Helfer gehen durch den Ortskern von Bad Münstereifel, Nordrhein-Westfalen. | dpa

Sondersitzung im Innenausschuss Versäumnisse beim Katastrophenschutz?

Stand: 26.07.2021 09:35 Uhr

Seit der Hochwasserkatastrophe steht der Katastrophenschutz massiv in der Kritik. In einer Sondersitzung will der Innenausschuss nun klären, ob es Versäumnisse bei der Behörde gab - und ob sie reformiert werden muss.

Nach der Unwetterkatastrophe kommt heute der Innenausschuss im Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Neben möglichen Versäumnissen der Behörden wollen die Abgeordneten darüber sprechen, ob der Bund künftig mehr für den Katastrophenschutz tun sollte. Bundesinnenminister Horst Seehofer und der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, stellen sich daher den Fragen der Abgeordneten im Innenausschuss.

Die Bewältigung akuter Katastrophenlagen liegt bislang in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund hat seinerseits die Aufgabe, für den Schutz der Bevölkerung im Verteidigungsfall zu sorgen. Einige Experten halten diese Aufteilung allerdings nicht mehr für zeitgemäß.

Seehofer und Schuster hatten im März ein Konzept für eine Neuausrichtung des BBK vorgelegt, das eine intensivere Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Krisenfall vorsieht. Schuster hatte bereits Fehler im System bei der verheerenden Flutkatastrophe eingeräumt. "Das ist nicht optimal gelaufen", sagte Schuster.

CSU und Grüne fordern Zuständigkeit auf Bundesebene

Anhaltender Starkregen hatte am 14. Juli zu Überschwemmungen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen geführt. Mindestens 179 Menschen starben. Nach der Unwetterkatastrophe hatte es Vorwürfe gegeben, die Menschen in den betroffenen Gebieten seien nicht schnell genug gewarnt worden. Insbesondere Seehofer wurde massiv kritisiert.

Die Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), forderte mehr Einfluss des Bundes auf die Einsatzplanung und Leitung. "Ich glaube, wir müssen an den Führungsstrukturen etwas ändern", sagte Lindholz im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es gehe nicht darum, dass der Bund über einzelne Feuerwehreinsätze "vor Ort" entscheide. Aber es gehe um die Einsatzleitung und die Gesamtkoordination im Vorfeld. "Wir brauchen eine Bund-Länder-Führungsgruppe für solche großen Einsatzlagen", so Lindholz.

Die Grünen forderten mögliche Veränderungen beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hatte bereits zuvor eine Zuständigkeit auf Bundesebene für länderübergreifende oder spezielle Lagen gefordert. "Wir kennen ein solches Modell in der Polizei vom Bundeskriminalamt, was in besonderen Situationen ebenfalls eine koordinierende Rolle übernimmt", sagte Mihalic.

Mihalic hält Grundgesetzänderung für notwendig

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe müsse diese Aufgabe übernehmen. Mihalic hält zudem eine Grundgesetzänderung zur Reform des Katastrophenschutzes für unerlässlich. "Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Niedersachsens Vize-Ministerpräsident Bernd Althusmann forderte bei einer möglichen Reform des Katastrophenschutzes einen Maßnahmen-Mix. "Wir müssen unseren Zivilschutz und die Wege der Warnung der Bevölkerung vor drohenden Gefahren deutlich verstärken", sagt Althusmann der "Rheinische Post". Eine effektive Kombination von Sirenen, Lautsprecherdurchsagen, Warn-Apps und einer bundesweiten Cell-Broadcast-Warnung ähnlich einer SMS könne Leben schützen oder gar retten. "Eine Sirene hat den Vorteil, dass sie auch nachts und ohne Funknetz zu hören ist. Von daher - ja, wir sollten die Warnsirenen reaktivieren. Wir alle sollten aber die Signale auch kennen und wieder wissen, was im Falle eines Alarms zu tun ist."

Mützenich fordert gemeinsamen Aufbaufond der Länder

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief derweil die Bundesländer auf, sich an einem gemeinsamen Aufbaufonds zur Absicherung künftiger Katastrophen zu beteiligen. "Niemand sollte sich vormachen, dass er künftig von solch dramatischen Wetterereignissen verschont bleibt", sagte Mützenich dem RND. Das veränderte Klima erhöhe für alle Bundesländer das Risiko, so getroffen zu werden wie es jetzt in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz der Fall sei.

Die Frage, welche Konsequenzen jetzt beim Katastrophenschutz gezogen werden müssten, müsse man gut abwägen. Auch ob es an bestimmten Stellen mehr Bundeskompetenz brauche. Dazu gehöre auch, wo und wie bei den Warnsystemen nachjustiert werden müsse. "Auf jeden Fall muss das besser werden, aber solche Entscheidungen bricht man nicht übers Knie", sagte Mützenich.

Am vergangenen Mittwoch hatte die Bundesregierung eine Soforthilfe von zunächst 200 Millionen Euro beschlossen. Weitere rasche Mittel in der gleichen Höhe wollen die betroffenen Länder beisteuern. Außerdem ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Nach der Hochwasserkatastrophe von 2013 hatten Bund und alle Länder den teuren Wiederaufbau gemeinsam finanziert. Mehrere Bundesländer hatten bereits ihre Bereitschaft zur Unterstützung der Aufbauhilfe signalisiert.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. Juli 2021 um 09:00 Uhr.

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Moderation 26.07.2021 • 14:24 Uhr

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