Dampfende Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG | dpa

Kohleausstieg bis 2030? Klima oder Jobs - die Krux mit der Kohle

Stand: 04.11.2021 15:41 Uhr

Der für 2038 geplante Kohleausstieg könnte nach dem Willen von SPD, Grünen und FDP auf 2030 vorgezogen werden. Nun hat sich auch der Regierungschef eines Kohle-Landes offen dafür gezeigt. Wer ist jetzt noch dagegen? Und warum?

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Was soll Vorrang haben - der Schutz des Klimas oder der Schutz von Arbeitsplätzen? So lässt sich in Kurzform die Krux mit dem Kohleausstieg zusammenfassen. Gut 25.000 Jobs gibt es derzeit noch in diesem Industriezweig. Die dürften über kurz oder lang wegfallen, wenn Deutschland auf die Energiegewinnung durch klimaschädliche Kohleverbrennung verzichtet.

Kai Küstner ARD-Hauptstadtstudio

Genau deshalb wehren sich die ostdeutschen Bundesländer gegen noch mehr Tempo, gegen ein Vorziehen des Ausstiegsdatums von 2038 auf 2030: "Wir brauchen die Zeit, damit alles funktioniert und parallel zum Wegfall von Arbeitsplätzen auch wirklich neue entstehen können. Das haben wir den Menschen versprochen. Und daran wollen wir uns auch messen lassen", betont Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff in der ARD.

Bis zu 40 Milliarden Euro lässt es sich die Bundesregierung kosten, die betroffenen Regionen zu entschädigen. In Cottbus entsteht ein neues ICE-Werk, Bundesbehörden werden bewusst in Kohlegebieten angesiedelt. Ein Beispiel ist die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit in Halle.

"Für die Lausitz ist das der Gnadenstoß"

Tausende neue Arbeitsplätze sollen so entstehen. Strukturwandel lautet der Fachbegriff. Doch können die betroffenen Regionen eine weitere Verschärfung des Tempos, ein Vorziehen um acht Jahre, verkraften? Nein, sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer kürzlich im Bericht aus Berlin.

Er wies auch darauf hin, dass man ja gerade erst 2019 den Ausstiegsfahrplan beschlossen habe: "Wem soll der Bürger denn noch etwas glauben? Für die Lausitz ist das der Gnadenstoß. Wir brauchen die Jahre bis 2038, um Infrastruktur aufzubauen, um neue Arbeitsplätze anzusiedeln."

Die CDU-Landeschefs Kretschmer und Haseloff dürfte dabei auch die Sorge umtreiben, dass noch mehr Wählerinnen und Wähler der AfD in die Arme laufen, die von "Verrat" an den Menschen spricht. Klar ist aber auch: Die Erderwärmung wird kaum aus Rücksicht auf den deutschen Strukturwandel eine Pause einlegen.

Arbeitsauftrag für Ampel-Koalitionäre

Für Aufsehen sorgte der frisch vereidigte Ministerpräsident der Kohleregion Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, als er in seiner ersten Regierungserklärung bekundete: "Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit." Der CDU-Politiker verknüpfte dieses Bekenntnis jedoch sogleich mit einem Arbeitsauftrag an die mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Berlin: "Dazu müssen wir es schaffen, die Kohle als Energieträger überflüssig zu machen."

Dafür wiederum wäre ein energiepolitischer Kraftakt vonnöten, bei dem ungewiss ist, ob er - jedenfalls kurzfristig - überhaupt gelingen kann. Stammt doch derzeit noch ein sattes Viertel aller von Deutschland in die Luft gepusteten Treibhausgase aus der Kohleverbrennung.

Im besten Fall, sagt der Professor für Nachhaltige Energiewirtschaft von der Uni Flensburg, Pao-Yu Oei, gelinge es, den Strom aus Kohle durch Strom aus Erneuerbaren zu ersetzen. Aber es könne auch anders kommen: "Das Gegenbeispiel wäre, dass wir zwar aus der Kohle ausgestiegen sind, aber stattdessen ganz viele neue Gaskraftwerke gebaut haben. Die das ganze Jahr laufen müssen, weil wir den Zubau der Erneuerbaren nicht ausreichend beschleunigen konnten", so Oei im tagesschau-Podcast Mal angenommen.

Wer Tempo will, muss Tempo machen

Vervierfachen müsste sich das Ausbautempo bei den Erneuerbaren, wenn man Strom aus Kohle gegen Strom aus Wind und Sonne komplett ersetzen will, erklärt Oei. Wer mehr Tempo will, muss mehr Tempo machen - so müsste also das Motto einer möglichen Ampel-Koalition lauten: Der rasante Ausbau von Windkraft und Sonne, der zügige Ersatz von Arbeitsplätzen, womöglich das schnellere Auszahlen der Milliarden-Strukturhilfen an die betroffenen Regionen.

All das müssten SPD, Grüne und FDP leisten, um die geplante Tempoverschärfung beim Kohleausstieg durchzuziehen. "Idealerweise", heißt es im Sondierungspapier, solle der Ausstieg bis 2030 gelingen. Wird dieses einschränkende Wörtchen im Koalitionsvertrag gestrichen, wartet auf Rot-Grün-Gelb jede Menge Arbeit.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 04. November 2021 um 22:15 Uhr.