Zwei Tage diskutieren Sozialdemokraten die künftige Parteilinie auf der Insel Norderney. Ihre Lösungsstrategien sind eine deutliche Botschaft an die FDP. Kann das der Kanzler durchsetzen? Von Nicole Kohnert. mehr
Die Linke fordert, dass die Vermögenssteuer wieder eingeführt wird. Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen. 1997 wurde die Steuer aber ausgesetzt. Das erklärte Ziel der Linken ist, Milliardäre "abzuschaffen". Von Kerstin Palzer. mehr
Heute sollten die Einzelressorts ihre Budgets für 2025 an Finanzminister Lindner melden. Die Frist wurde um zwei Wochen verschoben. Es gibt einige Baustellen: bei der Rente, der Kindergrundsicherung und der Verteidigung. Von L. Lenz. mehr
Das Deutschlandticket ist ein voller Erfolg. Derzeit kostet es 49 Euro. Doch dieser Preis sei bis Jahresende nur zu halten, wenn der Bund seine Hausaufgaben mache, warnen die Länder. Und 2025? Das ist offen. mehr
Dass der russische Botschafter einbestellt wurde, zeigt, wie ernst der Fall ist: Zwei Deutschrussen sollen für den Kreml spioniert und sogar Anschläge geplant haben - mit dem Ziel, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. mehr
Wegen einer Wahlkampfrede in Merseburg steht Thüringens AfD-Chef Höcke seit heute vor Gericht. Er soll dort Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet haben. Vor dem Gerichtsgebäude in Halle gab es Proteste. mdr
In Großbritannien wird über das Mindestalter für Tabak diskutiert. Auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung sieht beim Rauchen einen "massiven Handlungsbedarf". Man könne sich an anderen Ländern ein Beispiel nehmen. mehr
Jeder Deutsche verliert Panorama-Recherchen zufolge jährlich etwa 2.600 Euro durch die Folgen der Energiekrise. Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht fordern deshalb eine Rückkehr zum russischen Gas. Dem Verbraucher würde das wenig bringen. mehr
Angst vor Klinikschließungen, Kritik an Finanzierungsplänen - die geplante Krankenhausreform sorgt weiter für Streit zwischen Bund und Ländern. Dennoch will Bundesgesundheitsminister Lauterbach sie zügig vorantreiben. mehr
Weltweit nehmen Konflikte zu und Lösungen fehlen. Viele Kriege werden vergessen, sobald ein neuer auftaucht. Wie Frieden gelingen kann, untersucht die vielfältig besetzte MOOT-Konferenz in Berlin. Von Claudia Buckenmaier. mehr
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den stellvertretenden AfD-Landeschef. Er soll Zahlungen nicht als Parteispenden abgerechnet haben. Eingezahlt haben wohl auch Bundestagsabgeordnete. Von J. Koch, M. Sarti und A. Wieschnewski. mehr
Mohammed kämpft seit Monaten darum, seine neunjährige Tochter aus Kabul nach Deutschland zu bringen. Selbst mit Hilfe klappt es nicht. Was bringt ein Aufnahmeprogramm, wenn es kaum genutzt werden kann? Von L. Löwe. mehr
Im Koalitionsvertrag steht: Bis 2030 sollen drei Viertel der Schienen mit elektrischen Oberleitungen ausgestattet sein. Aktuelle Zahlen zeigen jedoch, dass das schwierig werden könnte. Von T. Ostermann. mehr
Die Ampel hat sich auf ein neues Klimaschutzgesetz geeinigt. Sie nimmt Abschied von Sektorenzielen, dafür zählt die Gesamtbilanz beim CO2-Ausstoß. Was heißt das für die Klimaziele? Und was für den Verkehrsminister? Von A. Budweg. mehr
Drei bayerische Landtagsabgeordnete der AfD waren auf Einladung im März als "Wahlbeobachter" in Russland - obwohl die AfD-Spitze davon abgeraten hatte. Nun kassierten sie dafür eine Abmahnung ihrer Partei. mehr
Im Streit um Kritik an der Bundesregierung gibt Karlsruhe dem Journalisten Julian Reichelt Recht. Die Verfassungsrichter verweisen auf die Meinungsfreiheit. Der Staat müsse polemische Kritik aushalten. Von Klaus Hempel. mehr
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission rät, Schwangerschaftsabbrüche in den ersten zwölf Wochen zu legalisieren. Lissy Kaufmann meint, die Regierung sollte die Empfehlungen jetzt umsetzen. mehr
Vor einem Jahr wurden die letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen. Der Energiemarkt hat das ohne spürbare Verwerfungen verkraftet - trotz einiger Warnungen. Wie ist das gelungen? Von Martin Polansky. mehr
2011 trat Karl-Theodor zu Guttenberg wegen einer Plagiatsaffäre als Verteidigungsminister zurück. Jetzt hat der CSU-Politiker über seine mentale Gesundheit in der damaligen Zeit gesprochen - insbesondere über seine Depression. mehr
Bei Caren Miosga spricht FDP-Generalsekretär Djir-Sarai von einer "neuen Dimension" des Konflikts zwischen Iran und Israel. Er hält es für realistisch, dass es weitere Angriffe von Milizen aus dem Libanon und Jemen geben wird. Von Lukas Weyell. mehr
Lange Wartezeiten für einen Arzttermin, Menschen ohne Zugang zur Gesundheitsversorgung. Minister Lauterbach möchte das ändern, auch mit Gesundheitskiosken. Doch nach Druck aus der FDP muss er dieses Vorhaben wohl streichen. Von N. Bader. mehr
Kurz vor seinem Besuch in China hatte Bundeskanzler Scholz einen TikTok-Kanal eröffnet, um jüngere Menschen zu erreichen. Ein Fehler, kritisiert die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman im Interview mit dem Bericht aus Berlin. mehr
Die Ampelkoalition will das begleitete Fahren schon ab 16 Jahren ermöglichen. Das Führerscheinrecht liegt allerdings auf EU-Ebene: Dort setzte sich die Bundesregierung für ein Modellvorhaben ein - jedoch vergeblich. mehr
Mehr als 700 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert - Innenministerin Faeser zieht eine positive Bilanz der Grenzkontrollen seit Oktober. Wer keinen Schutz benötige, könne nicht hierher kommen, betonte sie. mehr
Nachdem Verkehrsminister Wissing seine Androhung von Fahrverboten verteidigt hat, hagelt es Kritik. Grünen-Politiker werfen ihm Desinformation vor. Auch die Wirtschaft sprach von Panikmache, die Debatte sei "Gift für den Einzelhandel". mehr
Verteidigungsminister Pistorius will bis zum Sommer über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entscheiden. In seinem Ministerium werden derzeit verschiedene Modelle geprüft. Ein Vorbild könnte Skandinavien sein. Von Uli Hauck. mehr