Boris Pistorius, Thomas Strobl und Joachim Herrmann | picture alliance/dpa
Analyse

Konferenz der Innenminister Angespannt wie selten

Stand: 30.11.2022 17:10 Uhr

Die Vorhaben der Ampel zu Einwanderung und Einbürgerung sind nicht nur auf Bundesebene umstritten. Auch zwischen die sonst einig auftretenden Innenminister der Länder treibt der Streit einen Keil.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Bislang waren die Innenminister von Bund und Ländern immer ein bisschen stolz darauf, dass sie an einem Strang ziehen. Schließlich geht es bei ihren halbjährlichen Beratungen darum, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Diesmal scheint die Stimmung angespannter als bei vielen früheren Treffen. Das liegt offenbar an den migrationspolitischen Vorhaben der Bundesregierung.

Michael Stempfle ARD-Hauptstadtstudio

"Wenn der Rechtsstaat bei der Frage der Ausreisepflicht keine Zähne zeigt, dann ist das Asylsystem am Ende", sagt der CDU-Innenminister von Sachsen, Armin Schuster. Er verweist auf die rund 2000 abgelehnten Asylbewerber aus Tunesien und Georgien, die er nicht aus Sachsen in die Heimatländer zurückführen kann.

Schuster ärgert sich, dass die Ampelkoalition derzeit nur Akzente setze, die in eine Richtung gingen. Sie wolle eine schnellere Einbürgerung oder eine Möglichkeit, den Duldungsstatus unter bestimmten Voraussetzungen abzulegen, um ohne Angst vor Abschiebung in Deutschland bleiben zu können. Das seien Themen, über die Regierung und Opposition diskutieren sollten. Problematisch sei, dass SPD, Grüne und FDP allerdings nicht in gleichem Maße dafür sorgten, dass Länder wie die Maghrebstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden, um von vornherein den Anreiz, nach Deutschland zu kommen, herabzusetzen. Nur rund zwei Prozent der Asylbewerber aus diesen Ländern sind auch asylberechtigt.

Schuster vermisst die Balance

Ähnlich sieht es der Gastgeber, Bayerns Innenminister Joachim Hermann von der CSU: "Wöchentlich senden vor allem SPD und Grüne Signale einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in die ganze Welt, während die Zugangszahlen dramatisch steigen und unsere Landkreise und Städte zunehmend ans Limit bringen." Hingegen höre man wenig, wie illegale Migration bekämpft werden solle. Kurzum - der Union fehlt in der Debatte die Balance aus Humanität und Ordnung, von der Ex-Innenminister Horst Seehofer immer gesprochen hatte.

"Die Union verschließt den Blick auf die Realität", kontert der Innenminister von Niedersachsen, Boris Pistorius. Er gibt die Schuld dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, der "in der Mottenkiste der Neunzigerjahre-CDU" krame, und zwar "aus Furcht vor der AfD und auf der verzweifelten Suche nach eigenen Inhalten". Das sei ein gefährliches Spiel. "Wir brauchen Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt - und zwar erheblich. Hier kann es keine zwei Meinungen geben, wenn man wirklich am Wohle Deutschlands interessiert ist."

Ein "Kulturkampf von rechts"?

Die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften hält auch die Union für nötig. Sie verweist allerdings darauf, dass Asylbewerber nicht generell mit Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt gleichzusetzen seien. Von den Syrern, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen seien, bezögen die meisten heute Sozialleistungen vom Staat. Nur rund 40 Prozent von ihnen hätten einen Job.

"Die Union startet nun einen Kulturkampf von rechts", hält wiederum Thüringens Innenminister Georg Maier entgegen. Aus Sicht des SPD-Politikers vermenge die Union einiges: Volle Erstaufnahmen, ausstehende Rückführungen, angebliche Zuwanderungsanreize oder mutmaßlicher Sozialmissbrauch seien alles Probleme, die gelöst müssten, die aber überhaupt nichts mit Faesers Vorhaben zu tun hätten. "Ihr geht es vor allem um Menschen, die seit Jahren in der Bundesrepublik leben, hier arbeiten und in die sozialen Systeme einzahlen, die gut die deutsche Sprache sprechen und schon deswegen bestens integriert sind." 

Die Kritik der CDU könne Maier in der Vehemenz nicht nachvollziehen. "Ich halte das für ein gefährliches Spiel, da wir in Deutschland in den letzten Monaten eine große Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Ländern aufgenommen haben und viele Kommunen und Akteure aktuell an der Belastungsgrenze arbeiten." Maier spricht von Stimmungsmache bei einem solch wichtigen, aber auch gesellschaftlich ganz sensiblen Thema.

Mehr Geld für Zivilschutz gefordert

Auch bei einer weiteren Frage dürfte es für die Innenminister der Länder nicht leicht werden, eine gemeinsame Position zu finden, nämlich bei der finanziellen Unterstützung des Bundes für Zivilschutz und Katastrophenhilfe. Die Innenminister der SPD hätten vermutlich auch gern mehr Geld vom Bund. Es ist aber davon auszugehen, dass sie ihre Parteifreundin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser, nicht in Schwierigkeiten bringen wollen.

"Wir haben auf meinen Vorschlag hin bei der letzten Innenministerkonferenz im Juni in Würzburg einen Beschluss gefasst, in dem wir vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges ein Zehn-Milliarden-Paket für den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz fordern", so Pistorius. Und man habe Faeser um eine Umsetzung auf Bundesebene gebeten.

Auch Maier erwartet vom Bund, hier weiter Verantwortung zu übernehmen und finanziell seinen Teil mitzutragen. Vor diesem Hintergrund begrüße er ausdrücklich die Nachbesserungen im beschlossenen Bundeshaushalt: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe erhält fast 150 neue Stellen.

Bei der Union klingt das deutlich schärfer: "Überhaupt nicht nachvollziehen kann ich die Sparmaßnahmen im Bereich des Bevölkerungsschutzes", so Herrmann. Rund 20 Prozent weniger Mittel beim Technischen Hilfswerk und sogar ein Minus von gut 25 Prozent beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das könne nicht der von der Bundesinnenministerin angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz sein. "Wer hier geizt, spart bei der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger", so der CSU-Politiker.

Die Bundesregierung denke im Rahmen der Zeitenwende fast nur an den militärischen, kaum an den zivilen Teil, sagt auch Schuster. So seien zum Beispiel von den angedachten 100 Millionen Euro für die Sirenen nur noch eine Förderung von 25 Millionen übrig geblieben.

Einigkeit bei Abschiebestopp in den Iran

Für eine bessere Trinkwassernotversorgung oder für zusätzliche Schutzräume sei praktisch gar nichts mehr an Förderung aus dem Bund eingeplant, so Schuster, der selbst das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe geleitet hat, bevor er als Innenminister nach Sachsen wechselte.

In einem Punkt sind sich die Innenminister offenbar schon vorab einig: Es soll einen - zumindest vorübergehenden - Abschiebestopp in den Iran geben. Ausgenommen werden allerdings diejenigen, die in Deutschland straffällig geworden oder als Gefährder eingestuft sind.

Über dieses Thema berichtete MDR Aktuell am 29. November 2022 um 19:00 Uhr.