Ein Bagger beim Abbau von Kohle | dpa
Analyse

COP26-Konsequenzen Schnellerer Kohleausstieg in Deutschland?

Stand: 14.11.2021 06:20 Uhr

Die Ergebnisse der Klimakonferenz geben den Grünen Rückenwind bei den Koalitionsverhandlungen. Und ein Nebensatz deutet an, welche Rolle eine neue Regierung weltweit spielen könnte.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist ein langer Bandwurmsatz mit vielen Adjektiven. Aber auch hässliche Sätze können Wirkung haben. Das Abschlussdokument des Klimagipfels in Glasgow fordert alle Staaten auf, ihre Anstrengungen zum Kohleausstieg zu beschleunigen. Die Formulierung wurde im Laufe der Konferenz mehrmals abgeschwächt.

Marcel Heberlein ARD-Hauptstadtstudio

Trotzdem hält Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Ergebnis für "historisch". "Es ist jetzt weltweit der Kohleausstieg eingeleitet", sagt Schulze. Und obwohl Greenpeace Deutschland die Verwässerung des Texts ganz zum Schluss der Konferenz als "Enttäuschung" bezeichnet: Auch deutsche Umweltorganisationen sind erleichtert, dass das Kohle-Signal die Formulierungs-Schlacht von Glasgow überlebt hat. Martin Kaiser von Greenpeace sieht einen "klaren Arbeitsauftrag" für die deutschen Koalitionsverhandlungen.

Rückenwind für die Grünen

Auch die Grünen werden sich freuen. Für sie ist das verbindliche Vorziehen des Kohleausstiegs in Deutschland ein zentrales Ziel bei den Verhandlungen über eine künftige Ampel-Regierung. Im Sondierungspapier ist bisher nur die Rede von "idealerweise bis 2030". Oliver Krischer, der Verhandlungsführer für die Grünen beim Klimaschutz, gab sich im ARD-Morgenmagazin diese Woche schon selbstbewusst: "Wir müssen da mehr hinbekommen und wir werden auch mehr hinbekommen."

Weiß er schon mehr, darf es nur noch nicht verkünden? Klar ist: Allein das europäische Klimaziel macht einen deutschen Kohleausstieg um 2030 herum fast unausweichlich. Auch deshalb sagt Umwelt-Staatssekretär Flasbarth von der SPD: "Es brauchte kein Signal für Deutschland."

Luisa Neubauer von Fridays for Future betonte die Signalwirkung in die andere Richtung. "Andere Staaten nehmen sich ein Vorbild an uns, ob wir nichts machen und hinterherhängen. Oder ob wir es gut machen."

Kohleausstieg als Exportschlager?

Ein Nebensatz von Glasgow deutet an, welche Rolle Deutschland in den nächsten Jahren zukommen könnte. Ein fairer Übergang von der Kohle zu Erneuerbaren Energien, eine "just transition", wird da im Abschlusstext gefordert - eine Formulierung, die gerade Umweltministerin Schulze gern verwendet. Der deutsche Kohleausstieg, die Konsensfindung, die massive staatliche Unterstützung für Kohleregionen, all das könnte ein Exportschlager werden.

Während der Klimakonferenz haben die USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland angekündigt, dass sie das Kohle-Land Südafrika dabei unterstützen wollen, aus der Kohle auszusteigen. Vor allem mit Krediten in Milliardenhöhe. Die Partnerschaft wurde "hier mehrfach als Blaupause bezeichnet", erklärte Umweltministerin Schulze am Konferenzende stolz. Eine solche Starthilfe ins grüne Zeitalter könnte ein zentrales Element einer deutschen "Klima-Außenpolitik" werden, von der die Grünen so gerne sprechen.

Regierung uneins bei Verbrennungsmotor

Wie zerstritten die alte Regierung von Union und SPD beim Klimaschutz oft war, hat Glasgow nochmal vor Augen geführt. Als sich am Rande der Konferenz 31 Länder zusammengetan haben, sich selbst verpflichtet haben zu einem kompletten Aus des Verbrennungsmotors, hat Deutschland letztlich nicht unterschrieben.

Noch-Verkehrsminister Scheuer von der CSU hat blockiert. Das SPD-geführte Umweltministerium wäre der Erklärung gern beigetreten. "Aber ich bin hier ja nicht auf einem Ego-Trip", erklärte Staatssekretär Flasbarth. "Was in einer geschäftsführenden Regierung nicht einigungsfähig ist, darf man nicht nach außen vertreten."

Konflikte in der Ampel?

Flasbarth hatte aber nicht nur die amtierende Bundesregierung im Sinn: "Im Augenblick guckt man natürlich auch ein Stück drauf, welche Feelings haben künftig Regierende." Gut möglich, dass auch eine neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP nicht unterschrieben hätte.

Denn gerade die Liberalen wollen sich die Option offenhalten, dass Verbrenner-Autos auch in ferner Zukunft weiterfahren können, wenn sie mit grünen, künstlich hergestellten Kraftstoffen betrieben werden. Auch zwischen den neuen Partnern dürfte es in Klimaschutzfragen immer wieder krachen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. November 2021 um 13:04 Uhr.