Olaf Scholz | AP

Streit um Impfpflicht Scholz pocht auf Einhaltung der Gesetze

Stand: 09.02.2022 15:35 Uhr

Bundeskanzler Scholz zweifelt nicht daran, dass die Bundesländer die gesetzlich beschlossene Teil-Impfpflicht auch umsetzen werden. Staatsrechtler bewerten ein Aussetzen, wie von Bayern angekündigt, als verfassungswidrig.

Im Streit um die einrichtungsbezogene Impfpflicht zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz überzeugt, dass die geplante Maßnahme von den Bundesländern auch umgesetzt wird.

"Wir gehen davon aus, dass Gesetze eingehalten werden. Das ist einer der Vorzüge des deutschen Rechtssystems", zitierte ein Sprecher den Bundeskanzler. Immerhin seien es die Bundesländer gewesen, die gefordert hatten, eine solche Teil-Impfpflicht einzuführen.

Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums verwies derweil erneut darauf, dass die Länder bei der Auslegung der im Dezember vom Bundestag beschlossenen Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen einen gewissen Ermessungsspielraum hätten. Bei fehlendem Nachweis dürfe nicht pauschal über eine Weiterbeschäftigung des oder der Betroffenen entschieden werden, sondern "einrichtungsbezogen und individuell". Gleichzeitig stehe das Gesundheitsministerium weiteren Beratungen offen gegenüber, sollte es noch Abstimmungsbedarf geben.

Lauterbach übt scharfe Kritik

Vor zwei Tagen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht "großzügigste Übergangsregelungen" schaffen zu wollen, die "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs" hinauslaufen würden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte diese Entscheidung als "sehr gefährliches Signal" kritisiert, das massiv der Glaubwürdigkeit der Politik schaden könne. Die Kritiker der Impfpflicht erweckten damit den Eindruck, dass die Proteste dagegen wichtiger genommen würden als die Gesundheit verletzlicher Bevölkerungsgruppen. Der Minister räumte zugleich ein, dass der Bund keine Möglichkeit habe, den Vollzug des Gesetzes durchzusetzen. Das sei Ländersache.

Pflegebeauftragte warnt vor erneutem "Desaster"

Auch die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Claudia Moll, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eindringlich: "Es darf nicht wieder ein solches Desaster passieren, dass eines der Bundesländer ausschert." Sie mahnte eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern an.

Sie erwarte mehr Verlässlichkeit von den Ländern, fügte die SPD-Politikerin hinzu: "Die Länder haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemeinsam im Bundesrat beschlossen, Bayern auch. Darauf muss sich jeder verlassen können."

Es sei klar, so Moll weiter, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht einfach werde. Ihr persönlich wäre es lieber gewesen, von vornherein eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. "Aber es ist anders gekommen. Damit muss man in einer Demokratie umgehen." Sie rechne nicht damit, dass sich noch weitere Länder dem bayrischen Vorbild anschließen würden. Bis zum Starttermin am 15. März müsse jetzt aber geklärt werden, "wie die Länder die Impfpflicht alltagstauglich umsetzen können".

Staatsrechtler: Bayerisches Ausscheren "verfassungswidrig"

In der "Welt" kritisierten auch Staatsrechtler die geplante Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern, darunter Staatsrechtler Joachim Wieland aus Speyer:

Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig. Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer politischen Einschätzung nicht umsetzen, hätten wir praktisch keinen Rechtsstaat mehr.

Christoph Degenhart betonte ebenso wie das Bundesgesundheitsministerium, dass das Gesetz zur Teil-Impfpflicht den Ländern bei den Sanktionsmöglichkeiten allerdings einen Umsetzungsspielraum lasse. Es sei "wohl noch im Rahmen", wenn ein Bundesland seine Gesundheitsämter anweisen sollte, zunächst keine Beschäftigungs- oder Betretungsverbote auszusprechen. Es sei allerdings "verfassungsrechtlich problematisch", wenn ein Land so eindeutig der Intention eines Bundesgesetzes zuwider handle.

Nouripour nennt bayerisches Vorgehen "irritierend"

Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour findet es "irritierend", dass Bayern die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen will. "Das ist Bundesgesetz und muss umgesetzt werden, das ist überhaupt keine Frage", sagte Nouripour im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Es geht nicht, dass plötzlich ein Land ausscheidet und sagt, wir wollen Recht und Gesetz nicht umsetzen."

Nouripour räumte ein, dass es bei dem Gesetz noch offene Fragen gebe. Es seien alle eingeladen, "sich zusammenzusetzen und Probleme, die es noch geben kann und gibt, zu lösen", sagte er. Der Union warf er vor, dass sie ausgerechnet bei dieser Frage, "die wirklich das gesamte Land umtreibt, wo es wirklich um schnelles Handeln geht", ihre Oppositionsrolle schärfen wolle.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Februar 2022 um 14:00 Uhr.