Klimaschutz | dpa

Neues Klimaschutzgesetz Grün, grüner, am grünsten

Stand: 03.05.2021 15:09 Uhr

Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz überbieten sich die Parteien mit Forderungen. Plötzlich soll es auch ganz schnell gehen - schon diese Woche könnte ein Gesetzentwurf vorliegen.

Fast könnte man meinen, die Regierungsparteien genießen die Ohrfeige, die sie vergangene Woche vom obersten deutschen Gericht bekommen haben. Seitdem die Verfassungsrichter das Klimaschutzgesetz von Union und SPD als "ungenügend" bewertet haben, scheint ein Überbietungswettbewerb an Forderungen ausgebrochen zu sein. Das Thema Klimaschutz, das monatelang im Schatten der Pandemie sein Dasein fristete, ist plötzlich zurück auf der politischen Agenda. Und wie. Klimaschutz wird ein zentrales Wahlkampfthema, und SPD und Union sind offenbar nicht bereit, dies kampflos den Grünen zu überlassen.

Söder für "mehr Kohle für weniger Kohle"

CSU-Chef Markus Söder will nun schneller raus aus der Kohlekraft - und zwar durch finanzielle Anreize. Das Motto müsse lauten "mehr Kohle für weniger Kohle", sagte er. Das festgelegte Ausstiegsdatum 2038 müsse nicht geändert werden, auch weil die Betroffenen Planungssicherheit bräuchten. Mit finanziellen Anreizen könne aber ein Ausstieg dennoch beschleunigt werden.

Bayern ist kein traditionelles Kohle-Land, anders als etwa Nordrhein-Westfalen. Großen Widerspruch dürften diese Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten an der Heimatfront daher nicht auslösen.

Söder betonte, es sei eine Generationenaufgabe, in der Zeit nach Corona die Verbindung zwischen Wirtschaft und Klimaschutz, zwischen Wohlstand und Nachhaltigkeit zu schaffen. Letztlich müssten das deutsche und das bayerische Klimaschutzgesetz zu "Role-Models" werden.

Er forderte mehr Ladesäulen für E-Autos, schnellere Verfahren beim Streckenausbau der Bahn, Solaranlagen auf Dächern von Neubauten, mehr Ziegel und Holz statt Beton. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien will er mehr auf Photovoltaik denn auf die vielerorts in Bayern umstrittenen Windkraftanlagen setzen.

Der CSU-Chef und Beinahe-Kanzlerkandidat, auch durch seine Jahre als bayerischer Umweltminister sattelfest im Thema, bewies in der Vergangenheit schon mehrfach, dass er grüne Positionen übernehmen und zu seinem eigenen Erfolg machen kann. Eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl bezeichnete Söder als "attraktiv".

Wer sind hier die Bremser?

Doch nicht nur Söder wird beim Klimaschutz dieser Tage nachdrücklich. Zuvor bereits hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze die Klatsche vom Verfassungsgericht aufgenommen und an die CDU weitergereicht. Die SPD-Politikerin machte das CDU-geführte Wirtschaftsministerium als Blockierer aus. "Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen", sagte Schulze dem "Spiegel". Sie kündigte an, schon bis Ende dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, "der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird". Sie werde einen Vorschlag machen und dann werde man sehen: "Wer sind die Bremser und wer geht da mit voran?", ergänzte die Ministerin im Deutschlandfunk.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollte keine Zeit mehr verlieren. "Wir müssen eigentlich jetzt anfangen", sagte er im Bericht aus Berlin. Das habe "bisher in der Regierung nicht geklappt", fügte Scholz mit Blick auf die Union hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass im deutschen Klimaschutzgesetz ausreichende Vorgaben für die Minderung der CO2-Emissionen ab 2031 fehlen. Den Karlsruher Richtern zufolge ist das Gesetz teilweise verfassungswidrig, weil Lasten auf die Zeit nach 2030 verschoben und so Freiheitsrechte der jüngeren Generation verletzt würden.

Laschet für nationalen Konsens

Jetzt soll es also schnell gehen mit der Verschärfung. Auf jeden Fall vor der Bundestagswahl, eventuell sogar schon diese oder nächste Woche soll ein neuer Entwurf vorliegen. Auch ein Koalitionsausschuss steht im Raum. Kanzlerin Angela Merkel will offenbar morgen mit den Koalitionsparteien über mehr Klimaschutz reden.

Armin Laschet befürwortet einen parteiübergreifenden nationalen Konsens. Der CDU-Chef kündigte neue Zwischenziele auch für die Folgejahre an. Doch ein beschleunigtes Kohleausstiegsgesetz lehnte er ab. "Wenn man ein Versprechen gemacht hat, sollte man da als Gesetzgeber nicht ständig nachlegen."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandradio am 03. Mai 2021 um 15:00 Uhr.

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Moderation 03.05.2021 • 21:54 Uhr

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