Hohe Inflation Grüne wollen Indexmieten regulieren
In vielen neuen Verträgen ist die Miete an die Inflationsentwicklung gekoppelt. Angesichts hoher Inflationsraten fordern die Grünen eine strenge Regulierung solcher Indexmietverträge. In der Ampel-Koalition ist das Thema aber umstritten.
Angesichts stark steigender Lebenshaltungskosten haben sich die Grünen im Bundestag für staatliche Eingriffe bei sogenannten Indexmieten ausgesprochen. Deren Höhe ist an die Inflationsentwicklung gekoppelt. "Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen. Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt", sagte Fraktionschefin Katharina Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es brauche eine Lösung.
Erst kürzlich hatte der Deutsche Mieterbund eine drastische Zunahme von Indexmietverträgen beklagt. Laut einer von ihm initiierten Untersuchung in sechs Großstädten war demnach im vergangenen Jahr im Schnitt jeder dritte neue Mietvertrag an die Inflation gekoppelt. Der Verband forderte ein Verbot derartiger Neuverträge und sprach sich für die Einführung einer Kappungsgrenze bei bestehenden Verträgen aus, also eine Art Deckelung.
Geht über Vorhaben im Koalitionsvertrag hinaus
Dröge äußerte sich mit Blick auf mögliche Maßnahmen ähnlich. "Das kann zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden", sagte sie. Diese Schritte gingen zwar über die mit SPD und FDP im Ampel-Koalitionsvertrag festgelegten Vorhaben hinaus. "Aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können", fügte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion an.
FDP sieht Zusammenhang mit Berlin-Wahl
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr zog einen Zusammenhang der Forderung mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin. Die Grünen hätten ein "schlechtes Gewissen" und wollten von einer "katastrophalen Bilanz" ablenken. Es helfe nicht, die Preise zu regulieren, wenn der Wohnungsbestand nicht vergrößert werde. "Es ist daher unerlässlich, dass jetzt endlich die Hausaufgaben gemacht werden: bauen, bauen, bauen", forderte Dürr.
Bauministerin für Reformen offen
Zuvor hatte sich Bundesbauministerin Klara Geywitz offen für eine Deckelung von Indexmieten gezeigt. Sie könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen, sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das stehe aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sehe keinen Handlungsbedarf, sagte Geywitz.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP werden Indexmieten explizit nicht erwähnt - zum Zeitpunkt, als er abgeschlossen wurde, war die Inflationsrate in Deutschland allerdings auch noch niedrig. Dort heißt es allgemein, man werde geltende Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern. So solle etwa "in angespannten Märkten" die Kappungsgrenze - mit der die maximal zulässige Mieterhöhung gesetzlich geregelt wird - auf elf Prozent in drei Jahren abgesenkt werden. Außerdem steht im Koalitionsvertrag: "Wir verlängern die Mietpreisbremse bis zum Jahre 2029."