Eine junge Frau mit Kopftuch sitzt an einem Weg. | dpa
Analyse

EuGH-Urteil Hohe Hürden für Kopftuchverbot im Job

Stand: 15.07.2021 15:16 Uhr

Nur unter engen Voraussetzungen dürfen Arbeitgeber das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten. Das hat der Europäische Gerichtshof in zwei Fällen aus Deutschland entschieden.

Von Christoph Kehlbach und Michael Nordhardt, ARD-Rechtsredaktion

Die Entscheidungen:

Nach zwei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gelten hohe Hürden, wenn Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen das Kopftuchtragen verbieten wollen. Interne Regeln, nach denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Arbeit keine sichtbaren politischen, weltanschaulichen oder religiösen Zeichen tragen dürfen, seien nach EU-Recht zwar grundsätzlich denkbar. Allerdings nur dann, wenn der Arbeitgeber ein "wirkliches Bedürfnis" nachweisen kann - etwa, weil sonst seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt wäre, so der EuGH. Auch dann kommen solche Verbote aber nur in Betracht, wenn die Bemühungen um Neutralität im Unternehmen "konsequent und systematisch" umgesetzt werden.

Christoph Kehlbach
Michael Nordhardt

Außerdem müssen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich behandelt werden: Wo Angestellte kein muslimisches Kopftuch tragen dürfen, müssen auch christliche Zeichen - zum Beispiel ein Kreuz an einer Kette - oder die jüdische Kippa verboten sein. Dabei ist nicht relevant, wie auffällig und groß das Zeichen ist: Entweder gilt das Verbot "ganz" oder "gar nicht".

Ob ein Kopftuchverbot im Einzelfall zulässig ist, entscheiden jeweils die Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten. Diese können dabei auch nationale Regelungen zur Religionsfreiheit berücksichtigen und sie gegen die unternehmerische Freiheit des Unternehmens abwägen, so die EuGH-Entscheidung. Bisher hatte der EuGH den Schwerpunkt anhand des EU-Rechts auf die unternehmerischen Interessen gelegt. In Deutschland hatten die Gerichte aber immer die Religionsfreiheit mit einbezogen. Nach der heutigen Entscheidung ist das kein Widerspruch mehr.

Die Verfahren:

Beide Fälle, die EuGH zur Entscheidung vorlagen, spielen in Deutschland. Der erste betrifft den gemeinnützigen Verein WABE, der Kindertagesstätten betreibt. Eine Heilerziehungspflegerin muslimischen Glaubens entschied sich 2016, das islamische Kopftuch auch am Arbeitsplatz zu tragen. 2018 erließ der Verein eine Dienstanweisung, nach der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen am Arbeitsplatz keine sichtbaren Zeichen politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen tragen sollten. Die Mitarbeiterin weigerte sich und wurde zweimal abgemahnt. Ihre Klage liegt beim Arbeitsgericht in Hamburg. Das wiederum rief dann den EuGH an.

Im zweiten Fall geht es um eine Frau, die als Kassiererin bei der Drogeriemarktkette "Müller" arbeitet. Als sie 2014 nach einer dreijährigen Elternzeit in den Job zurückkehrte, trug sie - anders als zuvor - ein muslimisches Kopftuch. Die Filialleiterin sagte der Frau, so werde man sie nicht beschäftigen, sie müsse ohne Kopftuch arbeiten. Denn das Unternehmen habe seit jeher eine Kleiderordnung, die das Tragen von Kopfbedeckungen untersage. Dagegen ging die Frau juristisch vor. Während das Verfahren lief, argumentierte "Müller" außerdem: Man habe 2016 eine Regelung geschaffen, die verlange, "ohne großflächige religiöse, politische und weltanschauliche Zeichen" zur Arbeit zu erscheinen. Die Kassiererin hält das für rechtswidrig. Der Fall ging bis vor das Bundesarbeitsgericht. Dieses hat ihn dem EuGH vorgelegt.

Die rechtliche Ausgangslage:

Es geht in beiden Fällen um das Spannungsfeld zwischen persönlicher Religionsfreiheit der Arbeitnehmerinnen und der unternehmerischen Freiheit der Arbeitgeber. Die Frage lautet also überspitzt: Wie sehr muss man seine eigene Religionsausübung einschränken, wenn man zur Arbeit geht? In Deutschland berührt diese Frage Verfassungsrecht: Das Grundgesetz gewährleistet die ungestörte Religionsausübung. Das schließt auch das Tragen religiöser Symbole und Kopfbedeckungen mit ein.

Zwar gelten die Grundrechte direkt nur im Verhältnis zwischen Bürger und Staat, aber auch der Arbeitnehmer muss seine Religion nicht "an der Garderobe abgeben", wenn er zur Arbeit geht. In der freien Wirtschaft darf grundsätzlich jeder Mitarbeiter religiöse Symbole tragen, es sei denn, der Arbeitgeber schränkt dieses Recht wirksam ein. Dafür aber muss er sachliche Gründe haben, etwa Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz oder eine mögliche Störung des Betriebsfriedens. Kommt es zwischen Arbeitgeber und -nehmerinnen darüber zum Streit, sind die Gerichte am Zug. Die müssen dann im jeweils konkreten Fall abwägen. Auch das EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention schützen die Religionsfreiheit. Gleichzeitig ist aber auch die unternehmerische Freiheit geschützt. Bisherige Urteile aus Luxemburg hatten die Position der Arbeitgeber gestärkt.

Bisherige Entscheidungen in Deutschland:

Auch in Deutschland gab es schon Entscheidungen zu vergleichbaren Fallkonstellationen. Dabei haben die Gerichte immer auch die Religionsfreiheit der Betroffenen mit einbezogen. So hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) 2015 in einem Beschluss zwei Lehrerinnen aus Nordrhein-Westfalen Recht gegeben, die während des Unterrichts ein Kopftuch tragen wollten. Das könne man nicht per Gesetz pauschal verbieten, so Karlsruhe. Nur unter hohen Voraussetzungen sei ein Verbot denkbar - etwa dann, wenn dadurch ganz konkret der Schulfrieden gestört werde. Andernfalls aber sei das Tragen des Kopftuchs gestattet, selbst wenn es, wie in diesem Fall, um verbeamtete Lehrer an einer öffentlichen Schule geht. Anders als private Betriebe, ist der Staat in Fragen der Religion zur Neutralität verpflichtet.

Die Hürden hier, das Kopftuch für Beamte zuzulassen sind also höher, als in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Unternehmen und ihren Angestellten. Karlsruhe hat in dem Fall der beiden Lehrerinnen das Kopftuch also zugelassen. In einer weiteren Entscheidung sah es anders aus: Eine Rechtsreferendarin aus Hessen, die während ihrer Ausbildung zur Volljuristin das Kopftuch tragen wollte, durfte das nicht. Jedenfalls immer dann nicht, wenn sie im Rahmen des Referendariats als Repräsentantin des Staats oder der Justiz wahrgenommen werden könnte. Rechtsreferendare leiten beispielsweise Verfahren bei Gericht oder vertreten die Staatsanwaltschaft in Strafprozessen.

Der Gesetzgeber in Hessen hatte bestimmt, dass sie sich dabei in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral verhalten müssen. Das sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Der Eingriff in die Glaubensfreiheit sei gerechtfertigt. Dass Rechtsreferendarinnen insoweit anders zu behandeln seien als die Lehrer läge auch daran, dass sich das Kopftuchverbot auf einzelne Tätigkeiten beschränke. Neben Sitzungsdienst und Verhandlungsleitung könnte die Referendarin allerdings ihrer juristischen Ausbildung auch mit Kopftuch nachgehen.

Die Bedeutung des EuGH-Urteils:

Mit den heutigen Urteilen bewegt sich das oberste EU-Gericht auf die Rechtsprechung in Deutschland zu. Die EU-Richter sagen nun auch, dass die Religionsfreiheit bei diesen Fragen eine Rolle spielen darf. Die nationalen Gerichte haben also in diesen Fragen einen gewissen Entscheidungsspielraum und müssen keine Sorge haben, mit ihren Urteilen gegen EU-Recht zu verstoßen, wenn sie die Religionsfreiheit einbeziehen. Die endgültigen Urteile in den beiden konkreten Fällen sprechen nun die jeweils zuständigen Gerichte in Deutschland. Die Chancen der Arbeitnehmerinnen sind durch die heutige Entscheidung aus Luxemburg nicht gesunken.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 15. Juli 2021 um 12:00 Uhr.