Migranten gehen nahe der deutsch-österreichischen Grenze an einem Schild mit der Aufschrift "Germany" vorbei (Archivbild). | dpa

Koalitionsvertrag Wie sich die Migrationspolitik ändern soll

Stand: 01.12.2021 03:59 Uhr

Die Ampel-Regierung will die deutsche Migrationspolitik umkrempeln. So kündigt sie es zumindest im Koalitionsvertrag an. Aber was genau soll sich nun ändern?

Von Isabel Reifenrath, ARD-Hauptstadtstudio

Vieles im Koalitionsvertrag ist noch sehr vage formuliert. Sehr gut klingt für Günter Burkhardt von Pro Asyl aber das Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit in der Asylpolitik. "Man kann dann nicht mehr die Mittel für den Grenzschutz so einfach auszahlen für Kroatien oder Polen weiter subventionieren." Illegale Pushbacks seien dann nicht mehr möglich. Länder wie Polen, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, dürften auch keine EU-Gelder mehr bekommen.

Isabel Reifenrath ARD-Hauptstadtstudio

Frontex und die Pushbacks

Lars Castellucci von der SPD will, dass genauer geschaut wird, welche Rolle der europäische Grenzschutz Frontex bei Pushbacks spielt. Nur will die neue Ampel-Regierung auch, dass weniger Geflüchtete aus anderen EU-Staaten nach Deutschland kommen.

Irreguläre Migration soll verringert werden, indem man die Situation in Griechenland verbessert und legale Wege schafft, zum Beispiel indem man mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwirbt. Castellucci von der SPD beteuert: "An den europäischen Außengrenzen soll niemand erfrieren. Es soll niemand im Mittelmeer ertrinken. Das passt nicht zu den Werten Europas. Das werden wir nicht überall allein hinbekommen."

Staatlich finanzierte Seenotrettung?

Die Seenotrettung soll staatlich finanziert werden - dazu wird aber eine Entscheidung auf EU-Ebene nötig sein. Die Ampel-Regierung will außerdem eine "Rückführungsoffensive" starten und Migrationsabkommen mit Drittstaaten eingehen. Das klingt nach mehr Abschiebungen, zumindest nach stärker geförderten freiwilligen Ausreisen für die, deren Asylanträge abgelehnt wurden.

Um schneller zu einer Entscheidung zu gelangen, sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Enttäuscht ist Burkhardt aber, dass Geflüchtete, wenn sie Deutschland erreichen, weiterhin 18 Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben sollen. "Dauerisolierung ohne Lebensperspektive. Da ist der Koalitionsvertrag deshalb dürftig, weil die Dauer der Befristung in den Ankerzentren nicht zurückgedreht wurde. Denn so wird Desintegration zum Programm."

Aus für Ankerzentren

Die "Ankerzentren" sollen abgeschafft werden - ähnliche Einrichtungen wie die Erstaufnahmeeinrichtungen aber offenbar nicht. Oft haben die Geflüchteten erst danach die Möglichkeit, Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen, um ihre Asylanträge voranzutreiben. Viele Flüchtlinge aus Afghanistan oder Syrien werden in Deutschland nur geduldet - Zehntausende könnten so weder vor noch zurück, meint der SPD-Politiker Castellucci. In der Großen Koalition sei man sich hier uneinig gewesen. "Ich glaube, da ist jetzt ein konsistenteres Vorgehen möglich, womöglich auch ein ehrlich machen."

Geduldete sollen künftig nach fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten, vorausgesetzt sie haben keine Straftat begangen. Arbeitsverbote soll es keine mehr geben. In ihrem Probejahr müssen die Geduldeten dann aber Arbeit finden. Ein neues Erfolgsmodell? "Das wird davon abhängen, ob die Geduldeten trotz Corona einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz finden. Das Vorhaben ist richtig, kann in der jetzigen Corona-Lage aber schwierig werden, den Job zu finden, den man braucht", warnt Burkhardt von Pro Asyl.

Wie schnell die neuen Gesetze kommen werden, ist noch völlig unklar. Ohnehin sind viele Vorhaben davon abhängig, ob sich im Bundesrat eine Mehrheit für sie findet. Von den Ländern wird abhängen, ob sich auch Einbürgerungen und der Familiennachzug wirklich beschleunigen lassen, wie die Ampel es vorhat.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 30. November 2021 um 12:48 Uhr.