Passanten stehen vor einem Impfzentrum. | dpa

Abstimmung im Bundestag Kommt die Corona-Impfpflicht oder nicht?

Stand: 07.04.2022 03:44 Uhr

Der Bundestag entscheidet über die Corona-Impfpflicht. Wie es ausgeht, ist offen und dürfte auch davon abhängen, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Die vier Vorschläge im Überblick.

Nach langer Debatte entscheidet heute der Bundestag über die Corona-Impfpflicht. Dass die Mehrheitsfindung schwierig werden würde, zeichnete sich schon früh ab, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz die Abstimmung als "Gewissensfrage" bezeichnet hatte und klar gemacht hatte: Einen Fraktionszwang solle es bei dieser Frage nicht geben.

Klar ist bisher nur: Eine Pflicht für alle Erwachsenen wird es zunächst nicht geben, möglicherweise aber für Ältere. Kurz vor der Abstimmung hatten sich zwei Gruppen aus der Ampel-Koalition auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Ob sie am Ende eine Mehrheit im Parlament hinter ihrem Vorschlag versammeln, ist jedoch offen. Abgestimmt wird frei nach Gewissen über diese vier Vorschläge:

Impfpflicht ab 60

Die "Impfpflicht ab 18"-Befürworter und diejenigen, die sich in einem Stufenverfahren eine Impfpflicht ab 50 vorstellen konnten, haben sich für diesen Gesetzentwurf zusammengetan. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, schlagen in ihrem Entwurf nun vor, dass Menschen ab 60 ab dem 15. Oktober in der Lage sein müssen nachzuweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.

Je nach Lage der Pandemie, Erkenntnissen über Virusvarianten und Impfquote könnte der Bundestag diese Pflicht vorher auch wieder aussetzen. Er könnte sie mit Beschluss frühestens im September aber auch ausweiten auf Personen ab 18. Der Gesetzentwurf dieser Gruppe sieht außerdem eine Impfberatungspflicht und den Aufbau eines Impfregisters vor.

"Impfvorsorgegesetz"

CDU und CSU machen als Fraktion einen eigenen Vorschlag: Ein Impfregister soll aufgebaut werden, damit klar wird, wer überhaupt geimpft ist und wer gezielt angesprochen werden müsste - diesen Vorschlag haben die Impfpflicht-Befürworter inzwischen übernommen, um Unionsabgeordnete davon zu überzeugen, bei ihnen mitzustimmen.

Einen Impfpflichtbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Vorschlag aber ab und spricht sich stattdessen für einen "gestuften Impfmechanismus" aus, den Bundestag und Bundesrat bei verschärfter Pandemielage in Kraft setzen könnten. Die Kriterien dafür sollen "die voraussichtliche Krankheitslast einer Virusvariante, deren Übertragbarkeit, die Wirksamkeit des dann verfügbaren Impfstoffes, die Erforderlichkeit und den Umfang der Immunität in der Bevölkerung" umfassen. Der Mechanismus könnte zwar theoretisch auch eine Impfpflicht vorsehen, aber nur für bestimmte besonders gefährdete Bevölkerungs- und Berufsgruppen.

Anträge gegen die Impfpflicht

Einen Antrag gegen eine Impfpflicht hat eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki eingebracht. Ihm hatten sich nach Angaben aus Kubickis Büro 50 Abgeordnete angeschlossen, darunter Gregor Gysi und Sahra Wagenknecht von der Linken. Die Impfungen werden zwar ausdrücklich befürwortet, der Bundestag soll aber bekräftigen, "dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen SARS-CoV-2 geben wird" und dazu aufrufen, "dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen", heißt es in dem Antrag.

Argumentiert wird unter anderem damit, dass es ungeklärte Fragen bei Schutzdauer und Schutzumfang einer Corona-Impfung gebe und dass immer wieder versprochen worden sei, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde.

Neben diesem übergreifenden Antrag hat die AfD einen Antrag gegen eine Impfpflicht eingebracht. Für eine Impfpflicht gebe es gesundheitspolitisch keine Grundlage, argumentieren die Initiatoren. Die Einführung einer gesetzlichen Regelung für eine generelle Impfpflicht sei "verfassungsrechtlich nicht zulässig". Verwiesen wird unter anderem darauf, dass keiner der Impfstoffe das Virus komplett "ausrotten" könnte.

Ausgang offen

Bei der Abstimmung reicht eine einfache Mehrheit. Es müssen also nicht mindestens 369 aller 736 Abgeordneten dafür stimmen, sondern es wäre genug, wenn von den anwesenden Parlamentariern mehr mit Ja als mit Nein stimmen. Die ursprünglichen Impfpflichtbefürworter (Gruppe "Impfpflicht ab 18" und Gruppe "mögliche Impfpflicht ab 50"), die sich nun zusammengetan haben, hätten, wenn alle bisherigen Anhänger dieser beiden Gruppen dem zusammengelegten Vorschlag zustimmen, mindestens 282 Abgeordnete auf ihrer Seite.

Dem gegenüber stünden bei voller Anwesenheit theoretisch 197 Abgeordnete der Union, 80 der AfD und 50 der Gruppe Kubicki. Wie es ausgeht, ist dennoch offen.

Es dürfte auch darauf ankommen, in welcher Reihenfolge abgestimmt wird. Wäre der Impfpflicht-Entwurf zuerst dran und bekäme keine Mehrheit, könnten theoretisch einige seiner Befürworter zum Beispiel bei der Union mitstimmen, bevor es überhaupt keine Regelung gibt. Umgekehrt könnte es ähnlich laufen: Würden alle anderen Vorlagen abgeschmettert und erst zum Schluss käme der Impfpflicht-Vorschlag dran, könnten sich dem theoretisch weitere Abgeordnete anschließen, um überhaupt zu einem Ergebnis zu kommen. Möglicherweise bekommt aber auch kein Vorschlag eine Mehrheit.

Die Reihenfolge steht erst kurz vorher fest. Weil es darüber zwischen den Fraktionen keinen Konsens gab, wird auch darüber zunächst abgestimmt. Für das ganze Verfahren sind insgesamt laut Tagesordnung rund vier Stunden eingeplant.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. April 2022 um 09:00 Uhr.