Mathias Middelberg (Archivbild) | dpa

Nachtragshaushalt 2021 Union will noch im März Klage einreichen

Stand: 18.03.2022 17:26 Uhr

2021 waren 60 Milliarden Euro an Corona-Krediten nicht abgerufen worden. Die neue Bundesregierung schichtete das Geld deshalb in den Klimafonds um. Die Union will dagegen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios noch im März Klage einreichen.

Die Unionsfraktion will gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition für das Jahr 2021 klagen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU, Mathias Middelberg, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, man plane, die Verfassungsklage Ende der kommenden oder Anfang der übernächsten Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzureichen - verbunden mit einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung.

"Es geht darum, das Haushaltsrecht und die Kontrolle des Parlaments über die Gelder zu erhalten", sagte Middelberg. "Deshalb müssen wir klagen."

Bundesrechnungshof: "verfassungsrechtlich zweifelhaft"

Die Bundesregierung hatte kurz vor dem Jahreswechsel einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem nicht benötigte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in Investitionsmittel für den Energie- und Klimafonds umgewandelt wurden.

Die Union hält dies für verfassungswidrig. Zur Begründung sagte Middelberg, die im Grundgesetz festgeschriebene Schuldenbremse sei derzeit nur ausgesetzt, um die Corona-Kosten zu bewältigen. Corona-Kredite dürften daher nicht für andere Haushaltszwecke verwendet werden.

Die Bundesregierung sieht das anders und argumentiert, dass Klimaschutz-Investitionen wegen der Corona-Krise aufgeschoben worden seien und nun nachgeholt würden. Dies hatte bereits der Bundesrechnungshof als "verfassungsrechtlich zweifelhaft" kritisiert.

Mit Bundeswehr-Sondervermögen nicht zu vergleichen

Zuletzt hatte es Spekulationen gegeben, dass die Union auf ihre Klage verzichten könnte. Sollte sie dem geplanten Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zustimmen, so die Vermutung, könne sie kaum gegen das 60 Milliarden Euro Sondervermögen des Energie- und Klimafonds klagen.

Nach Ansicht Middelbergs ist das geplante Bundeswehr-Sondervermögen aber nicht mit dem Vorgehen beim Energie- und Klimafonds zu vergleichen. Die Union könne dem Sondervermögen Bundeswehr nur zustimmen, wenn keine Mittel zweckentfremdet würden und die Gelder explizit in die Bundeswehr flössen.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 27. Januar 2022 um 20:02 Uhr.