Aus den Schornsteinen eines Blockheizkraftwerkes steigt Qualm auf.
Hintergrund

Ampel-Sondierungen Knackpunkt Klima

Stand: 15.10.2021 11:51 Uhr

CO2-Preis anheben? Erneuerbare Energien ausbauen? Verbrenner-Autos verbieten? Klimaschutz ist eine der größten Aufgaben einer neuen Regierung. Wo sich die Sondierer einig sein dürften - und wo nicht.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Der CO2-Preis

Wer viel CO2 ausstößt, für den soll es teurer werden. Das soll zum Umstieg auf klimafreundliche Technik motivieren - auf E-Autos zum Beispiel oder auf eine klimafreundliche Heizung. Diese Grund-Idee des CO2-Preises finden alle drei Ampel-Parteien gut und richtig. Die SPD hat den CO2-Preis sogar mit eingeführt. Nur: Wie hoch sollte er sein? Da dürfte es knirschen.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Die Grünen wollen, dass er schneller steigt als bisher vorgesehen. Und auch die FDP könnte da wohl mitgehen - für sie ist der CO2-Preis sogar das zentrale Instrument beim Klimaschutz. Die Liberalen wollen aber nicht, dass so wie bisher der Staat festlegt, wie hoch der CO2-Preis ist. Der Markt soll regeln, wie schnell Benzin oder Heizen mit Öl und Gas teurer werden. Dann könnte der CO2-Preis auch ruckartig steigen, der Staat hätte weniger Kontrolle darüber. Vor allem der SPD dürfte das Angst einjagen. Sie fürchtet die sozialen Folgen.

Sozialer Ausgleich

Alle drei Parteien wollen Verbraucher bei den Energiekosten entlasten. Strom soll billiger werden. Die EEG-Umlage könnte zum Beispiel wegfallen. Grüne und FDP sind außerdem dafür, dass der Staat viel von dem Geld, das er durch den CO2-Preis einnimmt, mit einer Art Klimascheck an die Bürger zurückzahlt. Das könnte den CO2-Preis sozial abdämpfen. Und wer sich klimafreundlich verhält, könnte unterm Strich sogar mehr Geld in der Tasche haben.

Auch die SPD ist offen für so eine Entlastung. Das Problem ist: Wenn der Staat die Einnahmen aus dem CO2-Preis nicht behält, sondern komplett wieder an die Bürger ausschüttet, versiegt damit eine staatliche Geldquelle. Und SPD und Grüne wollen ja an anderer Stelle deutlich mehr Geld für Klimaschutz ausgeben - etwa für die Förderung der Bahn. Wo soll das dann herkommen? Gerade wenn die FDP bei ihrer Forderung bleibt, dass es keine neuen Schulden geben soll?

Der Kohleausstieg

Windkraft und Solar schneller ausbauen - da dürfte es bei den Verhandlungen wenig Streit geben. Beim Kohleausstieg schon eher. Schneller raus aus der Kohle, nicht erst 2038 - das war eine zentrale Forderung der Grünen im Wahlkampf. Aber auch sie wissen: Wenn der Staat den Kohlekompromiss offiziell vorziehen würde, müsste er wohl nochmal mehr Ausgleichsgeld an die Kohlekonzerne zahlen. Und durch den europaweiten CO2-Preis werden die deutschen Kohlekraftwerke wahrscheinlich ohnehin weit vor 2038 vom Netz gehen - einfach weil sich Kohle nicht mehr rechnet. Vielleicht ist die Kohle also gar nicht so strittig.

Der Verkehr

Beim Tempolimit auf Autobahnen kommen die drei kaum zusammen. Für die FDP wäre es enorm schwer zu erklären, wenn mit ihr auf einmal kommt, was sie bisher so lautstark abgelehnt hat. Auch ein nationales Verbrenner-Verbot mit Jahreszahl, wie die Grünen es fordern, wird die FDP verhindern wollen. Ein Ausweg könnte Europa sein: Wenn es am Ende die EU ist, die die Neuzulassung von klassischen Verbrenner-Autos verbietet - ab 2035 hat die Kommission vorgeschlagen -, dann könnte die FDP sagen, dass es nicht an ihr lag. Und die Grünen hätten ihr Verbrenner-Verbot trotzdem.

Klimaschutz-Ministerium

Die Grünen wollen es, die beiden anderen dürften Sorge haben, dass es zu mächtig wird. Ob ein Klimaschutzministerium kommt und wieviel es entscheiden darf, wird sehr davon abhängen, wie Macht und Ministerien sonst verteilt werden.

 

Über dieses Thema berichtete das Magazin „Panorama“ im Ersten am 30. September 2021 um 21:45 Uhr.