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Allgemeine Impfpflicht Wo die rechtlichen Hürden liegen

Stand: 26.01.2022 12:49 Uhr

Während der Bundestag über die allgemeine Impfpflicht diskutiert, sind viele rechtliche Fragen noch offen. Was sind die Hürden - und wie wirkt sich die Omikron-Variante aus?

Von Frank Bräutigam und Claudia Kornmeier, ARD-Rechtsredaktion

Orientierung - das ist der Zweck der aktuellen Bundestagsdebatte zur Impfpflicht. Neben die politische Bewertung, ob man eine Impfpflicht für richtig hält, tritt die Frage: Wäre eine Impfpflicht rechtlich zulässig?

Claudia Kornmeier
Frank Bräutigam

Nur die eine, glasklare Antwort gibt es darauf nicht. Das liegt zum einen daran, dass sich die juristische Bewertung je nach aktueller Faktenlage ändern kann. Zum anderen gibt es Spielräume bei der Prüfung. Das zeigt besonders der zentrale Begriff der "Verhältnismäßigkeit". Jeder Eingriff des Staates in ein Grundrecht muss verhältnismäßig sein - hier ist es das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Dabei gibt es aber keinen Automaten, in den man einen Fall hineinwirft, und das "eine" Ergebnis kommt heraus.

Abschließende Gerichtsurteile liegen noch nicht vor. Der Gesetzgeber ist also mit seiner rechtlichen Bewertung am Zug.

Verhältnismäßigkeit entscheidend

Verhältnismäßigkeit bedeutet, wie in anderen Fällen auch: Das Gesetz muss ein legitimes Ziel verfolgen, und es muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. Legitimes Ziel könnte zum Beispiel der Schutz besonders gefährdeter (also vulnerablen) Gruppen oder der Schutz des Gesundheitswesens vor Überlastung sein. Wichtig ist, dass die Politik ihr Ziel genau definiert.

Auswirkungen von Omikron?

Denn die Impfpflicht muss "geeignet" sein, das definierte Ziel zu erreichen. Was wird die Impfpflicht also genau bringen? Relevant ist dabei auch die konkrete Situation, in der sie erlassen wird, gelten und vor allem wirken soll. Aktuell wird deshalb darüber diskutiert, ob die Omikron-Variante zu einer anderen Bewertung führen könnte, weil mit ihr mildere Krankheitsverläufe verbunden sind und die Impfungen bei Omikron weniger schützen.

Allerdings gilt Omikron auch als sehr viel ansteckender als bisherige Virus-Varianten. Hinzu kommt: Gegen die akute Omikron-Welle wird eine allgemeine Impfpflicht zeitlich nicht wirken können, sondern erst für die Situation ab Sommer beziehungsweise Herbst. Das muss berücksichtigt werden. Hier wird der Gesetzgeber ganz besonders auf Input aus der Wissenschaft angewiesen sein.

Gibt es mildere Mittel?

"Erforderlich" bedeutet: Es darf keine milderen Mittel geben, die gleich gut geeignet sind. Hier muss man also mögliche Alternativen zu einer Impfpflicht prüfen. Relevant kann etwa sein, dass der Staat eine weitere Impfkampagne mit viel Werbung starten möchte; also zumindest versucht, mildere Mittel weiter auszuschöpfen. Außerdem könnte man zum Beispiel argumentieren: Im Vergleich zu harten, langen Einschränkungen im Alltag für die gesamte Gesellschaft ist die Impfpflicht das mildere Mittel, wenn die Impfquote nicht weiter steigt.

Gesamtabwägung aller Umstände nötig

Die Impfpflicht müsste schließlich auch "angemessen" sein. Am Ende muss abgewogen werden: Was wiegt schwerer? Die körperliche Unversehrtheit derer, die sich nicht impfen lassen wollen, oder die Grundrechte derjenigen, die auf ein funktionierendes Gesundheitssystem angewiesen sind oder zu den vulnerablen Gruppen zählen. Der Gesetzgeber muss Nutzen und Risiken gegeneinander abwägen. Auch bei diesem Kriterium der Verhältnismäßigkeit dürfte es nicht nur das eine, richtige Ergebnis geben. Eine Rolle spielt dabei auch, wie eine allgemeine Impfpflicht ausgestaltet würde.

Hierzu gibt es im Bundestag nun erste Vorschläge. Wichtige Fragen sind etwa: Gilt sie etwa nur für ältere Menschen? Ist sie befristet? Gib es eine Übergangsfrist? Wie viele Impfungen werden gefordert? Welche Ausnahmen gibt es?

Spielraum des Gesetzgebers

Insgesamt räumt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in solchen Fällen einen weiten Einschätzungs-Spielraum ein. Mit Blick auf die Unsicherheiten der Corona-Pandemie hat Karlsruhe das in den Entscheidungen zur Bundesnotbremse erst vor wenigen Monaten betont. Bei einem Gesetz zur Impfpflicht könnte wichtig werden, dass der Gesetzgeber seine Entscheidung ausführlich begründet und die zugrunde gelegten Fakten offenlegt, um die gerichtliche Kontrolle zu erleichtern. Es spricht außerdem viel dafür, dass eine Impfpflicht laufend überprüft und gegebenenfalls angepasst oder gar wieder abgeschafft werden müsste, wenn sich die Faktenlage entsprechend ändert.

Bußgelder als Sanktion

Die bisher bekannt gewordenen Pläne aus dem Bundestag sehen Bußgelder als Sanktion bei einem Verstoß gegen die Impfpflicht vor. So wie Österreich das gerade in seinem Gesetz zur allgemeinem Impfpflicht geregelt hat. Dort hat man zum Beispiel auch festgelegt, dass man nicht ins Gefängnis kommt, wenn man auf Dauer das Bußgeld nicht zahlt.

Vor dem Bußgeld stünde allerdings die Kontrolle. Eine praktisch wichtige Frage ist daher, wie intensiv die Behörden die Impfnachweise der Menschen kontrollieren werden - und kontrollieren können. Für die Einführung eines Impfregisters gibt es derzeit wohl politisch keine Mehrheit, und es würde dauern. Datenschutzrechtlich wäre dies nicht per se unmöglich, wenn Ziele und Zwecke des Registers klar festgelegt würden.

Bisherige Gerichtsentscheidungen

Wahrscheinlich wird am Ende das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen, ob und inwieweit Impfpflichten rechtlich zulässig sind. Bereits im Dezember ging dort eine erste Klage gegen die Corona-Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal ein. Auch über die Masern-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen wie zum Beispiel Kitas muss dort noch endgültig entschieden werden. In einer Eilentscheidung hatte Karlsruhe die Masern-Impfpflicht allerdings nicht vorläufig gestoppt, und in der Begründung auch die Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger aufgegriffen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im Frühjahr 2021 eine recht umfangreiche Impfpflicht für Kinder in Tschechien gegen diverse Krankheiten grundsätzlich gebilligt. Allerdings hielt Straßburg auch fest, dass eventuelle Sanktionen wie Geldbußen nicht zu drastisch ausfallen dürften. Deutsche Gerichte werden sich die Argumente dieser Entscheidung zumindest genau anschauen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. Januar 2022 um 11:00 Uhr.