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Hintergrund

Ampel-Koalition So geht der Regierungswechsel

Stand: 08.12.2021 17:55 Uhr

Das erste Ampel-Bündnis auf Bundesebene steht: Der Kanzler ist gewählt, auch die Ministerinnen und Minister sind vereidigt. Ein Tag voller Formalitäten. Was wann und wo passierte und wie es nun weitergeht - ein Überblick.

Alle drei Ampel-Parteien haben zugestimmt, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die Kabinettsliste steht - und doch können SPD, Grüne und FDP noch nicht loslegen. Zunächst war am Vormittag der Bundestag am Zug: Die Abgeordneten wählten den Kanzler. Mit der Vereidigung der Ministerinnen und Minister ist nun der Weg für die neue Bundesregierung frei. Was passierte wann und welche Formalitäten stehen außerdem an - ein Überblick über die weiteren Schritte in dieser Woche des Wechsels.

Kanzlerwahl im Bundestag

Um 9 Uhr kam an diesem Mittwoch der Bundestag zusammen. Erster Tagesordnungspunkt: die Wahl des neuen Bundeskanzlers. Olaf Scholz tritt die Nachfolge von Angela Merkel an. Für die geheime Wahl waren etwa 90 Minuten eingeplant - coronabedingt etwas mehr als sonst üblich.

Das Grundgesetz sieht eine starke Machtposition des Bundeskanzlers vor. Er steht an der Spitze der Bundesregierung, "bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung" (Artikel 65 Grundgesetz). Hieraus wird die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers abgeleitet - auch Kanzlerprinzip genannt.

Artikel 63 des Grundgesetzes bestimmt, dass der Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestag ohne Aussprache gewählt wird. Dafür braucht Scholz die sogenannte Kanzlermehrheit: Er muss also die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Deshalb legen bei der Kanzlerwahl gerade die Regierungsparteien großen Wert auf die Anwesenheit ihrer Abgeordneten. SPD, Grüne und FDP stellen zusammen 416 von 736 Abgeordneten im neuen Parlament. Für die Wahl sind also 369 Stimmen erforderlich. 47 Abweichler in den Koalitionsreihen konnte sich Scholz leisten. Er erhielt letztlich 395 Stimmen, 303 Abgeordnete stimmten mit Nein. Es gab sechs Enthaltungen. Damit ist der SPD-Politiker zum neunten Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

In der Vergangenheit bekamen die Kanzler und Kanzlerinnen meistens weniger Stimmen, als ihre Koalition Sitze auf sich vereinte. Es kann aber auch andersherum laufen: 1998 stimmten sechs Abgeordnete mehr für Gerhard Schröder, als die rot-grüne Koalition Sitze im Bundestag hatte.

Bislang wurde aber jeder Bundeskanzler und jede Bundeskanzlerin in der ersten Wahlphase gewählt.

Adenauer Kanzlerwahl 1961

Sein viertes Mal: Am 7. November 1961 wurde Adenauer erneut zum Bundeskanzler gewählt.

Zwischen Bundestag und Bellevue - erster Teil

Nach seiner Wahl im Parlament musste Scholz zu einem Termin beim Bundespräsidenten in Schloss Bellevue. Staatsoberhaupt Frank-Walter Steinmeier überreichte ihm die Ernennungsurkunde. Die Sitzung des Bundestags war solange unterbrochen. Die Amtszeit der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers beginnt mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde durch den Bundespräsidenten nach abgeschlossener Kanzlerwahl. Scholz ist nun also offiziell zum Kanzler ernannt.

Gegen 12 Uhr war Scholz samt Ernennungsurkunde zurück im Plenum, um von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vereidigt zu werden. Während hierfür bei US-Präsidenten gerne mal die Familienbibel genommen wird, geschieht dies in Berlin mit der Urschrift des Grundgesetzes, die sonst beim Direktor der Deutschen Bundestags im Tresor verwahrt ist. Die Eidesformel ist festgelegt, es gibt nur eine Variationsmöglichkeit: Er kann sich für oder gegen den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" entscheiden. Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)

Zehn Minuten waren dafür vorgesehen. Scholz verzichtete wie angekündigt auf die religiöse Zusatzformel.

Zwischen Bundestag und Bellevue - zweiter Teil

Auch die acht Ministerinnen und acht Minister mussten an diesem Tag pendeln zwischen Bellevue und Bundestag. Erst wurden sie von Steinmeier ernannt und holten sich bei ihm ihre Ernennungsurkunden ab, dann ging es zurück ins Parlament. Dort gab Bundestagspräsidentin Bas die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung bekannt und vereidigte das neue Kabinett.

Schauplatz Kanzleramt

Vom Bundestag ging es für Scholz ins Kanzleramt, wo ihm seine Vorgängerin Merkel die Amtsgeschäfte übergab - das Ende einer Ära nach 16 Jahren. Die erste Regierungschefin Deutschlands war insgesamt 5860 Tage im Amt. Damit rückt Merkel an den Rekord des Langzeitkanzlers Helmut Kohl heran, der insgesamt 5870 Tage lang Regierungschef war. Und Scholz? Er ist der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik - nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Und der erste konfessionslose.

Was Merkel dann macht, ist ihre Privatsache, für Scholz und seine Dreier-Koalition beginnt nun auch offiziell die Regierungsarbeit. Noch am Abend soll die erste Kabinettssitzung stattfinden. Vorher wurden in den Ministerien die Amtsgeschäfte übergeben.

Der Tag danach

Eine Eingewöhnungsphase hat die Scholz-Regierung corona-bedingt nicht. Die Lage ist vielerorts dramatisch. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten wollen am Donnerstag zusammen mit Scholz über die Situation und das weitere Vorgehen beraten. Möglich, dass weitere Verschärfungen, zum Beispiel Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte, beschlossen werden. Am Dienstag hatte der Bundestag bereits in außerplanmäßiger Sitzung die von den Ampel-Partnern SPD, Grüne und FDP geplante Impfpflicht für Personal in Kliniken oder Pflegeheimen auf den Weg gebracht. Über die Änderungen am Infektionsschutzgesetz soll nach zweiter und dritter Beratung bereits am Freitag abgestimmt werden. Damit die Änderungen in Kraft treten können, muss auch der Bundesrat über das Gesetz beraten. Möglicherweise wird es also am Ende der Woche noch eine Sondersitzung der Länderkammer geben.

An diesem Donnerstag könnte Scholz auch schon seine erste Rede als Kanzler im Parlament halten. Es ist üblich, dass der Regierungschef nach seiner Wahl eine Erklärung zum Regierungsprogramm abgibt. Das kann aber auch noch ein paar Tage warten. Merkel gab ihre Regierungserklärung 2018 erst eine Woche nach ihrer Wahl ab.

Die erste Auslandsreise

Am Freitag bricht Scholz voraussichtlich zu seiner ersten Auslandsreise als Kanzler auf. Er hat bereits angekündigt, dass er zuerst nach Paris will. So hat es auch seine Vorgängerin Merkel gemacht. Sie war vor 16 Jahren am Tag nach der Vereidigung nacheinander in Paris und Brüssel - und wurde von ihrem damaligen Außenminister Steinmeier (SPD) begleitet.

Ob es auch diesmal zu einer gemeinsamen Antrittsreise von Kanzler und Außenministerin kommen wird, ist offen. Deutschlands neue Chefdiplomatin, Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock, reist schon Mittwochabend nach Paris und danach weiter nach Brüssel und Warschau. Der neue Kanzler dürfte an seinem zweiten vollen Arbeitstag auch US-Präsident Joe Biden begegnen - allerdings nur per Video. Biden hat für Freitag zu einem virtuellen Gipfel für Demokratie eingeladen.

Wochenend-Termine

Außenministerin Baerbock kann am Samstag und Sonntag ihre wichtigsten Partner gleich auf einen Schlag treffen. In Liverpool findet das G7-Außenministertreffen mit ihren Amtskollegen aus den USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und Kanada statt. Ein wichtiger Termin, denn Deutschland übernimmt am 1. Januar den Vorsitz in der Gruppe großer westlicher Wirtschaftsmächte.

Kanzler Scholz taucht für einen Tag in die Parteipolitik ab: Die SPD wählt eine neue Führung. Der bisherige Generalsekretär Lars Klingbeil und die bisherige Parteichefin Saskia Esken kandidieren für den Parteivorsitz, der frühere Juso-Chef Kevin Kühnert will Generalsekretär werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau extra am 08. Dezember 2021 um 09:55 Uhr.