Markus Söder | dpa

Einrichtungsbezogene Impfpflicht Bayern will erst einmal abwarten

Stand: 07.02.2022 18:23 Uhr

Eigentlich gilt die berufsbezogene Impfpflicht als beschlossene Sache - doch Bayern will seinen eigenen Weg gehen und sie vorerst nicht umsetzen. Dafür hagelt es Kritik, die Union aber bestärkt diesen Kurs.

In rund fünf Wochen soll bundesweit die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kraft treten. Beschäftigte im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche müssen ab diesem Zeitpunkt nachweisen können, dass sie gegen das Coronavirus geimpft sind.

Doch Bayern will dabei nun seinen eigenen Weg gehen und "großzügigste Übergangsregelungen" gelten lassen, wie Landeschef Markus Söder nach einer Videoschalte des CSU-Vorstands in München ankündigte. Was bedeute, dass es in seinem Bundesland "de facto zunächst einmal auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft".

Ob und wann Bayern dann eventuell mit dieser Impfpflicht in Kliniken oder Pflegeheimen nachzieht, ließ Söder offen. Es brauche Zeit, "um das Ganze vernünftig zu gestalten", so der CSU-Chef.

Zweifel an Umsetzung der Impfpflicht

Kritik an der einrichtungsbezogenen Imfpflicht hatte es schon von verschiedenen Seiten gegeben: Arbeitgeber und Betreiber warnen vor drohenden Personalengpässen. Denn bei fehlendem Impfnachweis kann das zuständige Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot für die betroffenen Mitarbeiter aussprechen. Doch auch die Gesundheitsämter mehrerer Bundesländer warnen, dass eine Überprüfung der gemeldeten fehlenden Impfnachweise angesichts der eh schon hohen Belastung in der Pandemie kaum zu schaffen sei.

Ebenso sieht die Deutsche Krankenhausgesellschaft noch viele Lücken bei der Umsetzung der Impfpflicht, und der Deutsche Pflegerat plädiert für umfassendere Aufklärung statt der branchenbezogenen Pflicht zum Impfen.

"Kein wirksames Mittel mehr"

CSU-Chef Söder führt für seine Entscheidung ebenfalls die Sorge an, Pflegekräfte könnten durch die Pflicht abwandern, was eine Verschlechterung in der Branche nach sich ziehen würde. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht "führt nur zu Problemen, ist leider keine Lösung", so der Ministerpräsident. Und sie sei "kein wirksames Mittel mehr, um die jetzige Omikron-Welle zu begleiten oder zu dämpfen oder zu stoppen". Was aber nicht bedeute, dass er sich komplett gegen eine Impfpflicht stelle. Er hoffe aber auf eine "kluge Entscheidung" bei einer allgemeinen Impfpflicht.

Unterstützung bekommt Söder aus den Reihen der eigenen Union. Friedrich Merz, Vorsitzender der Bundes-CDU, forderte die regierende Ampel-Koalition auf, die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen deutschlandweit auf Eis zu legen. Die Bundesregierung habe es versäumt, die nötigen Voraussetzungen für die Umsetzung der Teil-Impfpflicht zu schaffen, kritisierte Merz. Nun drohe die Maßnahme "die Einrichtungen ins Chaos" zu stürzen und die Beschäftigten würden mit den "Folgen dieser Impfpflicht" allein gelassen - vor allem mit arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Folgen.

Merz betonte, dass er damit die "ganz einhellige Meinung von Präsidium und Bundesvorstand der CDU" wiedergebe. Auch die Fraktionschefs der Unionsparteien in den Landtagen hätten sich "ohne Ausnahme" der Forderung angeschlossen, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Im Dezember hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag der Einführung der Teil-Impfpflicht noch zugestimmt.

Lauterbach kritisiert Bayerns Entscheidung

Bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ruft Söders Ankündigung gleich doppelte Kritik hervor. Zum einen drohten "laxe Vollzugsregeln" bei der branchenbezogenen Impfpflicht, "das Leben der älteren Menschen mit schwachem Immunsystem" zu gefährden. Zum anderen könne die Glaubwürdigkeit der Politik Schaden nehmen, warnte der SPD-Politiker.

Von einem "fatalen Signal" spricht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens. Ziel der geplanten Maßnahme sei es, besonders verletzliche Menschen zu schützen. "Wenn die CSU die Impfpflicht aussetzt, entzieht sie sich damit ihrer Verantwortung, diesen Schutz zu gewährleisten", kritisierte sie.

Ähnlich äußerte sich die designierte Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht gehe es nicht darum, Kliniken und Intensivstationen zu entlasten, sondern um den Schutz gefährdeter, etwa älterer Menschen in Pflegeeinrichtungen. "Das ist nach wie vor ein Anliegen, das wir ganz klar haben", so Lang.

Pflegebevollmächtigte warnt vor "Alleingängen"

Auch bei der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Claudia Moll, stößt die Ankündigung aus Bayern auf Unverständnis. Dass Deutschland derzeit so gut durch die Corona-Welle komme, liege doch vor allem daran, dass "viele Pflegebedürftige und auch Pflegekräfte geimpft, geboostert und die Einrichtungen gut geschützt sind", betonte die SPD-Politikerin in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darum sollten Bundesländer keine "Alleingänge" bei der Umsetzung der im Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen und Berufen starten. Auch Moll hofft, dass auf die einrichtungsbezogene eine allgemeine Impfpflicht folgen wird: "Damit hätten wir auch die leidige Diskussion um die Pflegekräfte beendet."

Für den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, ändert sich durch Bayerns Pläne erst einmal nichts. Die Ankündigung befreie die Kliniken nicht davon, sich an das Gesetz zu halten, betonte er in der "Augsburger Allgemeinen": "Wir sind verpflichtet, bis zum 15. März die nicht geimpften Mitarbeiter den Gesundheitsämtern zu melden. Darauf sind wir vorbereitet und dies werden wir auch durchführen."

"Umsetzungszeit offensiv auslegen"

Bleibt die Frage, ob Bayern die einrichtungsbezogene Impfpflicht überhaupt aussetzen darf. Gesundheitsminster Klaus Holetschek argumentiert im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk: Erstens sei der Vollzug der Impfpflicht "aus meiner Sicht bis heute nicht geklärt".

Und zweitens verweist er auf einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz von Ende Januar. Demnach brauche die Teil-Impfpflicht eine "Umsetzungszeit" - und diesen Begriff wolle Bayern nun "offensiv auslegen".

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Februar 2022 um 15:00 Uhr.