Eine Frau wird in einem Seniorenpflegeheim von einer Pflegerin betreut. | dpa

Koalitionsvertrag Was die Ampel Pflegekräften verspricht

Stand: 05.12.2021 13:20 Uhr

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP sieht einige Verbesserungen für Pflegerinnen und Pfleger vor. Reicht das? Und wie kommen die Vorhaben bei den Pflegekräften an?

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Höhere Gehälter, bessere Arbeitsbedingungen, eine attraktive Ausbildung - all das versprechen SPD, Grüne und FDP den Pflegekräften. Wie dringend nötig das ist, sieht Jens Schubert, Vorstandsvorsitzender des AWO Bundesverbandes, überall in der Pflege. "Die Leute sind am Ende und sind auch bedient. Vor dem Hintergrund ist das, was jetzt vorliegt, gut und wird von uns positiv bewertet, aber es muss dann auch geschehen und umgesetzt werden."

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

Die Corona-Pandemie hat die Pflegekräfte zusätzlich belastet. Deshalb soll es eine Extra-Zahlung geben, erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP, Nicole Westig: "Wir wollen natürlich auch, um bei den besonderen Herausforderungen nicht nur Applaus zu bieten, einen Pflegebonus auf den Weg bringen." 

"Das ist zu wenig"

Eine Milliarde Euro gibt es dafür. Was das pro Pflegekraft bringt, ist noch nicht klar. Auf jeden Fall nicht genug, ist Christine Vogler vom Deutschen Pflegerat überzeugt. Es brauche generell höhere Gehälter, die geplanten steuerfreien Zuschläge würden nicht ausreichen: "Das ist zu wenig, das wollen wir nicht. Wir wollen feste Tarifstrukturen, die ein Einkommen von 4000 Euro sichern für jede Pflegekraft in jedem Versorgungssetting."

Diese Summe findet sich jedoch nicht im Koalitionsvertrag. Nur der allgemeine Hinweis auf bessere Löhne und das Ziel, die geringeren Gehälter in der Altenpflege an die in der Krankenpflege anzupassen.

Doch nicht nur mehr Geld soll Pflege attraktiver machen. Den Beruf mit mehr Kompetenzen aufwerten, ein vergütetes Pflege-Studium und eine bundeseinheitliche Assistenz-Ausbildung - all das plant die neue Regierung. Und Entlastung bei dieser anstrengenden Arbeit, betont die FDP-Politikerin Westig: "Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehört auch, dass wir in der ambulanten Pflege die geteilten Dienste abschaffen wollen. Wir wollen von Bürokratie entlasten. Und wir wollen definitiv mehr tun für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Pflegenden mit betreuungsbedürftigen Kindern bessere Dienstzeiten anbieten können."

Es braucht mehr Personal

Damit Zeit für die Pflege bleibt, braucht es genügend Personal. Ein neues Regelwerk soll genau am Bedarf bemessen vorschreiben, wie viele Pflegekräfte es in Kliniken und Heimen geben muss. Das haben viele aus der Branche lange gefordert. Umso wichtiger sei es, dass mehr Menschen in der Pflege arbeiten, sagt Christine Vogler, Präsidentin des Pflegerats. "Dazu brauchen wir mehr Leute und dazu brauchen wir im Grund alles, was schemenhaft im Koalitionsvertrag steht. Das muss relativ zügig umgesetzt werden, damit es mittelfristig zu einer Steigerung kommen kann, also Kolleginnen die Arbeitszeit erhöhen oder Kolleginnen wieder zurückkommen."

Mehr Menschen in die Pflege holen, auch aus dem Ausland, das ist ein Ziel der neuen Regierung. Denn schon jetzt fehlen laut Pflegerat rund 200.000 Fachkräfte. Mit der alternden Gesellschaft wird der Bedarf noch größer.

Darum weiß auch Westig. Was aber über Jahrzehnte verschleppt worden sei, könne man nicht mit einem Federstrich lösen. "Wir sind uns des dringenden Problems sehr, sehr bewusst, dass schnell gehandelt werden muss, aber wir können auch keine Wunder vollbringen, das gehört zur Ehrlichkeit dazu." Wunder erwartet niemand in der Pflege - deutliche Fortschritte dagegen schon.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. Dezember 2021 um 14:35 Uhr.