Eine Ampel zeigt die Lichter in grün, gelb und rot. | picture alliance / photothek
FAQ

Koalitionsverhandlungen Das soll der Weg zur Ampel sein

Stand: 27.10.2021 04:40 Uhr

Heute beginnen SPD, Grüne und FDP ihre konkreten Koalitionsverhandlungen. Wie ist der Fahrplan, wo kann es noch haken - und wer sitzt da eigentlich am Tisch? Antworten auf wichtige Fragen.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Heute kommen erstmals die 22 Facharbeitsgruppen in vollständiger Besetzung zusammen. Jede Gruppe hat vier beziehungsweise sechs Mitglieder pro Partei - insgesamt sind damit 300 Politikerinnen und Politiker von SPD, Grünen und FDP an den Gesprächen beteiligt.

Bis zum 10. November - 18 Uhr - sollen die Gespräche abgeschlossen sein. Die Arbeitsgruppen legen dann Positionspapiere zu ihren Themenbereichen vor. Die Schlussredaktion und die Klärung der ungelösten Fragen soll die Hauptverhandlungsgruppe übernehmen. Ende November soll der Koalitionsvertrag fertig sein. Er muss dann noch parteiintern bestätigt werden. Bei der FDP geschieht dies auf einem Sonderparteitag, bei den Grünen in Form einer digitalen Mitgliederbefragung.

Auch die SPD erwägt, einen zusätzlichen Parteitag einzuberufen. Der Sonderparteitag könnte kurz vor der geplanten Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler in der Nikolauswoche stattfinden.

Wie arbeiten die Arbeitsgruppen?

Das ist ziemlich klar geregelt. Die Arbeitsgruppen sollen nur unter der Woche zwischen elf und 17 Uhr tagen. Nachtsitzungen soll es nicht geben. Zudem gibt es detaillierte Vorgaben: Alle Teams sollen etwa ihre Ergebnisse und Zwischenstände in gleicher Weise dokumentieren, heißt es in einem Leitfaden aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert.

Berichte dürfen demnach maximal sechs Seiten lang sein. Format: Schriftgröße elf, Calibri, Zeilenabstand 1,5. Vorgeschrieben für die Ergebnispapiere ist eine Struktur mit sechs Abschnitten. Der letzte heißt: "Finanzwirksame Maßnahmen". Im Anhang findet sich dafür eine Muster-Tabelle mit mehreren Spalten, in denen die veranschlagten Mittel nach Jahren aufgegliedert werden sollen. Dazu muss angegeben werden, ob sie haushaltswirksam sind oder die Projekte anderweitig finanziert werden. Auch muss klar sein, ob diese als investiv oder konsumptiv eingestuft werden.

Wie sind die Arbeitsgruppen organisiert?

Thematisch sind sie in sieben Blöcke gegliedert: Moderner Staat und Digitalisierung, Klimaschutz, Arbeitswelt, Familie und Kinder, Freiheit und Sicherheit, Äußeres und Verteidigung, Staatsfinanzen. Ein Trio aus jeweils einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten jeder Partei leitet die Gruppen.

Wo könnte es beim Thema Klimaschutz haken?

Das Sondierungspapier sieht gleich mehrere Punkte vor, mit denen der Klimaschutz vorangetrieben werden soll. Dennoch könnten vor allem die Grünen stärker unter Druck geraten. Denn einigen in der Partei fällt vor allem auf, was vage bleibt - oder gar fehlt: etwa eine Einigung auf ein generelles Tempolimit.

Auf der anderen Seite soll der Ökostrom-Ausbau beschleunigt werden, Solaranlagen sollen bei gewerblichen Neubauten Pflicht, bei neuen Privathäusern die Regel werden. Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft an Land ausgewiesen werden.

Der Kohleausstieg soll bereits bis 2030 erfolgen - allerdings mit der Formulierung "idealerweise". Unterstützt wird der EU-Vorschlag, ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen. In Deutschland soll dies schon früher wirksam werden. 

Welcher Konflikt droht beim Thema Renten?

Das Sondierungspapier sieht vor, das Rentenniveau beim Stand von 48 Prozent zu sichern. Rentenkürzungen sind damit vom Tisch, auch eine Anhebung des Renteneintrittsalters wird ausgeschlossen. Das könnte bei der FDP noch für Unzufriedenheit sorgen.

Zur Finanzierung kommen Beitragssteigerungen oder ein erhöhter Bundeszuschuss infrage. Da könnte es spannend werden, wenn etwa ein FDP-Finanzminister Christian Lindner das Geld dafür locker machen muss. Auch der vorgesehene Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung hat aus FDP-Sicht einen Haken. Der geplante Kapitalstock von zehn Milliarden Euro soll über den Bundeshaushalt durch einen Kredit finanziert werden. 

Wie soll das finanziert werden?

Die Investitionen sollen "im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse" ermöglicht werden. Steuern wie die Einkommen-, Unternehmen- und Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden. Auch soll es keine neuen "Substanzsteuern" - wie etwa eine Vermögensteuer geben.

Das birgt Konfliktpotenzial. Denn viele bei Grünen und SPD sind unzufrieden damit, dass wegen dieser Festlegung erst einmal offen bleibt, wie notwendige Investitionen finanziert werden sollen - auch wenn ihnen klar ist, dass für eine Abkehr von der Schuldenbremse die Verfassung geändert werden müsste. Dafür fehlt einer Ampel-Regierung die Mehrheit. Die FDP wehrt sich vehement gegen eine Ausnutzung der Tatsache, dass die Schuldenbremse für nächstes Jahr Corona-bedingt noch einmal ausgesetzt ist.

Wird das Kabinett später paritätisch besetzt?

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz möchte das künftige Kabinett mit ebenso vielen Männern wie Frauen besetzen. Insbesondere Grünen-Politikerinnen dringen darauf, dass auch die FDP ihre Regierungsposten paritätisch besetzt - prominente Liberale lehnen hier eine strikte Vorgabe aber ab.

Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen

Die Arbeitsgruppe Moderner Staat und Demokratie wird von Thomas Kutschaty, SPD-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle geleitet.

Die Arbeitsgruppe Digitale Innovationen und digitale Infrastruktur leiten der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann, der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Grünen Jugend, Malte Spitz, und der liberale NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.

In der Arbeitsgruppe Innovation, Wissenschaft, Hochschule und Forschung sind als Leiter: Thomas Losse-Müller, SPD-Landespolitiker in Schleswig-Holstein, die grüne Hamburger Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank, und Lydia Hüskens, Landesvorsitzende der Liberalen in Sachsen-Anhalt.

Zur Arbeitsgruppe Wirtschaft gehören als Leiter der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der ehemalige Grünen-Parteichef Cem Özdemir und der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

Die Leitung der Arbeitsgruppe Umwelt- und Naturschutz: Leiter sind Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffi Lemke und der FDP-Landesvorsitzende in Niedersachsen, Stefan Birkner.

Landwirtschaft und Ernährung: Leiter sind Till Backhaus, SPD-Umwelt- und Agrarminister in Mecklenburg-Vorpommern, die frühere grüne Bundesagrarministerin Renate Künast und die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad.

Mobilität: Leiter sind Anke Rehlinger (SPD), Verkehrsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin im Saarland, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic.

Klima, Energie, Transformation: Leiter sind der SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer und der FDP-Klimapolitiker Lukas Köhler.

Sozialstaat, Grundsicherung, Rente: Leiter sind die SPD-Bundestagsabgeordnete Dagmar Schmidt, der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann und FDP-Parteivize Johannes Vogel.

Arbeit: Leiter sind SPD-Vize Hubertus Heil, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Katharina Dröge und FDP-Parteivize Johannes Vogel.

Bauen und Wohnen: Leiter sind SPD-Parteivize Kevin Kühnert, der Grünen-Abgeordnete Chris Kühn und der bayerische FDP-Landeschef Daniel Föst.

Gesundheit und Pflege: Leiter sind die Vorsitzende der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt, Katja Pähle, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Maria Klein-Schmeink und die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus.

Bildung und Chancen für alle: Leiter sind der baden-württembergische SPD-Fraktionschef Andreas Stoch, der NRW-Landesvorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, und der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg.

Kinder, Familie, Senioren und Jugend: Leiter sind die stellvertretende SPD-Parteichefin Serpil Midyatli, Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae.

Kultur- und Medienpolitik: Leiter sind der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda, die bisherige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) und FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke.

Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Verbraucherschutz, Sport: Leiter sind die bisherige Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD), der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz und FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Gleichstellung, Vielfalt: Leiter sind die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die stellvertretende Grünen-Parteichefin Ricarda Lang und der Jurist Herbert Mertin (FDP).

Gute Lebensverhältnisse in Stadt und Land: Leiter sind der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge, die Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann und FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Flucht, Migration, Integration: Leiter sind Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg und nordrhein-westfälische FDP-Integrationsminister Joachim Stamp.

Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte: Die Leiter sind SPD-Außenminister Heiko Maas, der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour und der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff.

Europa: Leiter sind der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann, für die Grünen und die FDP die Europapolitikerinnen Franziska Brantner und Nicola Beer.

Finanzen und Haushalt: Leiter sind die rheinland-pfälzische SPD-Finanzministerin Doris Ahnen, die Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus und der FDP-Finanzpolitiker Christian Dürr.

Quellen: afp, dpa, Reuters

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 27. Oktober 2021 um 05:38 Uhr.

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Moderation 27.10.2021 • 14:17 Uhr

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