Impfgegner und Kritiker der Corona-Maßnahmen protestieren am 24. Januar vor dem Landratsamt in Bautzen. | dpa

Protest in Sachsen Ost-Landräte im Impfpflicht-Dilemma

Stand: 10.02.2022 11:34 Uhr

Sachsens Kommunalpolitiker begehren auf: Die geplante Impfpflicht für Pflegekräfte stürzt sie in ein Dilemma - zwischen Bundespolitik und Protesten vor der Rathaustreppe.

Von Daniela Kahls, MDR

100.000 Beschäftigte im sächsischen Gesundheitswesen sind ungeimpft, schätzt die Landesregierung. Das sind ein Drittel aller Beschäftigten in diesem Bereich. Die Zahlen sind weder neu noch angesichts der allgemein niedrigen Impfquote im Freistaat überraschend. Doch je näher der Stichtag kommt, ab dem die Impfpflicht für Pflegekräfte gelten soll, je massiver der Protest auf den Straßen wird, desto mehr liegen bei den kommunalen Verantwortungsträgern die Nerven blank.

Daniela Kahls

Der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) stellt klar, dass er natürlich geltendes Recht umsetzen wolle. Aber was einfach klinge, sei es in Bezug auf die sektorale Impfpflicht eben nicht: "Ich würde ja auch einen Rechtsbruch begehen, wenn ich unser Gesundheitssystem gefährde, indem ich jetzt überall für ungeimpfte Pflegekräfte Betretungsverbote verhänge." Stichwort Versorgungssicherheit. Zudem werde es mindestens drei Monate dauern, bis das ohnehin überlastete Gesundheitsamt seines Landkreises Tausende Einzelfälle geprüft hätte.

Brandbrief an Kretschmer und Lauterbach

Vor diesem Hintergrund haben alle Landräte des Landes einen Brief an Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geschrieben mit der Bitte, die Impfpflicht im Gesundheitswesen zumindest zu verschieben, sie am besten noch einmal generell auf den Prüfstand zu stellen. Auch wenn mittlerweile Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ganz ähnliche Töne anschlägt - es ist ein Novum, dass die sächsischen Landräte gemeinsam gegen ein Bundesgesetz aufbegehren.

Neu ist auch, dass Bürgermeister vor Teilnehmern einer Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen sprechen und diese ermutigen, weiter zu demonstrieren. So geschehen vergangene Woche in Kamenz. Oberbürgermeister Roland Dantz (Freie Wähler) stand vor dem Eingangsportal des Rathauses, vor ihm ein Lichtermeer aus roten Grabkerzen.

In seiner Rede sprach Dantz sich gegen die Impfpflicht im Gesundheitswesen aus: "Es geht um die Frage, selbst zu entscheiden, ob man sich impfen lässt oder nicht." Hunderte Menschen jubelten dem Kamenzer Oberbürgermeister zu. Sie waren den Aufrufen von AfD und der vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Kleinpartei "Freien Sachsen" gefolgt, an diesem Abend in der sächsischen Kleinstadt zu demonstrieren. Die einen warfen Dantz daraufhin Kumpanei mit diesen politischen Kräften vor, die anderen feierten ihn als Helden.

Wie umgehen mit den Corona-Protesten?

Rund 200 Demonstrationen gegen die Corona-Politik finden mittlerweile pro Woche in Sachsen statt, angemeldete und zumeist unangemeldete. Immer mehr Bürgermeister müssen also ihren Umgang mit den protestierenden Bürgern ihrer Städte finden.

Bürgermeisterin Anita Maaß aus Lommatzsch (FDP) räumt ein, dass das eine Gratwanderung sei, denn als Bürgermeisterin habe sie in Bezug auf die Corona-Schutzmaßnahmen ja keine Handlungsspielräume. Das mache es schon schwierig, auf entsprechende Kritik zu reagieren: "Wir können vielleicht keine Lösungen anbieten, aber wir können vielleicht einen Weg finden, miteinander umzugehen ohne uns auseinander dividieren zu lassen." Maaß hatte deshalb zu einer Einwohnerversammlung eingeladen, um im Gespräch zu bleiben.

Andere Kommunalpolitiker sind selbst am Rande der sogenannten Corona-Spaziergänge unterwegs. Sie versuchen dort, mit Menschen ins Gespräch zu kommen. Das sei ihm beispielsweise in Zittau durchaus gelungen, erzählt der CDU-Landtagsabgeordnete Stephan Meyer: "Statt von der Bühne herab zu sprechen, finde ich es besser, den Dialog zu suchen. Das ist sonst einfach eine aufgeladene Stimmung. Im persönlichen Gespräch kann man sich viel besser austauschen." Auch Meyer hat nach diesen Gesprächen Briefe geschrieben, in denen er vor den Gefahren durch die einrichtungsbezogene Impfpflicht gewarnt hat.

Landesregierung mehrsprachig

Die sächsische Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD tut sich schwer, ihren Umgang mit den fordernden und geforderten Kommunalpolitikern zu finden. Überraschend hat der Regierungssprecher jetzt angekündigt, den für diese Woche angekündigten Erlass zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht doch noch nicht zu veröffentlichen. Zu viele Fragen seien noch offen, man wolle die Bund-Länder-Konferenz in der kommenden Woche abwarten. Außerdem, fügte Sprecher Ralph Schreiber hinzu, sehe man das Gesetz sehr kritisch und müsse klären, ob es noch zeitgemäß sei.

Die Grünen in der Regierungskoalition widersprachen da jedoch sogleich und gaben vor überraschten Journalisten zu Protokoll, dass es im Moment nicht auf der Tagesordnung stehe, an das Gesetz als solches heranzugehen. Offenbar herrscht Klärungsbedarf in der schwarz-grün-roten Regierung Sachsens, was der Freistaat in Berlin fordern soll.

Landrat Lange aus Görlitz treibt derweil noch eine ganz andere Sorge um. Was erzeuge man mit der Diskussion um die Praktikabilität der Impfpflicht im Gesundheitsbereich? Es dürfe jetzt auf keinen Fall passieren, dass die Impfgegner ermutigt würden oder gar die politischen Kräfte, die die Ängste von Menschen versuchten zu instrumentalisieren. Das mache ihm große Sorgen - neben allem anderen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Februar 2022 um 14:11 Uhr und am 09. Februar 2022 um 06:16 Uhr.