Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier  | dpa
Hintergrund

Ex-AfD-Abgeordneter Maier Rechtsextrem im Richteramt?

Stand: 04.02.2022 17:56 Uhr

Ein Rechtsstaat muss die Unabhängigkeit seiner Richter gewährleisten. Aber muss er deshalb auch Extremisten als Richter akzeptieren? Diese Frage stellt sich derzeit im Fall des Ex-AfD-Abgeordneten Maier.

Von Claudia Kornmeier und Charlotte Peitsmeier, ARD-Rechtsredaktion

Jens Maier möchte zurück - und zwar in die sächsische Justiz. Vier Jahre lang saß der Jurist für die AfD im Bundestag. Bei der vergangenen Wahl konnte er kein Mandant mehr erringen. Stattdessen will er nun wieder als Richter arbeiten. Sein entsprechender Rückkehrantrag ist Anfang des Jahres eingegangen.

Claudia Kornmeier

Das Abgeordnetengesetz räumt Richtern ein Rückkehrrecht ein. Doch für die Justiz könnte ein Richter Maier zum Problem werden. Der sächsische Verfassungsschutz stuft Maier als Rechtsextremisten ein und ordnet ihn dem offiziell aufgelösten "Flügel" um Björn Höcke zu.

Wiederholt machte Maier in der Vergangenheit durch rechtsextreme Parolen auf sich aufmerksam. 2017 forderte er etwa, damals noch als aktiver Richter, in einer Rede das Ende des deutschen "Schuldkultes" und verharmloste damit den Holocaust. Dafür handelte er sich einen Verweis als Disziplinarmaßnahme ein. Im Jahr 2019, bereits Mitglied des Bundestags, wurde Maier zu einem Schmerzensgeld verurteilt, weil er Boris Beckers Sohn Noah Becker in einem Tweet rassistisch beleidigt hatte.

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano spricht von einem "Dammbruch", sollte Maier in die Justiz zurückkehren. "Hier würde ein Mann Richter, der zum Verfassungsfeind erklärt ist vom eigenen Verfassungsschutz und als Richter müsste er die Verfassung schützen und anwenden und das geht alles nicht zusammen", sagte er in den tagesthemen.

Hohe Hürden für Richteranklage

Eine Möglichkeit, um Maiers Rückkehr in die Justiz zu stoppen, wäre die Richteranklage. Es wäre ein Novum. Eine Richteranklage gab es in der Bundesrepublik noch nie. Die Statistik des Bundesverfassungsgerichts weist keinen einzigen Eingang aus.

Dabei ist sie vorgesehen - vom Grundgesetz und den meisten Landesverfassungen. Es geht darum, Richter, die gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Bundeslandes verstoßen, in ein anderes Amt oder den Ruhestand versetzen oder sogar entlassen zu können.

Zwar genießen Richter in Deutschland grundsätzlich umfangreiche Freiheiten, damit ihre richterliche Unabhängigkeit gewährleistet ist. Diese Freiheit muss jedoch dort Grenzen finden, wo ein Richter sich im oder außerhalb seines Amtes offen gegen die Verfassung wendet.

Hier setzt das Instrument der Richteranklage an - es ist eine Ausprägung der streitbaren Demokratie. Im Fall von Maier müsste der sächsische Landtag eine Richteranklage mit Zweidrittelmehrheit beantragen. Darüber entscheiden müsste am Ende das Bundesverfassungsgericht.

Die Hürden für eine Entlassung aus dem Dienst sind hoch: Es muss um massive Angriffe auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehen, die eine aggressiv-kämpferische Haltung erkennen lassen.

Was ist mit einer Disziplinarklage?

Einfacher als eine Richteranklage könnte ein Disziplinarverfahren sein, denn dafür braucht es keine politische Zweidrittelmehrheit. Doch auch hier könnte schon die Einleitung des Verfahrens scheitern - und zwar an Zuständigkeitsfragen. Aus Sicht des sächsischen Justizministeriums müsste es von dem Gericht betrieben werden, dem Maier als Richter zugeordnet ist. Vor seiner Rückkehr in die Justiz könne daher kein Verfahren eingeleitet werden.

Dem widerspricht der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano. Er sieht das sächsische Justizministerium in der Verantwortung. In Ausnahmefällen, wenn es kein Gericht gebe, dem die Person zugeordnet ist, dürfe das Ministerium sehr wohl einschreiten.

Hinzu kommt: Als Richter galt für Maier das Mäßigungsgebot. Er musste sich also in der Öffentlichkeit mit Meinungsäußerungen zurückhalten. Während seiner Zeit als Parlamentarier ruhte diese Richterpflicht jedoch. Inwieweit in einem Disziplinarverfahren also etwaige rechtsextremistische Äußerungen von Maier als Abgeordneter berücksichtigt werden dürften, ist rechtlich bisher nicht geklärt.

Kein Einzelfall

Über eine ähnliche Konstellation hatte das Oberlandesgericht Stuttgart im März 2021 im Fall des AfD-Politikers Thomas Seitz zu entscheiden. Das Gericht bestätigte im Ergebnis die Entlassung des Mannes als Staatsanwalt wegen migrantenfeindlicher und islamophober Veröffentlichungen im Internet. Mit seinen Äußerungen habe der Jurist schwerwiegend gegen seine beamtenrechtlichen Treuepflichten verstoßen. Allerdings ging es bei Seitz um Aussagen während seiner Zeit als aktiver Staatsanwalt.

Der Rechtswissenschaftler Fischer-Lescano sieht die "Unparteilichkeit der Justiz und ihre Verfassungstreue" massiv in Gefahr. Wenn man im Fall Maier kein "Stoppschild" einziehe, dann würde das andere Mitglieder der Justiz ermutigen, "sich weiter zu radikalisieren, weiter auch in Urteile und Entscheidungen (…) überbordende politische Einschätzungen reinzuschreiben, wo sie nichts zu suchen haben".

Getan hatte das etwa 2019 ein Richter des Verwaltungsgerichts Gießen. Er hatte in einem Urteil weitschweifig ausgeführt, warum der NPD-Wahlslogan "Stoppt die Invasion: Migration tötet" keine Volksverhetzung sei, sondern lediglich die Realität darstelle. Das Urteil hatte ein Nachspiel: Ein Asylbewerber lehnte den Richter als befangen ab und bekam beim Bundesverfassungsgericht Recht: Die ausführliche und eindeutige Positionierung des Richters zum Thema Migration rechtfertige ein Misstrauen gegen dessen Unparteilichkeit.

Über dieses Thema berichtete mdr Sachsenspiegel am 03. Februar 2022 um 19:00 Uhr.