Bundesverfassungsgericht | dpa

Bundesverfassungsgericht Klimaklagen gegen Bundesländer gescheitert

Stand: 01.02.2022 12:52 Uhr

Die Deutsche Unwelthilfe und mehrere junge Menschen wollten die Bundesländer zu mehr Klimaschutz verpflichten. Das Bundesverfassungsgericht hat ihre Anträge aber abgeschmettert. Das Klimagesetz auf Bundesebene reiche aus.

Dieses Mal hat die Deutsche Umwelthilfe zusammen mit einer größeren Gruppe von Kindern und jungen Erwachsenen keinen Erfolg. Sie sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen bestehende Klimaschutzgesetze von Bundesländern oder gegen das Fehlen solcher Gesetze gescheitert.

Sie machten geltend, dass ihre zukünftige Freiheit nicht ausreichend geschützt werde. Es könnten hohe Belastungen auf sie zukommen, weil die Länder die Reduzierung von Treibhausgasen nicht gut genug geregelt hätten. 

Keine Regelung für einzelne CO2-Budgets

Dieser Argumentation folgte das Bundesverfassungsgericht jedoch nicht. Die Richter bestätigten zwar, dass Menschen klagen können, wenn zu befürchten ist, dass der Staat zu wenig für den Klimaschutz tut. Aber das Gericht sagte gleichzeitig: Es muss auch erkennbar sein, um welche Gesamt-CO2-Menge es insgesamt geht. (Az. 1 BvR 1565/21 u.a.)

Wenn hier geklagt wurde, dass die Bundesländer nicht genug tun, müsse feststehen, welches Bundesland wann wieviel CO2 einzusparen hat. Solch eine Regel gebe es aber nicht, hieß es in dem Beschluss. Und deswegen würden die Verfassungsbeschwerden scheitern.

Es sei zwar sicher, dass die einzelnen Bundesländer für den Bundesgesetzgeber tätig werden müssen. Aber wie die Aufgaben verteilt werden, wie alles koordiniert wird, dafür seien ganz verschiedene Lösungen möglich. Da bereits auf Bundesebene ein Klimagesetz existiere, verletze das Fehlen eines solchen Gesetzes auf Landesebene die Schutzpflicht nicht, erklärte das Gericht.

Wegweisendes Urteil im April 2021

Die Deutsche Umwelthilfe hat in einer ersten Reaktion auf die Entscheidung des Gerichts den Bundesgesetzgeber aufgefordert, das Klimaschutzgesetz nachzuschärfen. "Die Verfassungsrichter haben heute eindeutig klargemacht, dass der Bund die alleinige Verantwortung trägt, dass Deutschland das Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtend einhält und die Rechte künftiger Generationen schützt", teilte die Organisation mit.

Ende April vergangenen Jahres hatten mehrere junge Menschen mit ihren Verfassungsbeschwerden Erfolg: In einem wegweisenden Urteil befand das Bundesverfassungsgericht das damals geltende Klimaschutzgesetz des Bundes für teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber musste nachbessern und die Fortschreibung der Emissionsminderungsziele für die Zeit nach 2030 genauer regeln.

Mit Informationen von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. Februar 2022 um 14:00 Uhr.