Mitglieder der Bürgerinitiative "Klimanotstand Kiel" vor dem Rathaus der Stadt. | dpa

Aktion vieler Städte Was wurde aus dem Klimanotstand?

Stand: 06.02.2021 03:07 Uhr

Konstanz, Mainz, Saarbrücken, Kiel - mehr als 70 Städte haben 2019 den Klimanotstand erklärt. Reine Symbolpolitik - oder hat sich wirklich was getan?

Von Johanna Wahl, SWR

Theresa Gemke ist ernüchtert: "Wir hatten gehofft, dass die Radwege ausgebaut werden und das Straßenbahnnetz. Aber es ist kaum etwas passiert", sagt die Aktivistin von "Fridays for Future" in Mainz. Vor 16 Monaten hatte der Stadtrat hier den Klimanotstand erklärt. Und seitdem habe sich nichts wirklich Großes getan in Mainz. Das sei die traurige Wahrheit, so Gemke.

Johanna Wahl

Die grüne Umweltdezernentin der Stadt ärgert sich über diese Kritik: "Planung und Bau von Straßenbahntrassen dauern eben Jahre", betont Katrin Eder. Das gehe nicht von heute auf morgen. Die Kommunalpolitikerin verweist auf den größten Ausbau des Straßenbahnnetzes seit Inbetriebnahme, der vergangenen Sommer beschlossen wurde. Und für Fahrradwege brauche es nun mal demokratische Mehrheiten. Da habe sie als Umweltdezernentin auch Niederlagen einstecken müssen.

Die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz ist eine von mehr als 70 Städten in Deutschland, die seit dem Frühjahr 2019 den Klimanotstand ausgerufen haben. Zu der Zeit hatte die "Fridays-for-Future"-Bewegung eine große Öffentlichkeit, regelmäßig fanden in deutschen Städten Klimastreiks statt.

Dennoch unterstellt Klimaforscher Fritz Reußwig den Kommunen keine reine Symbolpolitik. "Immerhin haben sich die jeweiligen Städte damit für die Zukunft unter Handlungsdruck gesetzt, und zwar freiwillig", betont der Soziologe vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung. Und: Viele der Städte hätten schon vor dem Jahr 2019 Klimaschutz auf ihre politische Agenda gesetzt.

Das trifft auch auf die Stadt Mainz zu. Sie ist eine von 40 sogenannten Masterplan-Kommunen, die seit Längerem Teil eines Klimaschutz-Förderprogramms des Bundesumweltministeriums sind.

Auf einem Plakat bei einem Fridays for Future-Protest in Hannover ist eine weinende Erdkugel gemalt. | dpa

In einer Zeit vor Corona ging es um Klimaschutz - Tausende waren auf den Straßen. Bild: dpa

Konstanz machte den Anfang

Die erste Stadt in Deutschland, die den Klimanotstand erklärt hat, war Konstanz im Mai 2019. Die Stadt habe seitdem einiges erreicht, betont der Klimaschutzkoordinator der Stadt, Lorenz Heublein: Solarpflicht bei städtischen Neubauten, Anschaffung von E-Fahrzeugen für den eigenen Fuhrpark, energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften. Außerdem muss der Oberbürgermeister halbjährlich über die Klimaschutzanstrengungen einen Bericht vorlegen. Für Heublein steht fest: "Konstanz hat seit Ausrufung des Klimanotstands deutlich mehr getan als viele andere Städte."

600 Bäume gepflanzt

Dennoch ist Frida Mühlhoff von "Fridays für Future" Konstanz unzufrieden. In ihren Augen hat die Stadt vor allem symbolische Maßnahmen vorangetrieben, aber wirklich viel CO2 eingespart habe sie nicht. "600 von der Stadt finanzierte Bäume sind in privaten Gärten gepflanzt worden. Das reicht gerade einmal, um den CO2-Ausstoß eines Menschen zu kompensieren."

Was Mühlhoff besonders ärgert: Im vergangenen Sommer hat der Gemeinderat - auch mit der Stimme des Oberbürgermeisters - das Ziel abgelehnt, bis 2030 klimaneutral zu werden. "Die Stadt muss den Klimanotstand ernst nehmen, sonst geht die Vorreiter- und Vorbildfunktion von Konstanz völlig verloren."

Der Klimaschutzkoordinator der Stadt weist die Kritik zurück: "Das wäre ein völlig unseriöses Versprechen gewesen. Die Absenkung der Emissionen auf null bis 2030 ist leider realistisch einfach nicht möglich." Zum einen sei es von den Kosten her nicht finanzierbar, es gäbe aber auch gar nicht genug Handwerker, um bis dahin alle Häuser zu sanieren, erklärt Heublein. Die Stadt plane allerdings, die Emissionen bis Anfang der 2030er-Jahre massiv zu reduzieren.

Klima-Aktivistin Mühlhoff erwartet nun, dass Konstanz zumindest bis zum Jahr 2035 die Klimaneutralität beschließt.

Kommunen brauchen den Bund

Aus Sicht des Klimaschutz-Koordinators wird der kommunale Handlungsspielraum oft überschätzt. "Die Herausforderung ist so groß, das können die Kommunen nicht allein schaffen. Die Gesellschaft müsse mitgenommen werden. Und Bund und Länder müssen die nötigen Rahmenbedingungen schaffen", findet Heublein.

Dieser Punkt ist auch der Umweltdezernentin der Stadt Mainz wichtig. "Wir als Kommune können zum Beispiel keine Ölheizungen verbieten." Die Stadt könne auch großen Produktionsunternehmen keine Klimaneutralität vorschreiben, betont Katrin Eder. Der Bund müsse für eine angemessene CO2-Bepreisung sorgen.

"Alleine können die Kommunen das Klima nicht retten"

Unterstützung bekommen die Kommunen hier vom Potsdamer Klimaforscher. Für Reußwig steht fest: "Alleine können die Kommunen das Klima nicht retten." Sie müssten natürlich bei ihren eigenen Liegenschaften oder bei ihren Energie- und Verkehrsbetrieben noch mehr tun. Das Konsumverhalten der Menschen aber könnten sie nicht beeinflussen, auch nicht die CO2-Steuer erhöhen. Hier seien Bund und Länder in der Pflicht, aber auch die Bevölkerung.

Derzeit ist Klimaschutz anders als zum Beispiel die Wasserversorgung keine Pflichtaufgabe der Kommunen, sondern eine sogenannte freiwillige. Klimanotstand hin oder her - der Klimaschutz könnte daher in naher Zukunft wegen der hohen finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie hinunterfallen, so die Sorge von Klimaforscher Reußwig. Er fordert daher: "Klimaschutz sollte eine Pflichtaufgabe werden." Dann müssten Bund Länder aber auch dafür sorgen, dass die Kommunen genügend Geld haben, um diese Aufgabe angemessen zu bewältigen, etwa aus der C02-Besteuerung.

Klimaschutzaktivistin Mühlhoff von "Fridays for Future" sieht einen Teil des Problems darin, dass der Klimabeschluss der Stadt Konstanz im Mai 2019 zu unkonkret war. Rechtlich bindend sind die Klimanotstandbeschlüsse der Städte übrigens ohnehin nicht, sie markieren eher einen Handlungsbedarf.

Klimaforscher Reußwig spricht von einer Selbstverpflichtung. Er ist dennoch überzeugt: "Für die wenigsten Kommunen ist die Ausrufung des Klimanotstands eine PR-Maßnahme gewesen." Für die meisten sei es die logische Fortführung ihrer Klimaschutzbemühungen gewesen. Und es habe dem Thema Klimaschutz definitiv eine größere Bühne verschafft. Jetzt müsse sie nur auch genutzt werden - nach Corona.

Über dieses Thema berichtete unter anderem die Landesschau Rheinland-Pfalz am 02. September 2020 um 09:45 Uhr und WDR5 am 25. Juni 2019 um 15.05 Uhr.