Boris Pistorius, Thomas Strobl, Joachim Herrmann | picture alliance/dpa

Corona-Maßnahmen  Innenminister kündigen scharfe Kontrollen an

Stand: 03.12.2021 14:56 Uhr

Die Innenminister der Bundesländer wollen die Corona-Maßnahmen mit strengen Kontrollen durchsetzen. Das kündigten sie auf ihrer Konferenz in Stuttgart an. Sie einigten sich auch auf ein bundesweites Kompetenzzentrum, um Krisen bekämpfen zu können.

Mit den gestrigen Beschlüssen von Bund und Ländern, die Pandemie einzudämmen, kommen vor allem auf Ungeimpfte harte Auflagen zu. Zugang zu Geschäften, Kinos und Stadien haben dann nur noch jene, die geimpft oder genesen sind. Grundsätzlich gilt fast überall zusätzlich eine Maskenpflicht. Die Innenminister der Länder haben nun auf ihrer Konferenz in Stuttgart angekündigt, dass sie die Auflage entschieden durchsetzen wollen - und zwar mit stärkeren Kontrollen.

 "Wir brauchen leider schärfere Regeln - und dann auch eine schärfere Überwachung", sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl, Vorsitzender der Konferenz. Er wies darauf hin, dass es allein in Baden-Württemberg in den vergangenen Monaten mehr als zwei Millionen Personen- und fast 790.000 Fahrzeugkontrollen zur Einhaltung der Pandemieregeln gegeben habe.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann hält den Kampf gegen Corona-Verstöße derzeit für wichtiger als den Einsatz gegen Raser und Falschparker. Man müsse dafür sorgen, dass das, was am Donnerstag beschlossen wurde, nun auch tatsächlich befolgt werde, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Es gibt eine kleine Minderheit, die meint, man könne das missachten. Da muss die Polizei einschreiten."

"Krisenradargerät" soll Gefahren ausmachen

Die Innenminister einigten sich zudem darauf, mit einem neuen bundesweiten Kompetenzzentrum, Krisen in Deutschland schneller zu erkennen und früher zu bekämpfen. Strobl kündigte an, ein "Krisenradargerät" zu installieren. Dabei könne Künstliche Intelligenz sehr schnell riesige Datenmengen verarbeiten, um Krisen frühzeitig zu identifizieren, betonte er.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warb für größere Anstrengungen bei der Vorbereitung auf Notsituationen. "Wir brauchen ein nationales Krisenkommando schon in Friedenszeiten", sagte er mit Blick auf die Corona-Pandemie und Hochwasserkatastrophen. Die Wiedereinführung von Sirenen zur Alarmierung der Bevölkerung begrüßte Pistorius. Die vom Bund dafür bereitgestellten 88 Millionen Euro seien allerdings viel zu wenig, da allein in seinem Bundesland Kosten von 100 Millionen Euro anfielen.

Hetze in Messenger-Diensten

Die Innenminister beschlossen auch, entschiedener gegen Hass, Hetze und Antisemitismus im Internet vorzugehen. Ab dem kommenden Jahr müssen Anbieter sozialer Netzwerke dem Bundeskriminalamt rechtswidrige Inhalte melden. Messenger-Dienste wie Telegram sind davon allerdings noch ausgenommen.

"Aber auch dort sind Hass und Hetze ein massives Problem, sie erzielen hohe Reichweiten", erklärte Strobl. Dort dürften keine rechtsfreien Räume entstehen. Die Innenminister hätten sich darauf geeinigt, dass hier dringend eine Anpassung erfolgen müsse. Sein Amtskollege aus Niedersachsen, Pistorius, sagte, es müsse nun umgesetzt werden, dass der Dienst nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz kontrolliert werde.

Kampf gegen Homophobie

Auf Initiative Hamburgs und Berlins sprachen sich die Minister auch für schärfere Maßnahmen im Kampf gegen Homophobie und transfeindliche Gewalt aus. "Wir können es in einer liberalen offenen Gesellschaft nicht dulden, dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung angefeindet, bedroht und angegriffen werden und sich zum Teil nicht mehr frei und ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können", sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote.

Ziel der Initiative ist es demnach, auch die Anzeigenbereitschaft im Bereich der Gewalt gegen sexuelle Minderheiten zu erhöhen, da diese nur so verfolgt werden könne. Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen müssten besser geschützt werden, so Grote. Das BKA verzeichnete nach Angaben der Innenbehörde für das vergangene Jahr bundesweit 782 Straftaten aufgrund sexueller Orientierung. Die Innenminister gingen jedoch von einer hohen Dunkelziffer an Übergriffen aus, die nicht zur Anzeige gebracht werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2021 um 17:00 Uhr.