Lars Klingbeil | AFP

Debatte um Spritpreise Gegenvorschläge zu Lindners Tankrabatt

Stand: 20.03.2022 10:34 Uhr

Mit seinem Vorschlag eines Tankrabatts hat Finanzminister Lindner für Unmut in der Koalition gesorgt. SPD-Chef Klingbeil fordert eine sozial gerechtere Entlastung. Nun diskutiert die Koalition über ein Mobilitätsgeld.

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab, Autofahrern angesichts der hohen Spritpreise einen staatlichen Tankrabatt zu gewähren. "Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen", sagte Klingbeil der "Bild am Sonntag".

Lindner hatte vor einer Woche vorgeschlagen, alle Autofahrer direkt an der Tankstelle über einen staatlichen Tankzuschuss zu entlasten. Er will den Spritpreis damit unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die Koalitionspartner SPD und Grüne haben den Vorstoß als nicht abgestimmt kritisiert. Außerdem würde ein solcher Schritt auch nicht speziell Einkommensschwächeren nutzen, die besonders unter der Preisexplosion an den Tankstellen litten.

Klingbeil machte nun deutlich, dass er keinen Anlass sieht, Gutverdiener bei ihren Energieausgaben zu subventionieren: "Ein Politiker wie ich kann für 2,30 Euro tanken, dem muss der Staat nicht helfen. Aber meine Nachbarin, die als Pflegekraft nach Hamburg pendelt, braucht jetzt Unterstützung", sagte der SPD-Chef. Man müsse sozial gerecht und gezielt entlasten. "Und nicht nur bei den Spritpreisen, sondern auch bei Strom und Heizkosten."

Merz fordert Steuersenkung

CDU-Chef Friedrich Merz rief Finanzminister Lindner auf, besser die Steuern auf Benzin und Diesel zu senken. "Ich muss sagen, ich bin einigermaßen erstaunt, um das Mindeste zu sagen, dass dies nun ausgerechnet von der FDP kommt", sagte er dem "Tagesspiegel" mit Blick auf den vorgeschlagenen Tankrabatt.

Merz warnte vor hohen Mitnahmeeffekten für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Es werde ja bereits von den Kartellbehörden untersucht, ob die Preise bewusst so hoch seien, um eigene Gewinne zu vergrößern, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken ist. "Die Idee ist erkennbar von dem Willen getragen, alles zu tun, nur das nicht, was die Union vorgeschlagen hat", sagte der CDU-Chef zu Lindners Plan. "Dabei ist unser Weg viel einfacher: Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf 7 Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle."

Auch DGB-Chef gegen Tankrabatt

Auch DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach sich gegen einen Tankrabatt aus. Ein Tankrabatt, wie ihn Finanzminister Lindner vorschlage, helfe der Mineralölwirtschaft, aber nicht den Berufspendlern.

Hoffmann schlug ein "Mobilitätsgeld" vor, das sozial ausgerichtet sei und die Pendlerpauschale ersetze. Darüber hinaus verlangte er Heizkostenzuschüsse, die weit über das Verabredete hinausgingen, und eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom. Zur Finanzierung forderte der DGB-Vorsitzende massive Steuererhöhungen für Reiche. "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in unserem Steuersystem - ganz gleich, ob das über die Erbschaftsteuer, die Vermögensteuer, die Einkommensteuer oder die Kapitalertragsteuer läuft", sagte er.

Zudem regte Hoffmann einen Lastenausgleich wie nach dem Zweiten Weltkrieg an. Der Angriffskrieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Ukraine schaffe eine völlig neue Situation, in der es keine Denkverbote geben dürfe. "Daher sollte man auch über eine Vermögensabgabe wie beim Lastenausgleich nachdenken." 1952 wurden alle Vermögen über 5000 D-Mark mit einer Abgabe in Höhe von 50 Prozent belastet - allerdings auf 30 Jahre gestaffelt.

Ampel arbeitet an Mobilitätsgeld

Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Koalitionskreisen erfuhr, berät eine Kommission aus SPD, Grünen und FDP bereits über ein vom Einkommen abhängiges "Mobilitätsgeld". Noch unklar ist, wie hoch die Entlastung genau sein soll und wie sie ausgezahlt wird. Möglich wäre eine Überweisung mit dem Gehalt - Arbeitgeber bekämen das Geld dann vom Staat zurück. Ein konkretes Verhandlungsgergebnis soll in den nächsten Tagen vorgelegt werden.

Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" berichtet. Demnach handelt es sich um einen Vorstoß von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Aktuell ringt die Ampel dem Bericht zufolge um die mögliche Höhe und Gehaltsstufen. Eine Möglichkeit ist demnach: Wer bis 2000 Euro verdiene, bekomme 50 Euro. Bei 2001 bis 3000 Euro Gehalt könnte es 35 Euro geben, bei 3001 bis 4000 Euro Verdienst 20 Euro. Dies würde den Staat laut "BamS" eine Milliarde Euro pro Monat kosten. Die Mobilitätsprämie könnte mindestens drei Monate lang ausgezahlt werden, Topverdiener würden demnach leer ausgehen.

Offen ist dem Bericht zufolge, ob die FDP das Modell grundsätzlich mitträgt. Sie hatte ein "Energiegeld", wie es die Grünen bereits im Wahlkampf gefordert hatten, stets abgelehnt. Dieses Energiegeld, so wollten es die Grünen, sollte an den CO2-Preis gekoppelt sein und direkt an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden - einkommensunabhängig.

Auch Umweltverbände hatten in den vergangenen Tagen ein "Energiegeld" gefordert, wiederum für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. In einem offenen Brief an die Bundesregierung kritisierten die Organisation Campact, Germanwatch, der Deutsche Naturschutzring und der Verkehrsclub Deutschland die Idee eines Tankrabatts: "Von billigeren Preisen beim Tanken profitieren am stärksten Fahrer*innen von Autos, die besonders viel verbrauchen und fahren - Luxuskarossen, SUVs und Sportwagen." Stattdessen sprachen sie sich unter anderem dafür aus, die Preise im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zu halbieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. März 2022 um 09:59 Uhr.