Eine Frau lässt sich in der Praxis ihrer Hausärztin die dritte Impfung mit dem Comirnaty-Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer injizieren. | dpa
Hintergrund

Coronavirus Das sind die Positionen zur Impfpflicht

Stand: 16.02.2022 15:25 Uhr

Impfpflicht - ja oder nein? Und für wen und ab wann? Inzwischen liegen mehrere Anträge aus dem Bundestag vor - die Positionen im Überblick.

Die Pläne für eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus werden konkreter. Zwar wird der Bundestag erst im März in die Beratungen einsteigen, aber nach und nach kristallisieren sich die verschiedenen Positionen heraus. Einen eigenen Gesetzentwurf der Ampel-Regierung soll es nicht geben, so dass die Abgeordneten fraktionsübergreifend Vorschläge ausarbeiten müssen.

Allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren

Inhalt: Sieben Bundestagsabgeordnete der Ampel-Fraktionen legten einen Entwurf für ein "Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen" vor. Demnach sollen die Krankenkassen zunächst bis zum 15. Mai 2022 alle Erwachsenen persönlich kontaktieren und über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informieren. Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse.

Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein und bis dahin alle drei Monate auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden.

Begründung: Bis zur nächsten Infektionswelle zu warten, sei zu spät für vorausschauendes Handeln, argumentieren die Initiatoren. Dann ließen sich die Bevölkerung und das Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen. Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. "Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen."

Initiatoren: Der Vorschlag stammt von den SPD-Abgeordneten Dirk Wiese, Heike Baehrens und Dagmar Schmidt, den Grünen Janosch Dahmen und Till Steffen sowie Katrin Helling-Plahr und Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

Erst Pflichtberatung, dann Impfpflicht ab 50 Jahren

Inhalt: Parlamentarier um den FDP-Abgeordneten und Infektiologen Andrew Ullmann wollen eine verpflichtende Impfberatung als milderes Mittel gegenüber einer Impfpflicht durchsetzen. Sie soll mit einem Impfangebot gekoppelt werden. Hilft dies nicht, die Impfquote bis zum 15. September so weit zu erhöhen, dass nach dann vorliegendem Stand das Gesundheitswesen ausreichend gegen eine mögliche neue Infektionswelle gewappnet ist, soll im zweiten Schritt eine Impfpflicht für alle ab 50 Jahren gelten. Für die Pflicht wäre ein weiterer Bundestagsbeschluss nach dem 15. September notwendig. Auch diese Regelung soll bis 31. Dezember 2023 befristet werden.

Begründung: Wer jünger als 50 Jahre ist und nicht vorerkrankt, belaste die Krankenhäuser nur wenig, argumentieren die Initiatoren für ihr Stufenmodell. Dies sei daher ausreichend und verhältnismäßiger als eine Impfpflicht ab 18.

Initiatoren: Eine Gruppe aus allen Fraktionen der Ampel-Koalition um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann. Zu Unterstützern gehören auch die Grünen-Abgeordneten Kordula Schulze-Asche und Paula Piechotta sowie die beiden SPD-Abgeordneten Franziska Mascheck und Herbert Wollmann. Auch FDP-Politiker Konstantin Kuhle ist dabei.

Impfpflicht in drei Stufen

Inhalt: Es soll ein "Impfvorsorgegesetz" geben, das einen nach Personengruppen gestaffelten "Impfmechanismus" vorsieht, der allerdings erst greift, wenn die Corona-Lage sich weiter verschärft. Damit wäre das Impfpflicht-Gesetz also eine Art "Vorratsbeschluss". Die Kriterien, ab wann die gestaffelte Impfpflicht greifen soll, sind noch unklar.

Konkret soll es drei Stufen geben: Zunächst sollen alle ab 60 Jahren geimpft werden. Die zweite Stufe betrifft Personen ab 50. Danach werden Beschäftigte der kritischen Infrastruktur genannt sowie Mitarbeiter in Schulen, Kitas und der Polizei. Zur Umsetzung wird ein Impfregister gefordert.

Begründung: Eine sofort einsetzende Impfpflicht ab 18 Jahren würde die aktuelle Omikron-Welle nicht mehr eindämmen und sei stark begründungsbedürftig. Daher spricht der Antrag nicht von einer Pflicht, sondern einem Impfmechanismus. Der soll bei Bedarf vom Bundestag aktiviert werden. Der Bundestag soll dann auch klären, auf welcher Stufe, also für welche Personengruppe, der Impfmechanismus greift.

Initiatoren: die Unions-Bundestagsfraktion

Ja zur Impfung, nein zur Pflicht

Inhalt: Die Impfungen werden zwar ausdrücklich befürwortet, es soll aber keine Impfpflicht geben. Dieser Antrag liegt vor und da das Vorhaben abgelehnt wird, ist kein Gesetzentwurf nötig.

Begründung: Die Impfpflicht sei ein "tiefer Grundrechtseingriff", mit dem sich die aktuelle Infektionswelle ohnehin nicht brechen lasse, argumentieren die Urheber. Zudem wird auf die "noch nicht abschließend geklärten Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung" verwiesen.

Initiatoren: Eine Reihe von mehrheitlich der FDP-Fraktion angehörenden Abgeordneten um Vize-Parteichef und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.

Nein zur Impfpflicht

Inhalt: Dieser Antrag spricht sich gegen eine allgemeine Corona-Impfpflicht aus. Demnach soll die Bundesregierung "von Plänen zur Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gegen das Virus SARS-CoV-2" Abstand nehmen.

Begründung: Für eine Impfpflicht gebe es gesundheitspolitisch keine Grundlage, argumentieren die Initiatoren.

Initiatoren: die AfD-Bundestagsfraktion

Wie geht es weiter?

Ab dem 15. März soll es bereits eine Impfpflicht für Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen geben. Diese Teil-Impfpflicht ist von Bundestag und Bundesrat beschlossen, Details zur Umsetzung und Kontrolle sind jedoch noch offen. Eilanträge gegen das Gesetz lehnte das Bundesverfassungsgericht ab.

Anders das Vorhaben einer allgemeinen Impfpflicht: Hier gab es kürzlich eine erste Orientierungsdebatte im Bundestag. Erst im März steigt der Bundestag in die Beratungen ein, auch, weil der Antrag der Ullmann-Gruppe auf sich warten ließ. Von einer Verzögerung will man bei der FDP aber nichts wissen: "Wir werden den Zeitplan einhalten, also am Ende dieses ersten Quartals eine Entscheidung treffen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ZDF. Das wäre wohl im März/April.

Über dieses Thema berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk am 11. Februar 2022 um 21:08 Uhr.