Windräder und ein Kraftwerk | dpa

Bundestag Klimaschutz im Schnellverfahren

Stand: 24.06.2021 04:41 Uhr

Der Bundestag will heute das verschärfte Klimaschutzgesetz verabschieden. Die Opposition spricht von einem Schnellschuss - und zweifelt an der Wirkung.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Das neue Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung in aller Eile auf den Weg gebracht. Ende April entschied das Bundesverfassungsgericht: Das bisherige Klimaschutzgesetz von 2019 muss nachgebessert werden, da die Maßnahmen zur Emissionsreduktion ab 2031 unzureichend seien. Eigentlich wäre nach der Karlsruher Entscheidung bis Ende des kommenden Jahres Zeit gewesen, die Mängel zu beheben. Aber Union und SPD wollten beim Klimaschutz noch mal Handlungsstärke beweisen.

Martin Polansky ARD-Hauptstadtstudio

Von einer "ganz wichtigen Woche für den Klimaschutz in Deutschland" spricht Umweltministerin Svenja Schulze von der SPD. "Damit wird die Klimaneutralität 2045 in Deutschland Gesetz. Und damit erfüllen wir in kürzester Zeit den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts und wir sorgen für einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen."

Die Karlsruher Richter hatten betont, dass künftige Generationen in ihren Freiheiten durch Klimaschutzmaßnahmen zu stark belastet werden könnten, wenn nicht rechtzeitig umgesteuert wird.

2045 treibhausgasneutral

Mit der Novelle jetzt wird gesetzlich festgeschrieben, dass Deutschland bereits im Jahr 2045 treibhausgasneutral werden soll - also ab dann nicht mehr Kohlendioxid ausstößt, als vor allem über Wälder absorbiert wird. Um das zu erreichen, werden die jährlichen Einsparvorgaben für Kraftwerke, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude verschärft.

Und nach langem Gezerre hat sich die Bundesregierung auch auf einige Sofortmaßnahmen verständigt: etwa zusätzliche Windräder und Solaranlagen im kommenden Jahr und vereinfachtes Repowering, bei dem alte Windräder durch neue und höhere ersetzt werden. Gemeinden sollen außerdem finanziell profitieren, wenn sie Freiflächen für Solaranlagen bereitstellen.

Und: Die Bundesregierung hat ein Acht-Milliarden-Euro Investitionsprogramm auf den Weg gebracht, um die Energiewende zu beschleunigen. "Wir wollen die Bürger dabei mitnehmen. Wir wollen für Klimaschutz begeistern. Deswegen setzen wir auf die Förderung von Umwelttechnologien", sagt die Obfrau der Union im Bundestagsumweltausschuss Anja Weisgerber von der CSU. "Und wir wollen verhindern, dass es eine Verlagerung von Arbeitsplätzen durch zu strenge Klimaschutzvorgaben gibt. Dass haben wir auch in der Einigung erreicht."

Manche in der Union und der SPD haben Sorge, dass die Begeisterung für den Klimaschutz bei Wählerinnen und Wählern nachlassen könnte, sobald es konkret und kostspielig wird. Daher hat die SPD Pläne der Union blockiert, den seit Jahresbeginn geltenden CO2-Preis für Sprit, Heizöl und Erdgas schneller anzuheben.

Kosten für die Mieter?

Gleichzeitig bleiben die CO2-Kosten für das Heizen ganz bei den Mietern. Die Union wollte die Vermieter nicht zusätzlich belasten. Und: CDU/CSU haben die SPD-Pläne für einen deutlich schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien blockiert. Denn neue Windräder und Stromleitungen sind vielerorts unpopulär.

Kritik kommt vom Umweltexperten der Grünen Oliver Krischer: "Wir haben Verständigungen in kleinsten Details, die in der Sache kaum etwas bewirken", sagt er. "Und bei den großen Maßnahmen wie beispielsweise Kohleausstieg, wie Gebäudesanierung, wie beim Thema Verbrenner-Aus gibt es überhaupt keinen Fortschritt."

"Ein Schnellschuss"

Die Linke und auch die FDP sprechen von einem Wahlkampf-Manöver. Die Bundesregierung habe keinen klaren Plan für den Klimaschutz, sagt der FDP-Umweltexperte Lukas Köhler: "Was die Bundesregierung jetzt macht, ist ein Schnellschuss, der weder europäisch abgestimmt ist noch in irgendeiner Weise wirklich Vorgaben so macht, dass sie effizient und zielgerichtet wirken."

Mit der Regierungsmehrheit von Union und SPD dürfte das verschärfte Klimaschutz heute den Bundestag passieren. Die jetzige Bundesregierung muss die neuen Klimaziele nicht mehr erreichen. Dafür werden künftige Regierungen an das Ziel der Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 gebunden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. Juni 2021 um 08:00 Uhr.