Ein Bagger bei Aufräumarbeiten nach der Flutkatastrophe in Bad Münstereifel. | dpa

Seehofer vor Ausschusssitzung Katastrophenschutz soll bei Ländern bleiben

Stand: 26.07.2021 12:26 Uhr

Auch nach der Unwetterkatastrophe soll der Katastrophenschutz nach Ansicht von Bundesinnenminister Seehofer in der Verantwortung der Länder bleiben. Jedoch werde der Bund künftig eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen.

Der Bund sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht die Verantwortung für den Katastrophenschutz an sich ziehen. Die im Katastrophenfall notwendigen Entscheidungen müssten weiter vor Ort getroffen werden, ein Eingreifen in die Kompetenzen von Ländern und Kommunen wäre der falsche Weg, sagte der CSU-Politiker vor einer Sondersitzung des Innenausschusses.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) solle lediglich eine stärkere koordinierende Rolle übernehmen, so der Minister. "Das BBK wird künftig ein Kompetenzzentrum", darauf habe sich die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern bereits vor den verheerenden Überflutungen im Westen Deutschlands geeinigt.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten diese Aufteilung für nicht mehr zeitgemäß.

Im Bund gab es offenbar Widerstand gegen Cell Broadcast

Gegen lokale Warnungen der Bevölkerung durch den Mobilfunkdienst Cell Broadcast gab es in der Bundesregierung vor der Unwetterkatastrophe im Westen Deutschlands offenbar Widerstand. Von der Idee seien "nicht immer alle begeistert gewesen in den letzten Monaten", sagte Seehofer. "Aber ich habe entschieden, dass wir es tun und machen, da gibt es überhaupt kein vernünftiges Argument dagegen."

Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, hatte zur Warnung per Cell Broadcasting bereits im Frühjahr eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Dem Vernehmen nach ging es dem Leiter der Behörde, die dem Innenministerium untersteht, auch darum, andere Ressorts - unter anderem das Wirtschaftsministerium - zu überzeugen.

Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass Cell Broadcast rasch eingeführt werden könne. "Ich glaube, man kann das in diesem Jahr hinbringen", sagte der Innenminister. Er wisse um die Bedenken, etwa der Netzbetreiber. "Wenn man will, kann man Berge versetzen - nur nicht die Zuständigkeiten der Länder", fügte der CSU-Politiker hinzu.

Beim Cell Broadcasting wird ähnlich wie bei einer SMS eine Nachricht an Handy-Nutzer verschickt - und zwar an alle Empfänger, die sich zu dem Zeitpunkt in der betreffenden Funkzelle aufhalten. Datenschützer halten diese Technologie, die in vielen anderen Staaten bereits genutzt wird, für relativ unbedenklich.

Veränderungen beim Katastrophenschutz gefordert

Anhaltender Starkregen hatte am 14. Juli zu beispiellosen Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geführt. Mindestens 179 Menschen starben. Nach der Unwetterkatastrophe hatte es Vorwürfe gegeben, die Menschen in den betroffenen Gebieten seien nicht schnell genug gewarnt worden. Insbesondere Seehofer wurde massiv kritisiert.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hatte deshalb mehr Einfluss des Bundes auf die Einsatzplanung und Leitung gefordert. "Ich glaube, wir müssen an den Führungsstrukturen etwas ändern", sagte Lindholz im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es gehe nicht darum, dass der Bund über einzelne Feuerwehreinsätze "vor Ort" entscheide. Aber es gehe um die Einsatzleitung und die Gesamtkoordination im Vorfeld. "Wir brauchen eine Bund-Länder-Führungsgruppe für solche großen Einsatzlagen", so Lindholz.

Die Grünen plädierten für Veränderungen beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hatte bereits zuvor eine Zuständigkeit auf Bundesebene für länderübergreifende oder spezielle Lagen gefordert. "Wir kennen ein solches Modell in der Polizei vom Bundeskriminalamt, was in besonderen Situationen ebenfalls eine koordinierende Rolle übernimmt", sagte Mihalic.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Juli 2021 um 11:00 Uhr sowie die tagesschau um 09:00 Uhr.

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