Windräder ragen aus dichtem Bodennebel in den Himmel | dpa
Analyse

Klimaschutz im Koalitionsvertrag Reicht das?

Stand: 24.11.2021 21:36 Uhr

Reichen die Pläne der künftigen Ampel-Koalition, um die Klimakrise zu bewältigen? Viel wird im kommenden Jahr noch ausgehandelt werden müssen, analysiert Werner Eckert. Und dort lauern Konflikte.

Eine Analyse von Werner Eckert, SWR

Die Ampel-Koalition verschärft die Klimaziele nicht weiter. Sie konzentriert sich auf die Umsetzung. Die drei Parteien nennen klare und hohe Vorgaben für den Ausbau erneuerbarer Energien. Allerdings bleiben sie eine wirkliche Antwort schuldig, wie sie die erreichen wollen. Viel wird da noch im kommenden Jahr ausgehandelt werden müssen - und da lauern Konflikte.

Werner Eckert

Die Ampel-Koalition will den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich beschleunigen. Sie sollen schon 2030 80 Prozent des Stroms liefern. Bisher lag die Zielmarke bei 65 Prozent. Derzeit sind es etwa 45 Prozent. Gaskraftwerke sollen neu gebaut werden. Für den Kohleausstieg gibt es - wie schon im Sondierungspapier - nur die Formulierung, dass der "idealerweise" auf 2030 vorgezogen werden soll.

Beim Klimaschutz will die Ampel ein Regelwerk schaffen, "das den Weg frei macht für Innovationen und Maßnahmen, um Deutschland auf den 1,5-Grad-Pfad zu bringen". Was das heißt, wird nicht neu übersetzt.

Es bleibt also bei den Zielen aus dem Klimaschutzgesetz der Großen Koalition, das unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr nachgebessert worden war: 2030 - 65 Prozent CO2 / klimaneutral 2045.

Wie soll das erreicht werden?

Die Ampel wird den Druck auf die Verbraucher nicht weiter erhöhen. Sowohl Grüne als auch die FDP hatten im Wahlkampf auf höhere CO2-Abgaben als Lenkungsmittel gesetzt. Doch diese Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl  und -gas wird nur in dem Maß erhöht, wie das schon die GroKo vorgesehen hatte. Die Energiepreise seien schon hoch, ist das Argument. Um da für sozialen Ausgleich zu sorgen, soll die EEG-Umlage schon ab 2023 ganz vom Staatshaushalt übernommen werden und ein zusätzliches Klimageld wird es auch noch geben.

Der zweite CO2-Preis - nämlich der der EU für Energiegewinnung und Industrie - soll nach unten gesichert werden. Derzeit liegt er bei fast 70 Euro pro Tonne CO2. Unter 60 soll er nicht mehr fallen. Das hat direkte Auswirkungen auf die Kohle-Frage.

Wenn sich bei derart hohen Klimaschutz-Beiträgen Kohlekraftwerke heute lohnen, warum sollten sie dann 2030 aus dem Netz gedrängt werden? Die Grünen müssen darauf hoffen, dass die realen Preise weiter steigen, damit der Kohleausstieg tatsächlich vor oder um 2030 faktisch beendet ist. Die Koalition lässt sich aber mit der vagen Formulierung zum Kohle-Ausstieg auch eine Hintertür offen. Sollte nämlich die Versorgung nicht gesichert sein, könnten einzelne Kraftwerke länger laufen - wenn auch nur phasenweise.

Wo kommt der Strom her?

Die Ampel rechnet erstmals mit einem realistischen Stromverbrauch im nächsten Jahrzehnt. Während die Große Koalition bis zuletzt zu niedrige Werte veranschlagt hat, ist jetzt von 680-750 Terawattstunden die Rede. Derzeit sind es 500. Im Jahr 2030 sollen dann 80 Prozent davon aus erneuerbaren Energien stammen.

Das bedeutet: Es muss dann deutlich mehr als doppelt so viel Wind- und Sonnenstrom geben wie heute. Dazu passen die Ziele für Solaranlagen und Windkraftanlagen auf See (jeweils Vervierfachung bis 2030). Auf einen Wert für Windkraftanlagen auf Land verzichten die Koalitionäre. Für Windräder sollen zwar zwei Prozent der Bundesfläche reserviert werden - aber damit ist noch kein neues Rad genehmigt. Der Ausbau soll "Vorrang" haben, aber ebenfalls nur "in Abwägung mit anderen Interessen wie Naturschutz".

Eine Solarpflicht für Gewerbe-Neubauten steht fest, bei privaten Neubauten "soll es die Regel werden“. Auch das bleibt wohl interpretationsbedürftig. Mehr Fläche für Windkraft und allgemeine Formulierungen zur Genehmigung machen auch noch nicht wirklich deutlich, wie die Ausbauziele erreicht werden können.

Neben dem Ausbau der Erneuerbaren steht aber gleichwertig auch der Neubau von Gaskraftwerken (sofern sie H2-ready sind, also auch geeignet für grünen Wasserstoff). Erdgas wird als Übergangs-Energieträger klar benannt. Das wird mit Blick auf die EU-Entscheidung zu nachhaltiger Energieerzeugung in den nächsten Wochen schnell bedeutsam. Deutschland wird da dringen, dass Erdgas als "nachhaltig" eingestuft wird. Frankreich will die Atomenergie ebenfalls so eingestuft sehen - ein Deal zwischen beiden ist absehbar. Kritiker haben eingewandt: Wenn Gas und Uran dann mit EU-Segen finanziell gefördert werden dürfen – wie viel Geld bleibt dann noch für den Ausbau Erneuerbarer?

Kein Stopp für den Fernstraßenausbau

2030 soll ein Viertel mehr Güter als heute auf der Schiene transportiert werden. Doppelt so viele Personen. Mehr Geld für die Schiene als für Straßenbau - das ist festgeschrieben. Und bei den Fernstraßen soll (Brücken-) Sanierung Vorrang haben. Allerdings ist ein Stopp für den Fernstraßenausbau nicht festgeschrieben.

Eindeutig ambitioniert ist das Ziel für die Elektromobilität: 15 Millionen Vollelektrische Pkw bis 2030 - bisher waren sieben bis zehn Millionen angestrebt. Beim Thema Verkehr sind aber auch viele Formulierungen im Koalitionsvertrag, die noch Konflikte vor allem zwischen Grünen und der FDP erahnen lassen. Die Bundesregierung will sich in Brüssel für eine "ambitionierte und umsetzbare" Schadstoffnorm EURO7 für Autos einsetzen. Wasserstoff soll vorrangig in den Wirtschaftssektoren genutzt werden, in denen eine direkte Elektrifizierung nicht möglich ist (Forderung der Grünen), aber "wir wollen den Einsatz von Wasserstoff nicht auf bestimmte Anwendungsfelder begrenzen" (haben die Liberalen dazugesetzt). Keinerlei Ambition gibt es beim Thema Luftverkehr.

Vorsichtig optimistisch

Umwelt- und Klimaschutz-Verbände zeigen sich vorsichtig optimistisch. Vor allem der Bundesverband Erneuerbare Energie begrüßt die hohen Ausbauziele und die Ankündigung, dass es erleichtert werden soll, Windräder und Solarparks zu bauen. Allerdings gibt es in vielen Punkten auch Kritik.

Olaf Band, Chef des BUND, bezweifelt, ob die Vereinbarungen reichen, um die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten. Die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss von 140 Organisationen, bemängelt den Neubau von Gaskraftwerken und die eher vagen Aussagen zum Abbau von umweltschädlichen Subventionen. Fundamentale Kritik kommt von der Klimaschutzbewegung "Fridays for Future": "Mit ihren vorgelegten Maßnahmen entscheiden sich die drei Parteien bewusst für eine weitere Eskalation der Klimakrise", hieß es.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. November 2021 um 19:05 Uhr.