Michael Kretschmer bei einer Kundgebung in Grimma | dpa
Analyse

Sachsens Ministerpräsident Was bringt Kretschmers "Ost-Populismus"?

Stand: 05.11.2022 11:48 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer wirbt für Diplomatie mit Russland und irritiert damit längst auch die eigene Partei. Bei russlandfreundlichen Protesten kann er damit auch nicht punkten. Was hat er vor?

Von Carolin Voigt und Andreas Sandig, MDR

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für ein "Einfrieren" des russischen Krieges in der Ukraine ausgesprochen, er wirbt für Verhandlungen mit Moskau und will bald wieder Gas aus Russland importieren.

Mit Blick auf ostdeutsche Besonderheiten erklärte der CDU-Politiker: Deutschland müsse "unterschiedliche Sichtweisen" akzeptieren. Das sorgt in der Ampel-Koalition für heftigen Widerspruch, teils auch in der CDU. Was ist Kretschmers Kalkül?

Hofreiter: "Populistisch und unverantwortlich"

Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter kritisierte Kretschmers jüngste Aussagen zur erhofften Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline als "populistisch und unverantwortlich". SPD-Chefin Saskia Esken stellte klar, dass man auch nach dem Krieg keine neue Energieabhängigkeit von Russland wolle. Und die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann warf Kretschmer vor, sich auf gefährlichem Terrain zu bewegen. Die Zukunft des russischen Gases sei erledigt und "Herr Kretschmer wirklich komplett falsch abgebogen".

Klare Worte aus den Reihen der politischen Gegner, aber nicht nur: In den eigenen Reihen wurde der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz am deutlichsten. Er holte schon im September zum Rundumschlag aus: Kretschmer agiere wie ein Geisterfahrer, der glaube, alle anderen würden in die falsche Richtung fahren.

Merz: "Eine etwas naive Haltung"

CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte, Kretschmers Position sei nicht die der Bundespartei. Im Osten Deutschlands gebe es eine "etwas naive Haltung gegenüber Russland". Doch eine klare Abgrenzung der Bundes-CDU von Kretschmer gibt es nicht. Generalsekretär Mario Czaja wollte sich auf MDR-Anfrage zum Thema derzeit nicht äußern.

Von der Sachsen-CDU erhält Kretschmer Rückendeckung. Deren Generalsekretär Alexander Dierks teilte dem MDR mit, der Landesverband stehe dazu, dass Kretschmer gegenüber der Ampel nicht lockerlasse.

Die CDU im West-Ost-Spagat

Der Politikwissenschaftler Hans Vorländer von der TU Dresden sagt, es sei nachvollziehbar, dass Kretschmer "für die heimische Industrie und Bevölkerung eine gesicherte Energieversorgung will", ebenso eine Streuung der Energielieferanten. Das "kann nach Beendigung des Krieges auch Russland" einschließen, so Vorländer im Gespräch mit dem MDR.

Kretschmers Aussage zum "Einfrieren" des Krieges hält Vorländer jedoch für gegenstandslos. Sie stelle nicht in Rechnung, "dass Russland die Ukraine auslöschen will und dass es genozidale Tendenzen in der russischen Kriegspolitik gibt". Zudem sei es Sache der Ukraine, ein etwaiges Kriegsende zu erklären. Vorländer erklärt: "Was Kretschmer hier macht, ist eine Forderung für ein sensibles ostdeutsches Publikum adressatengerecht zu verpacken."

Bürgerdialog als Feldversuch?

Doch wie kommt Kretschmers "Ost-Populismus" bei Wählerinnen und Wählern an? Das sieht man bei öffentlichen Auftritten und Gesprächsterminen, wo Kretschmer den Dialog auch mit Gegnern sucht. Dabei positioniert sich Kretschmer gegen die Ampel-Bundesregierung schon mal mit Ideen, die sonst eher von der extremen Rechten wie AfD oder von Linken-Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht kommen - wie den Vorschlag der Wiederinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 1.

Bei einer Demonstration gegen hohe Energiepreise Mitte Oktober im sächsischen Grimma setzte Kretschmer hingegen andere Akzente. Er warb für Solidarität mit der Ukraine und benannte Russland klar als "Aggressor". Zugleich kritisierte er die rechtsextremen "Freien Sachsen", deren Vertreter unter den Demonstrierenden ihn ausbuhten.

Für den Demokratieforscher Vorländer sind diese je nach Gelegenheit unterschiedlichen Aussagen ein Zeichen von Wankelmut und politischem Opportunismus. In der Politik des Ministerpräsidenten fehle eine "klare und kohärente Linie". Vorländer sieht hinter dem Agieren des sächsischen Ministerpräsidenten eine "populistische Methode", die rund zwei Drittel im Osten hinter sich zu bringen, die Sanktionen gegen Russland ablehnten, wenn es für sie Nachteile hat.

Umfragen geben Kretschmer zunächst Recht, seine Popularität steigt wieder. Die Erfahrung zeige aber, so Vorländer, dass die Menschen bei Wahlen eher das Original der radikalen und extremistischen Rechten wählten.

"Dieser Krieg muss angehalten werden"

Auf die Frage des MDR, was Kretschmers Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und welche deutsche Energiepolitik er künftig wolle, antwortete sein Sprecher: "Es braucht jetzt eine gemeinsame diplomatische Anstrengung von der EU, den USA, China, Indien und Japan. Dieser Krieg muss angehalten werden." Man dürfe diese Fragen nicht länger auf dem Schlachtfeld klären. "Europa muss mehr Druck für Friedensgespräche machen."

Zugleich wird klargestellt: "Es gibt keinen einzigen Grund, warum die Ukraine auch nur auf einen Quadratmeter ihres Territoriums verzichten sollte. Kriegsschäden müssen von Russland ausgeglichen, Kriegsverbrecher zur Verantwortung gezogen werden. Mit dieser Haltung muss man in Friedensgespräche gehen."

Prophylaxe gegen Extremismus?

Für die künftige deutsche Energiepolitik setzt Kretschmer demnach auf langfristige Flüssiggaslieferungen aus den USA, arabischen Ländern sowie auf eigenes Nordsee-Erdgas. Wenn der Krieg vorbei ist, "sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen. Das geht nur mit funktionierenden Pipelines".

Sein Konzept des Bürgerdialogs sieht Kretschmer als Prophylaxe gegen Extremismus. Viele Menschen seien verunsichert und suchten nach Antworten. Daneben gebe es Extremisten, die nur zerstören wollten. Eine Demokratie brauche Orte, "an denen sich die Sorgen der Menschen artikulieren können. Eine Demonstration ist aber nicht der Ort, an dem man alles erklären kann. Aber das Zuhören und das Signal, dass die Sorgen gehört werden, ist wichtig."

Über dieses Thema berichtete BR24 am 23. Oktober 2022 um 17:00 Uhr.