Eine Werksärztliche Assistentin zieht in einem betrieblichen Impfzentrum eine Dosis des Impfstoffes von BioNTech/Pfizer auf. | dpa

Streit um Impfpflicht "Nicht noch so ein Desaster"

Stand: 09.02.2022 09:06 Uhr

Die Debatte um die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht weiter. Staatsrechtler kritisieren das bayerische Ausscheren als verfassungswidrig. Patientenschützer fordern ein neues Gesetz.

Im Streit um die Impfpflicht mahnt die Pflegebeauftragte der Bundesregierung eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern an. "Es darf nicht wieder ein solches Desaster passieren, dass eines der Bundesländer ausschert", sagte Claudia Moll den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Sie erwarte mehr Verlässlichkeit von den Ländern, fügte die SPD-Politikerin hinzu: "Die Länder haben die einrichtungsbezogene Impfpflicht gemeinsam im Bundesrat beschlossen, Bayern auch. Darauf muss sich jeder verlassen können."

Es sei klar, so Moll weiter, dass die Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht einfach werde. Ihr persönlich wäre es lieber gewesen, von vornherein eine allgemeine Impfpflicht einzuführen. "Aber es ist anders gekommen. Damit muss man in einer Demokratie umgehen." Sie rechne nicht damit, dass sich noch weitere Länder dem bayrischen Vorbild anschließen würden. Bis zum Starttermin am 15. März müsse jetzt aber geklärt werden, "wie die Länder die Impfpflicht alltagstauglich umsetzen können".

Staatsrechtler: Bayerisches Ausscheren "verfassungswidrig"

In der "Welt" kritisierten unterdessen Staatsrechtler die geplante Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern. Nach der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), "großzügigste Übergangsregelungen" zu schaffen, die "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs" hinauslaufen würden, sagte Staatsrechtler Joachim Wieland aus Speyer:

Ein solches Handeln wäre verfassungswidrig. Würden die Länder Bundesgesetze je nach ihrer politischen Einschätzung nicht umsetzen, hätten wir praktisch keinen Rechtsstaat mehr.

Das Gesetz zur Teil-Impfpflicht lasse den Ländern bei den Sanktionsmöglichkeiten allerdings einen Umsetzungsspielraum, ergänzte Staatsrechtler Christoph Degenhart. Es sei "wohl noch im Rahmen", wenn ein Bundesland seine Gesundheitsämter anweisen sollte, zunächst keine Beschäftigungs- oder Betretungsverbote auszusprechen. Es sei allerdings "verfassungsrechtlich problematisch", wenn ein Land so eindeutig der Intention eines Bundesgesetzes zuwider handle.

Nouripour nennt bayerisches Vorgehen "irritierend"

Der designierte Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour findet es "irritierend", dass Bayern die Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen will. "Das ist Bundesgesetz und muss umgesetzt werden, das ist überhaupt keine Frage", sagte Nouripour im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Es geht nicht, dass plötzlich ein Land ausscheidet und sagt, wir wollen Recht und Gesetz nicht umsetzen."

Nouripour räumte ein, dass es bei dem Gesetz noch offene Fragen gebe. Es seien alle eingeladen, "sich zusammenzusetzen und Probleme, die es noch geben kann und gibt, zu lösen", sagte er. Der Union warf er vor, dass sie ausgerechnet bei dieser Frage, "die wirklich das gesamte Land umtreibt, wo es wirklich um schnelles Handeln geht", ihre Oppositionsrolle schärfen wolle.

Hans für Aussetzung der Pflege-Impfpflicht

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans forderte die Bundesregierung auf, die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen vorerst auszusetzen und nachzubessern. Hans sagte in einem Interview mit den tagesthemen, der Bund müsse nachsteuern, damit in allen Bundesländern das Gleiche gelte. So wie das Gesetz derzeit sei, drohe mit Blick auf den Mangel an Pflegekräften "Chaos" und ein "Verschiebebahnhof", so Hans.

In den Ländern, in denen es streng genhandhabt werde, würden ungeimpfte Pflegekräfte abwandern, sagte Hans. Das sei nicht im Sinne derer, die durch die Impfpflicht geschützt werden sollen. Der Bund solle klar regeln, was mit denen passiere, die ungeimpft sind.

Zudem habe Omikron einiges verändert, sagte der CDU-Politiker. Durch eine Impfpflicht könne diese Variante des Coronavirus nicht mehr abgewendet werden. Damit könne das Gesetz möglicherweise Klagen nicht mehr standhalten. Er habe im Dezember im Bundesrat zwar zugestimmt, inzwischen sei es aber überholt.

Lauterbach übt scharfe Kritik

Als "sehr gefährliches Signal" hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Versuche aus der Union gewertet, die Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht umzusetzen. Wenn ein Ministerpräsident wie Markus Söder (CSU) bestehende Gesetze nicht umsetzen wolle, schade das massiv der Glaubwürdigkeit der Politik. Die Kritiker der Impfpflicht erweckten damit den Eindruck, dass die Proteste dagegen wichtiger genommen würden als die Gesundheit verletzlicher Bevölkerungsgruppen.

Der Minister räumte zugleich ein, dass der Bund keine Möglichkeit habe, den Vollzug des Gesetzes durchzusetzen. Das sei Ländersache. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte zuvor die Aussetzung der Teil-Impfpflicht gefordert. Er warf der Bundesregierung vor, Einrichtungen und Beschäftigte mit den Folgen allein zu lassen. Die CDU habe der Regelung zwar zugestimmt, allerdings in der Annahme, dass die Probleme gelöst werden könnten.

Patientenschützer fordern neues Gesetz zur Teil-Impfpflicht

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert derweil rasche Korrekturen an der einrichtungsbezogenen Impfpflicht und ein neues Gesetz. "Es ist kein Widerspruch, Impfbefürworter zu sein und die einrichtungsbezogene Impfpflicht abzulehnen", sagte Stiftungs-Vorstand Eugen Brysch der "Rheinischen Post": "Die Skepsis gegenüber der gesetzlichen Regelung hat sich voll bestätigt."

Der Ausfall von Zehntausenden Pflegekräften, die administrativen Probleme vor Ort und die Hürden des Arbeitsrechts seien vorhersehbar gewesen, ergänzte Brysch. Auch wenn die Impfstoffe den besten Schutz vor Krankheit und Tod böten, schafften sie keine sterile Immunität:

Deswegen braucht es für jeden eine tägliche Testpflicht in den Pflegeheimen und Krankenhäusern. Den Vollzug des Gesetzes auszusetzen, ist nicht zu akzeptieren. Das schafft Willkür vor Ort, zerstört das Vertrauen in staatliche Regelungen und beschädigt die Verfassung.

Wenn jetzt Bayern sowie Präsidium und Vorstand der CDU das Chaos beenden wollten, seien CDU/CSU-Fraktion und unionsgeführte Länder gefordert, mahnte Brysch weiter: "Rechtssicherheit wird nur ein neues Gesetz bringen. Sonst ist ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen nicht zu verhindern." Andernfalls drohe hunderttausenden hilfsbedürftigen Menschen akute Mangelversorgung.

Wie der saarländische Ministerpräsident Hans sieht auch Brysch eine Verbindung zur Debatte um eine allgemeine Impfpflicht: "Nach diesen Erfahrungen ist vor einer allgemeinen Impfpflicht zu warnen, deren Umsetzung noch schwieriger ist", sagte der Patientenschützer.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 07. Februar 2022 um 22:15 Uhr.