Chinesische Führer nehmen an der fünften Plenarsitzung des 19. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas teil | dpa

China im Koalitionsvertrag Selbstbewusster gegenüber Peking

Stand: 25.11.2021 08:34 Uhr

Die Ampel plant zwar keinen kompletten Kurswechsel in der China-Politik. Aber sie will viel selbstbewusster auftreten als bisher. Das wird zu Konflikten mit der Regierung in Peking führen.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Xinjiang, Hongkong, Taiwan, ein freier Indo-Pazifik-Raum: Die neue Ampel-Koalition erwähnt in ihrem Koalitionsvertrag an gleich mehreren Stellen Stichworte, über die Chinas Staats- und Parteiführung nicht gern spricht. So sagen SPD, Grüne und FDP, dass sie Chinas Menschenrechtsverletzungen im chinesischen Landesteil Xinjiang klar benennen wollen.

Steffen Wurzel ARD-Studio Shanghai

Außerdem fordern sie, dass Hongkong zurückkehren müsse zum Autonomieprinzip "Ein Land, zwei Systeme". Eine weitere Forderung der neuen Regierung: Der Taiwan-Konflikt dürfe nur friedlich gelöst werden.

Offenere Worte und mit weniger Schnörkeln

All das hört sich nach Selbstverständlichkeiten an, all das entspricht auch voll der Politik der Europäischen Union. Doch allein die Tatsache, dass Rot-Grün-Gelb all diese Themen konkret benennt, zeigt: Im Vergleich zur von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten Großen Koalition tritt die Ampel der chinesischen Staatsführung selbstbewusster und mit offeneren Worten entgegen - mit weniger diplomatischen Schnörkeln und mutiger.

Aus Chinas Sicht ein Affront

Klar ist: Ein Entgegenkommen in all diesen Fragen ist von der kommunistischen Staatsführung nicht zu erwarten, im Gegenteil: Chinas Regierung betrachtet Taiwan, Hongkong und Xinjiang als ausschließlich innere Angelegenheiten. Allein die Tatsache, dass diese Themen im neuen Koalitionsvertrag erwähnt werden, ist aus Sicht der Staats- und Parteiführung ein Affront.

Auch der Hinweis im Koalitionsvertrag, dass die Bundesregierung sich einsetzen wolle für eine "freie und offene indo-pazifische Region auf der Grundlage globaler Normen und des Völkerrechts" dürfte der kommunistischen Staatsführung nicht gefallen. Denn das Völkerrecht und globale Normen werden von der Regierung Xi Jinpings häufig nicht anerkannt - zum Beispiel, wenn es um im Territorialansprüche im Südchinesischen Meer geht.

Scholz freundlicher als Baerbock

Was das Personal der neuen Bundesregierung angeht, wird Chinas Regierung darauf hoffen, dass wichtige außen- und geopolitische Fragen auch künftig im Kanzleramt entschieden werden. Sie schätzt Olaf Scholz als deutlich China-freundlicher ein als die designierte Außenministerin Annalena Baerbock.

Die vermutlich entschiedenste Kritikerin der Politik Chinas innerhalb der Bundesregierung dürfte die mögliche neue Bildungsministerin sein: Bettina Stark-Watzinger von der FDP. Sie setzte sich in den vergangenen Jahren immer wieder lautstark für die freie Zivilgesellschaft in Hongkong und die dortige Demokratiebewegung ein. Die Diskussion über die hochumstrittene Zusammenarbeit deutscher Universitäten mit den chinesischen Konfuzius-Instituten wird unter Stark-Watzinger erst recht weitergehen.

Nicht nur mit dem Wirtschaftsblick?

Dass die neue Bundesregierung vorhat, die Asien- und China-Kompetenz "deutlich auszubauen", wie es im Koalitionsvertrag heißt, darüber freuen sich vor allem nichtstaatliche Organisationen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Sie erhoffen sich von dieser Aussage, dass Deutschland die Volksrepublik künftig nicht mehr überwiegend mit dem Blick der Wirtschaft betrachtet.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell im Hörfunk am 25. November 2021 um 13:25 Uhr.