Eine Frau lässt sich in der Praxis ihrer Hausärztin die dritte Impfung mit dem Comirnaty-Impfstoff des Herstellers BioNTech/Pfizer injizieren. | dpa

Einigung auf gemeinsamen Entwurf Kompromissvorschlag für Impfpflicht ab 60

Stand: 05.04.2022 20:40 Uhr

Kurz vor der Abstimmung über eine allgemeine Impfpflicht haben sich zwei Abgeordnetengruppen auf einen Kompromiss verständigt: Sie schlagen eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor. Ob das für eine Mehrheit im Bundestag reicht, ist offen.

Im Streit um die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht haben zwei Abgeordnetengruppen eine Einigung erzielt. Der gemeinsame Gesetzentwurf sieht eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 Jahren vor. Das teilte der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese mit.

An erster Stelle stehe dabei die Beratung und Überzeugung der bislang ungeimpften Menschen. Diese Beratung solle "unmittelbar" beginnen. Zugleich solle "eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab dem Alter von 60 Jahren" festgelegt werden, also der besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppe für schwere Corona-Verläufe.

"Sie muss ab Oktober erfüllt sein", sagte Wiese. Diese Pflicht soll noch mit einem Bundestagsbeschluss im Juni ausgesetzt werden können, falls die Impfrate ausreichend gesteigert werden konnte. Im Herbst soll der Bundestag vor dem Hintergrund der dann vorherrschenden Erkenntnisse und potenzieller Virusvarianten entscheiden, "ob zusätzlich die Aktivierung der Impfnachweispflicht für Altersgruppen ab 18 Jahren greifen soll".

FDP wollte verpflichtende Beratung

Erzielt hatten den Kompromiss Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP, die allerdings in zwei Gruppen gespalten waren. Konkret handelt es sich um die Gruppe um SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese und den Grünen-Gesundheitsexperten Janosch Dahmen, die zunächst eine Impfpflicht ab 18 Jahren angestrebt hatte. Sie legte am Montag schon einen Kompromissvorschlag für eine Pflicht ab 50 mit Option auf eine Ausweitung auf alle Erwachsenen vor.

Die zweite Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann hatte eine verpflichtende Beratung für alle ab 18 vorgeschlagen und dann eine mögliche Impfpflicht ab 50 Jahren. Die Initiative, die ursprünglich eine Impfpflicht ab 18 vorgeschlagen hatte, wurde bisher von 237 Abgeordneten unterstützt. Die Gruppe für eine Impfpflicht ab 50 unterstützten zunächst etwa 45 Parlamentarier.

"Uns eint das Ziel einer guten Vorsorge durch eine möglichst hohe Grundimmunität aller Erwachsenen für den Herbst, denn so können wir eine Überforderung des Gesundheitssystems verhindern", kommentierte Wiese.

Union erhebt Einwände

Die beiden Gruppen wollen diese Idee nun als gemeinsamen Antrag am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung stellen. Zu beiden Gruppen gehören Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP. Ob es damit für eine Mehrheit reicht, ist dennoch offen. Die Ampel vereint 416 der insgesamt 736 Stimmen im Parlament auf sich. Nicht alle von ihnen sind aber für die Impfpflicht.

Die beiden Gruppen werben deswegen seit längerem um Unterstützung aus der Union, die 197 Stimmen im Parlament hat, allerdings für ein Impfvorsorgegesetz anstelle einer sofortigen Impfpflicht plädiert. "Wir setzen auf die Verantwortung der Union, sich diesem Vorschlag anzuschließen", appellierte Wiese. Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, bekräftigte aber das Nein der Union. Eine sofortige Impfpflicht sei derzeit nicht denkbar, sagte er.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 05. April 2022 um 20:00 Uhr.