Annegret Kramp-Karrenbauer | dpa
Analyse

Kramp-Karrenbauer und die CDU Die Unvollendete

Stand: 15.12.2021 13:44 Uhr

Ob Grundsatzprogramm der CDU oder Reform der Bundeswehr - Annegret Kramp-Karrenbauer ging in ihrer Berliner Zeit große Projekte unerschrocken an. Doch oft verließ sie das Glück.

Eine Analyse von Corinna Emundts, tagesschau.de

Eigentlich war Annegret Kramp-Karrenbauer aus dem Saarland nach Berlin gekommen, um Angela Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende zu beerben und die Nach-Merkel-Ära zu prägen. Jetzt heißt der Kanzler Olaf Scholz - und Kramp-Karrenbauer wird mit einem Zapfenstreich aus ihrem vorerst letzten politischen Amt verabschiedet: Dem der Verteidigungsministerin, das sie nach rund zwei Jahren bereits wieder abgeben muss, nachdem sie es von der nach Brüssel berufenen Ursula von der Leyen nachträglich übernommen hatte. Und um den CDU-Vorsitz bewerben sich gerade drei Männer.

Corinna Emundts tagesschau.de

Das klingt nach einem unglücklichen politischen Ende der Ex-Ministerpräsidentin des Saarlandes, die einst sogar Friedrich Merz im ersten Rennen um den Parteivorsitz nach Merkels Rückzug 2019 bezwang. Eine erfahrene, ambitionierte CDU-Politikerin, von der die Partei eher zu wenig als zu viele hat, tritt nun fast zeitgleich mit Merkel ab - so hatte Kramp-Karrenbauer sich das sicher nicht vorgestellt: Als sie entschieden hatte, ihre saarländische Landesregierung 2018 zu verlassen, um zunächst bei der Bundes-CDU als Generalsekretärin einzusteigen, scheinen der erfolgreiche Ministerpräsidentin in Berlin perspektivisch alle Türen offen zu stehen - auch die des Kanzleramts. Und das hatte sie mit ihrem Wechsel nach Berlin durchaus im Blick.

Tür zum Kanzleramt schien offen

Prompt erschien eine Biografie über die "vielleicht nächste deutsche Kanzlerin". Als Generalsekretärin lüftete Kramp-Karrenbauer durch und schob einen direkteren Dialog mit den Parteimitgliedern an. Sie startete politische Debattenn, und ihr großes Ziel war ein zeitgemäßes, neues Grundsatzprogramm.

Dann passierte das, was aus heutiger Sicht Kramp-Karrenbauer womöglich das politische Genick brach: Merkel zog sich nach der verpatzten Hessen-Wahl überraschend zurück - aber nur halb. Sie gab den Parteivorsitz auf, wollte aber die Legislatur als Kanzlerin zu Ende bringen - und das gegen ihre eigene Einschätzung, dass Kanzleramt und Parteivorsitz bei der CDU in eine Hand gehörten.

Gegen manche Unkenrufe tatsächlich gewählt

Auch wenn Kramp-Karrenbauer am selben Tag noch erklärte, anzutreten und dann auf dem Hamburger Parteitag 2018 gegen den Konkurrenten Merz tatsächlich zur neuen Vorsitzenden gewählt wurde: Ab dem Moment schien sie das Glück zu verlassen. Die Partei blieb gespalten in ein mit Merkel unzufriedenes, sich nach dem unterlegenen Merz sehnendes Lager, dem Kramp-Karrenbauer zu wenig konservativ und wirtschaftsaffin war. Den progressiv-liberalen Merkelianern in der Partei war sie wiederum nicht immer liberal genug.

Angela Merkel zeigt beim Großen Zapfenstreich ihre Urkunde. | dpa

Nach Angela Merkels Rückzug aus dem CDU-Parteivorsitz hätte sich ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer - hier beim Zapfenstreich für die Kanzlerin am 2. Dezember - wohl zuweilen mehr Unterstützung der Kanzlerin gewünscht. Bild: dpa

Hinzu kamen eigene Fehler, die im politischen Berlin für Verwunderung sorgten. Ihr wurde das schlechte Wahlergebnis der Europawahl 2019 angelastet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich die Europäerin Merkel weitestgehend aus dem Wahlkampf herausgehalten hatte.

Loyalität sieht anders aus

Es mangelte Kramp-Karrenbauer zudem nicht an innerparteilichen Gegnern. Als sie nach der Europawahl eine verunglückte Äußerung via Twitter zurückholen wollte, trat Armin Laschet nach, der damalige nordrhein-westfälische Landeschef - mit ebenfalls Ambitionen auf eine spätere Kanzlerkandidatur: Loyalität sieht anders aus.

In der Logik der Politikerin Kramp-Karrenbauer, die wie Merkel Parteivorsitz und Kanzleramt für zusammengehörig hielt, war es folgerichtig, im Februar 2020 den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und auch gleich den Rückzug vom Parteivorsitz anzukündigen. Sie begründete es mit der inneren Zerrissenheit der CDU - dabei ging es nicht nur um die Linie gegenüber der AfD, sondern auch um ihre Person: Stellvertreter wie Laschet schwiegen lieber, als sie zu stützen.

Insofern ist die politische Geschichte der Annegret Kramp-Karrenbauer auch die einer Unerschrockenen, die das Risiko nicht scheute. Und bereit war, Konsequenzen zu ziehen - und sei es die Abkehr von eigenen Plänen, der Schritt zurück. Für sie kam nicht in Frage, einer Partei weiter als Vorsitzende zu dienen - die ihr teilweise in Gestalt von mächtigen Gegenspielern den Rücken fiel. Erst recht nicht, wenn die dann die Kanzlerkandidatur unter sich ausmachen wollten.

Als Ministerin wie befreit

Inzwischen war sie ab 2019 von der Kanzlerin zur Verteidigungsministerin berufen worden - dort wirkte sie nach Einschätzung politischer Beobachter geradezu befreit, als sie Ende 2020 den CDU-Vorsitz abgegeben hatte. Und auch hier hängte sie sich rein, lüftete durch - wie etwa beim Kommando Spezialkräfte (KSK) oder Militärischen Abschirmdienst (MAD). Bei der Truppe kam sie als bodenständige Zuhörerin an. Sie ging auch in diesem Amt voll auf - und hätte wohl weitergemacht, wäre es zu einer Regierungsbeteiligung der Union gekommen.

Wunder Punkt Afghanistan

Ein wunder Punkt ihrer letzten politischen Station wird wohl für Kramp-Karrenbauer die teilweise gescheiterte Evakuierung der afghanischen Ortskräfte der Bundeswehr sein. Hier konnte sie sich nach eigener Darstellung nicht gegen die daran beteiligten Ministerien von Horst Seehofer (CSU), Heiko Maas (SPD) und Gerd Müller (CSU) durchsetzen, die Evakuierung rechtzeitig anzugehen.

Was bei der Geschichte von Kramp-Karrenbauer hängen bleibt: Unerschrockenheit reicht offenbar nicht. Es braucht stets politische Mitstreiter. Es scheint, als hätte Kramp-Karrenbauer in ihren knapp vier Berliner Jahren zu oft sehr alleine gekämpft. Oder kämpfen müssen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 28. Mai 2019 um 12:00 Uhr.