Reiner Haseloff | dpa
Analyse

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt Drum prüfe, wer sich zweimal bindet

Stand: 05.05.2021 04:13 Uhr

Seit 2016 regiert in Sachsen-Anhalt eine "Kenia"-Koalition unter Ministerpräsident Haseloff. Mehrfach stand das ungeliebte Bündnis aus CDU, SPD und Grünen vor dem Aus. Dennoch: Nach der Wahl könnte es zu "Kenia II" kommen.

Von Thomas Vorreyer, MDR

Wenigstens der Ministerpräsident selbst zieht eine zufriedene Bilanz. Regierungschef Reiner Haseloff bescheinigte dem Experiment "Kenia" eine "Spitzenleistung". Er berief sich dabei auch auf seine umfangreiche Regierungserfahrung: 2002 wurde er Staatssekretär, seit 2011 ist er Ministerpräsident. Seit 2016 führt er Deutschlands erste schwarz-rot-grüne Koalition. Und nach der Landtagswahl am 6. Juni würde der CDU-Politiker auch gerne weiterhin Ministerpräsident sein.

Auch Corona hielt "Kenia" zusammen

Fraglich ist, ob ihm das in dieser Konstellation nochmal gelingt. Zweimal wäre das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen beinahe geplatzt. 2019 stritt man über Naturschutz am ehemaligen DDR-Grenzstreifen; ein Jahr später über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Beitragsstabilität" hatte man im Vertrag vereinbart, sich dann aber in der Frage verharkt, ob das wirklich heißen muss, dass der Beitrag niemals erhöht werden dürfte. Auch dann nicht, wenn eine unabhängige Kommission das empfiehlt. 

Wäre nicht gerade Pandemie gewesen, das ungeliebte Bündnis wäre auf der Zielgeraden zusammengebrochen. Stattdessen kam es nicht zur Abstimmung über den fraglichen Staatsvertrag. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht musste zudem gehen, weil er eine Minderheitsregierung, notfalls auch von der AfD toleriert, ins Gespräch gebracht hatte. In der CDU-Fraktion hätte es dafür wohl einige Unterstützer gegeben.

Dass neben Stahlknecht zuvor schon zwei weitere Minister nur Kurzzeiteinsätze hatten, half dem Ansehen der "Kenia"-Koalition nur bedingt. Der Dauerstreit zwischen dem grünen Umweltministerium und anderen Ministerien sowie Teilen der CDU-Fraktion auch nicht.

Eilig zusammengezimmerter Koalitionsvertrag

Zündstoff bot der 2016 eilig vereinbarte Koalitionsvertrag aber auch genug. Weil Grüne, CDU und SPD sich kaum kannten, wurden in strittigen Fragen Prüfaufträge vereinbart. Mehr als 50 waren es am Ende. Ein kostengünstiges Azubi-Ticket für den ÖPNV wurde so geprüft - und beschlossen. Ein Parité-Gesetz kam hingegen nicht. Doch selbst festgeschriebene Pläne wie ein Agrarstrukturgesetz, ein modernes Gleichstellungsgesetz oder ein neues Landesvergabegesetz wurden nicht umgesetzt.

Koalition hat einiges geschafft

In Sachsen-Anhalt verbinden viele Menschen die Koalition deshalb mit Stillstand. Dabei hat sie am Ende einiges geschafft. Im Schatten der Corona-Krise steht das Land vergleichsweise gut da. Die Löhne stiegen, die Arbeitslosigkeit sank zunächst - und stieg zuletzt nicht so schlimm, wie befürchtet.

Am Standort Leuna wird derzeit so viel gebaut und investiert wie deutschlandweit sonst nur rund um das brandenburgische Tesla-Werk. Beim Kohleausstieg konnte die Landesregierung unter Haseloff viel rausholen: 4,6 Milliarden Euro stehen jetzt für den Strukturwandel im Süden des Landes bereit.

Auch bei der Einstellung von Lehrkräften und bei der Digitalisierung konnten erhebliche Fortschritte erzielt werden. Weil die Ausgangslage hier allerdings mindestens bescheiden war und weil die Corona-Krise Versäumnisse an den Schulen schmerzlich aufdeckte, verpufften solche Erfolge.

Umfragen zufolge könnte es nach der Landtagswahl auf eine Neuauflage von Schwarz-Rot-Grün hinauslaufen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Haseloff aus.

Starke Grüne

Sollte es jedoch zu "Kenia II" kommen, dürften sich die Kräfteverhältnisse aber ändern. 2016 hatte die CDU bei den Koalitionsverhandlungen die Grünen kaum ernstgenommen. Das ist inzwischen anders. Die Grünen konnten ihre Umfragewerte verdoppeln - die CDU nimmt die Partei gezwungenermaßen sehr ernst. Das zeigt sich auch im Wahlkampf.

Doch es gibt auch Anzeichen, dass ein erneutes Bündnis nach der Wahl besser zusammenarbeiten könnte. Dank einer Parlamentsreform hat man nach der Wahl deutlich mehr Zeit, um ein Regierungsbündnis im Detail auszuhandeln. Und auch die Koalitionsarithmetik könnte einfacher werden. So wollen die Grünen nach der Wahl das Digitalisierungsministerium zu einem eigenständigen Ministerium ausbauen, auch die CDU erwägt einen solchen Schritt. Sollten die Grünen aufgrund ihrer Stärke ein weiteres Ministerium bekommen, dürfte auch der Bestandsschutz für ihre bislang einzige Ministerin entfallen.

Und noch eine Sache spielt den Koalitionsbefürwortern in allen drei Parteien in die Hände: Die AfD hat sich seit 2016 nicht deradikalisiert, im Gegenteil. Der Verfassungsschutz beobachtet Teile der Landespartei nicht ohne Grund. Und in aktuellen Umfragen lehnen vier von fünf CDU-Anhängern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ab. Für Deutschlands erste "Kenia"-Koalition sind solche Zahlen vielleicht sogar die bessere Bilanz.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Mai 2021 um 14:22 Uhr.

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Moderation 05.05.2021 • 15:25 Uhr

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