Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition, präsentiert am 12. März 2018. | dpa
Hintergrund

Koalitionsverhandlungen Der Vertrag, der kein Vertrag ist

Stand: 21.10.2021 07:40 Uhr

SPD, Grüne und FDP müssen sich in den kommenden Wochen auf einen Koalitionsvertrag einigen. Doch das heißt noch lange nicht, dass alle Vorhaben am Ende auch umgesetzt werden. Wie verbindlich ist das Papier?

Von Julian Beimdiecke, ARD-Hauptstadtstudio

Kinderrechte im Grundgesetz? Fehlanzeige. Ein staatliches Tierwohllabel? Nicht umgesetzt. Und auch ein Demokratieförderungsgesetz gibt es nicht - obwohl alle drei Vorhaben im Koalitionsvertrag der Großen Koalition 2018 festgehalten wurden. Was sich nach Vertragsbruch anhört, ist juristisch gesehen keiner.

Der Koalitionsvertrag ist nämlich rechtlich nicht verbindlich. "Es gibt keine verfassungsrechtliche Grundlage dafür, es ist auch kein Vertrag, der sich einklagen lässt", sagt Hans Vorländer, Politikwissenschaftler an der TU Dresden. "Insofern handelt es sich um eine Absichtserklärung der zwei oder drei Koalitionspartner."

Begriff ist irreführend

Streng genommen ist der Begriff Koalitionsvertrag also irreführend. Letztendlich ist es eine Verabredung zwischen den Partnern. Doch obwohl keine juristischen Konsequenzen drohen, haben Koalitionäre einen Anreiz, sich daran zu halten. "Insofern ist die Verbindlichkeit allenfalls eine politische", sagt Vorländer. Partner, die glaubten, dass ein Punkt nicht umgesetzt werde, könnten dies politisch nutzen. Scheitert ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag also, gerät einer der Partner schnell unter Druck, sich rechtfertigen zu müssen. Ein Modell, das funktionieren kann.

Wieviel wurde umgesetzt?

Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Bertelsmann-Stiftung, untersucht aktuell, wie viele der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag 2018 die Große Koalition tatsächlich umgesetzt hat. Seine Zwischenbilanz: Von rund 300 Versprechen seien etwa 20 Prozent liegen geblieben, schätzt er. Am Ende liege die Erfüllungsquote bei rund 80 Prozent.

Verglichen mit ehemaligen Bundesregierungen sei das ein hoher Wert - obwohl die Corona-Pandemie manchen Plan durchkreuzt hat. Laut Vorländer ein Beispiel dafür, dass der Koalitionsvertrag nicht immer an erster Stelle stehen kann. "Dass darüber hinaus tagesaktuelle Notwendigkeiten oder beispielsweise Krisen ganz andere Prioritäten erfordern, bleibt davon gänzlich unberührt."

Wenn die Ampel-Koalition einen Koalitionsvertrag vorlegt, ist also auch deswegen ungewiss, ob alles tatsächlich so kommen wird. Für Wählerinnen und Wähler sieht Vehrkamp aber trotzdem einen Vorteil: "Diese Koalitionsverträge schaffen eine Basis der Verlässlichkeit." Zudem biete es ein hohes Glaubwürdigkeitspotenzial, wenn Parteien auch umsetzten, was sie vereinbart und versprochen hätten.