die Leute dran gewöhnt, dass sich der Ministerpräsident für alles zuständig fühle, ein einfacher Landtagsabgeordneter reiche vor Ort vielen nicht mehr aus. Das ist Teil der Wahrheit - ein anderer ist, dass sich viele oft nur zu gern dahinter verstecken. Von den zehn mächtigsten CDU-Männern im Land, den Landräten, war wenig Unterstützendes zu hören in der Pandemie und schon gar kein Schulterschluss zu sehen.

Ging Kretschmer am Anfang noch in der Rolle des Retters der CDU auf, spürt er mittlerweile drückend die Verantwortung, die ihm andere gern überlassen. Auf dem CDU-Wahlparteitag Anfang November rief er seine Partei auf, sich auch in Sachsen breiter aufzustellen: "Wir brauchen mehr Menschen, die sich für diese Demokratie engagieren." Ein Viertel der Delegierten verweigerte ihm mitten in dieser Krise die Stimme, ganz gleich welches Signal sie damit ins Land sendeten.

Nähe zur AfD

Manche in der eher ländlich geprägten CDU in Sachsen scheinen näher am Kurs der AfD als an dem der eigenen Partei. Da sprach der Freiberger CDU-Bürgermeister für Bauwesen im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" von einem "Kesseltreiben gegen Ungeimpfte" und verstieg sich in einen Genozid-Vergleich, den er dann doch nicht gemacht haben wollte. Und der Landrat von Bautzen warnte im August in einem offenen Brief ob der Corona-Politik vor einem "interessengelenkten Obrigkeitsstaat".

Was nutzen die schärfsten Maßnahmen, wenn sie vor Ort nur halbherzig umgesetzt und kontrolliert werden, seufzt in Dresden so manches Regierungsmitglied. Aber offene Kritik von Kretschmer an Kommunalpolitikern? Fehlanzeige.

Sachsens Ministerpräsident versucht es weiter mit erklären, reden. Wöchentlich lädt er Mediziner ein, die über den Ernst der Lage in den Krankenhäusern berichten. Zuletzt war gar "Medizin-Erklärer" Eckart von Hirschhausen zugeschaltet, um gegen Fakten-Ignoranz anzukämpfen. Doch die Online-Formate verfangen nicht wie die einstigen Gesprächsrunden.

Offenbar Mordpläne gegen Kretschmer

Nach seiner Amtsübernahme 2017 wurde Kretschmers Bemühen um Verständigung wahrgenommen und selbst von vielen Kritikern honoriert. In der Corona-Pandemie aber sorgt sein Politikverständnis für Frust bei denjenigen, die sich an die Maßnahmen halten. Ob im vergangenen Jahr, als er geduldig im Großen Garten mit sogenannten Querdenkern diskutierte oder Anfang 2021, als er das mit Corona-Leugnern versuchte, die vor seinem Privathaus aufliefen.

Sachsens Regierungschef Kretschmer diskutiert mit Demonstranten | dpa

Ministerpräsident Kretschmer diskutiert Ende Mai im Großen Garten mit Gegnern der Corona-Maßnahmen. Bild: dpa

Kretschmer hätte ein klares Stoppzeichen setzen müssen, schimpfen jetzt selbst freundlich gesinnte SPD-Genossen, als mutmaßlich rechtsextreme Corona-Gegner mit Fackeln vor dem Haus von Gesundheitsministerin Petra Köpping protestierten. Erst danach erhielt die Ministerin Personenschutz. Erst danach griff die Polizei stärker bei den sogenannten Spaziergängen der "Querdenker" durch. Kürzlich wurden Mordpläne gegen Kretschmer bekannt, die radikale Impfgegner in einer Chat-Gruppe im Messengerdienst Telegram besprochen haben sollen.

Rhetorisch kein klarer Kurs

Kretschmer hat inzwischen seine Rhetorik geändert, im Landtag griff er zuletzt die AfD scharf an. Sie sei mitverantwortlich für die Situation in Sachsen mit ihrem "billigen Populismus". Doch die Wohlmeinenden sind mittlerweile auch durch das Hickhack bei der Pandemie-Bekämpfung zermürbt. Etwa ob der langen Warteschlangen vor Impfstellen, weil Sachsen die Impfzentren im Spätsommer ganz dichtgemacht hatte. Viele verstehen aber auch den Sinn einzelner Maßnahmen nicht mehr, etwa wenn das Skifahren am Fichtelberg verboten ist und nun die Touristen gleich hinter die Grenze zum tschechischen Keilberg strömen.

Auch der Ministerpräsident selbst fährt rhetorisch keinen klaren Kurs. Im Herbst 2020 kritisierte er die Maßnahmen der Kanzlerin als Hysterie, im Januar musste er Fehler einräumen, im Frühjahr verteufelt er die Bundesnotbremse, jetzt im Herbst rief er am lautesten nach bundeseinheitlichen Regelungen. Mal klingen seine Einlassungen früh nach Entwarnung, dann wieder hochalarmiert.

Jetzt in der vierten Welle warnt er schon vor der fünften Welle. Erst heißt es, Schulen sollen offenbleiben, dann stellt er das in einem seiner Rede-Formate angesichts der Omikron-Variante infrage. Selbst die, die ihm gewogen sind in der Regierung, sehen das als seine Achillesferse: "Manchmal wünschte man ihn sich etwas zurückhaltender, etwas mehr vom Ende her denkend", hört man dann. Woher er die Energie nimmt trotz der desaströsen Lage und eines übervollen Kalenders stets demonstrativ gute Laune zu verbreiten, nötigt vielen dennoch Respekt ab.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell Radio am 14. Dezember 2021 um 16:00 Uhr.