Eine Frau hält eine Lieferung  Corona-Impfstoffs Comirnaty von Biontech/Pfizer in den Händen | picture alliance/dpa
FAQ

Bund-Länder-Treffen Viel Stoff für den Impfgipfel

Stand: 26.04.2021 05:00 Uhr

Neue alte Freiheiten für Geimpfte und Genesene und ein Ende der starren Impfreihenfolge: Darum dürfte es beim Impfgipfel von Bund und Ländern vor allem gehen. Welche Pläne liegen auf dem Tisch und wer will was? Ein Überblick.

Die Ausgangslage

Nach einem zähen Beginn hat die Impfkampagne inzwischen Fahrt aufgenommen. Zwischen 500.000 und 700.000 Menschen werden derzeit täglich bundesweit geimpft - mit BioNTech/Pfizer, AstraZeneca oder Moderna. Knapp 23 Prozent der Menschen in Deutschland haben laut Daten des Robert Koch-Instituts bislang eine erste Dosis erhalten, sieben Prozent sind vollständig geimpft.

Geimpft wird überwiegend nach fester Reihenfolge. Die Priorisierung war angesichts zunächst knapper Impfstoffmengen insbesondere zum Schutz der am stärksten Gefährdeten von der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausgearbeitet worden. Das Bundesgesundheitsministerium hat sie per Rechtsverordnung festgelegt. Seit Ostern wird auch in Hausarztpraxen geimpft. Dafür gelte die übliche Priorisierung "als Grundlage, die flexibel anzuwenden ist", so heißt es im Bund-Länder-Beschluss.

Das Hin und Her beim AstraZeneca-Impfstoff und die daraus folgende allgemeine Verunsicherung beschleunigte die Diskussion um ein Ende der Priorisierung. Einige Bundesländer wie Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hoben für diesen Impfstoff die Priorisierung bereits auf.

Am Nachmittag wollen Bund und Länder über diese und andere Knackpunkte rund ums Impfen sprechen. Es ist das erste Mal seit der legendären Nachtsitzung am 22./23. März, als die Runde zunächst die Osterruhe beschlossen hatte. Bekanntlich ein sehr kurzlebiger Beschluss.

Mehr Freiheiten für Geimpfte? Die Debatte gab es schon einmal

Bereits im Frühjahr 2020 hatte es europaweit eine intensive Debatte darüber gegeben, ob der Staat Bürgern, die durch Tests oder Impfungen eine Immunität gegen Corona nachweisen können oder von einer Corona-Erkrankung genesen sind, eine Bescheinigung ausstellen darf, damit sie ohne Einschränkungen am öffentlichen Leben teilnehmen können. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte daraufhin eine Stellungnahme des Deutschen Ethikrates angefordert. Das Gremium plädierte gegen die Einführung eines solchen Nachweises "zum jetzigen Zeitpunkt". Begründet wurde das damit, dass bislang ein belastbarer Nachweis über Grad und Dauer einer Immunität fehlten.

Warum flammt die Debatte jetzt wieder auf?

Immer mehr Deutsche sind geimpft, deshalb wird die Debatte immer lauter, ob sie perspektivisch in ihren vor-pandemischen Alltag zurückkehren können, wie das etwa schrittweise in England oder Israel passiert. Die Bundesregierung unterstützt das Ansinnen grundsätzlich. "Wer vollständig geimpft wurde, kann in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde", sagte Minister Spahn.

Begründet wird der Vorstoß damit, dass nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen ist, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete. Das gelte bei Geimpften spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis.

Damit stellt sich die Frage, ob man Bürger angesichts eines immer noch knappen Angebots an Impfstoff unterschiedlich behandeln darf. Kritiker warnen vor einer Zweiklasseneinteilung und vor einer Spaltung der Gesellschaft. Erst wenn alle Bürger die Chance gehabt hätten, sich impfen zu lassen, könne man über eine solche Ungleichbehandlung nachdenken.

Wie argumentieren die Befürworter von mehr Freiheiten für Geimpfte?

Es gibt gewichtige verfassungsrechtliche Gründe. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erinnert etwa: Grundrechte seien keine Privilegien. "Grundrechte stehen mir zu nach der Verfassung und wenn der Staat eingreift in diese Grundrechte, dann braucht er dafür gute Gründe." Der Schutz von Leib und Leben sei so ein Grund, aber wenn der wegfalle, weil von Geimpften keine Gefahr mehr ausgehe, dann habe der Staat keinen Grund mehr, in diese Grundrechte einzugreifen, so die SPD-Politikerin.

Ähnlich argumentiert der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier. Eine Einschränkung von Grundrechten für Geimpfte sei für ihn unzulässig. "Sobald gesichert ist, dass von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, gibt es verfassungsrechtlich keine Legitimation mehr, die Betroffenen in ihren Grundrechten weiter zu beschränken", sagt er.

Auch der Ethikrat weicht inzwischen von seiner Position von Februar ab. Es gebe mit der Einschätzung des RKI eine neue Situation, so die Vorsitzende des Ethikrates, Alena Buyx. Es werde schwer sein, die Freiheitsbeschränkungen aufrechtzuerhalten, wenn der Sachgrund entfalle. Große Nachteile für Nicht-Geimpfte ließen sich durch mehr Tests vermeiden.

Was plant die Bundesregierung?

Die Bundesregierung will den Ländern Ausnahmen von den Beschränkungen für Corona-Geimpfte und Genesene vorschlagen, wie aus einem Eckpunktepapier hervorgeht. Das betrifft vor allem Ausnahmen von den geltenden Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen. Konkret heißt es, dass Menschen, die vollständig gegen Covid-19 geimpft sind, und Genesene dieselben Freiheiten bekommen sollen, die bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für negativ auf das Coronavirus Getestete gelten. Das betrifft etwa den Zugang zu vielen Geschäften, Kultureinrichtungen, Sport und bestimmte Dienstleistungen wie etwa einen Haarschnitt. Die Quarantäne-Pflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet soll für Geimpfte und Genesene nicht mehr gelten - es sei denn sie waren in einem Virusvariantengebiet.

Bei Menschen, die nicht mehr ansteckend sind, dürfte es "an der Erforderlichkeit oder Angemessenheit vieler Schutzmaßnahmen fehlen", heißt es in dem Papier. Für diese Gruppe "ergibt sich aber kein Anspruch auf bestimmte Öffnungen, zum Beispiel von Schwimmbädern oder Museen". Zudem seien ihnen einschränkende Regelungen zuzumuten, soweit sich dies "aus grundrechtlicher Sicht rechtfertigen lässt". Genannt werden dabei Maskenpflicht und Abstandsgebot.

Unklar bleibt, ob die neuen alten Freiheiten für Geimpfte zeitlich befristet sind und immer durch regelmäßige Impf-Auffrischungen verlängert werden müssen.

Was ist für Pflegeheime geplant?

Experten kritisieren, dass in vielen Pflegeeinrichtungen nach wie vor scharfe Kontaktbeschränkungen gelten - trotz Impfungen. Die Bundesregierung reagiert nun offenbar und will die Kontaktbeschränkungen in Alten- und Pflegeheimen deutlich lockern, "um eine soziale Isolation der Bewohner durch Corona zu vermeiden". Das betrifft sowohl Besuchsmöglichkeiten von Angehörigen als auch die Gruppenangebote in den Einrichtungen.

Wer entscheidet über Ausnahmen für Geimpfte?

Zuständig ist hier der Bund. Da bei der Verabschiedung der sogenannten Bundesnotbremse vergangene Woche festgeschrieben wurde, dass einer entsprechenden Verordnung auch Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, sind die Länder aber mit im Boot.

Wie könnte eine Impfung nachgewiesen werden?

Die 27 EU-Staaten planen einen gemeinsamen digitalen Corona-Impfausweis. Die EU-Kommission spricht von einem "grünen Zertifikat", das sie im Juni einführen will. Welche Vorteile das Zertifikat den Geimpften verschafft, ist noch nicht ganz klar und könnte von Land zu Land unterschiedlich sein. In Deutschland ist ein digitaler Impfpass in Planung. Welche Rechte damit verbunden sein werden, steht noch nicht fest.

Worum geht es bei der Debatte um die Impfreihenfolge?

Je mehr Impfstoff zur Verfügung steht, desto lauter wird der Ruf nach einem Ende der vereinbarten Impfreihenfolge. Die Reihenfolge war festgelegt worden, um die Menschen mit dem größten Risiko, schwer an Covid-19 zu erkranken, zuerst zu schützen und weil Impfstoff zu Beginn sehr knapp war. Bislang gilt die Einteilung der Bevölkerung in Gruppen: Menschen mit höchster, hoher und erhöhter Priorität. Erst danach sollen alle weiteren folgen. Bis Ende des Sommers sollen dann alle Menschen in Deutschland ein "Impfangebot" erhalten. Die Impfverordnung war im Februar einmal angepasst worden. Berichte über Verstöße gegen die Impfreihenfolge sorgten für Empörung, Impfneid und Forderungen nach Strafen für "Impfdrängler".

Wer will die Impfreihenfolge aufheben - und warum?

Es ist Konsens, dass man keine Priorisierung mehr braucht, wenn genug Impfstoff für alle da ist. Auch sind inzwischen die meisten impfwilligen Hochbetagten versorgt. In der aktuellen Debatte geht es daher vor allem um die Frage des Wann. Gesundheitsminister Spahn stellte eine Aufhebung der Priorisierung für Juni in Aussicht. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nannte ebenfalls Juni als spätesten Zeitpunkt. Den niedergelassenen Ärzten geht das zu langsam. "Spätestens in zwei, drei Wochen sollte die Priorisierung aufgehoben werden" sagte der Chef des Virchowbunds, Dirk Heinrich, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das erwartet auch die Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Der deutsche Hausärzteverband drückt ebenfalls aufs Tempo.

Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder will die Impfreihenfolge am liebsten noch im Mai aufheben. "Nach dem Abarbeiten von bereits vereinbarten Impfterminen sollten alle Impfstoffe für jeden komplett freigegeben werden", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Seiner Ansicht nach verzögere die Impfbürokratie den Impferfolg.

In Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurde der Impfstoff von AstraZeneca bereits in Hausarztpraxen für alle Altersgruppen freigegeben. Die Priorisierung fällt hier also weg. Er soll in Deutschland seit 31. März in der Regel nur noch bei Menschen ab 60 Jahren eingesetzt werden. Unter 60-Jährige können sich "nach ärztlichem Ermessen und bei individueller Risikoanalyse nach sorgfältiger Aufklärung" aber weiterhin damit impfen lassen.

Wer ist gegen ein sofortiges Ende der Priorisierung?

Der STIKO-Vorsitzende Thomas Mertens hält in der aktuellen Lage die Impfreihenfolge weiterhin für sinnvoll. "Natürlich ist es ein Aufwand, die Priorisierung in den Praxen durchzuhalten. Aber es geht doch darum, all jene zu impfen, die ein besonders hohes Risiko für schwere Erkrankungen haben. In einer gerechten Gesellschaft kann man doch nun nicht all jene, die besonders gefährdet sind - und schon länger auf ihre Impfung gewartet haben - nun einfach zur Seite schieben", sagte er im Interview mit tagesschau.de. Auch aus Priorisierungsstufe zwei seien etliche noch nicht geimpft.

Solange es nicht genug Impfstoff gebe, müssten zuerst die Menschen mit einem hohen Risiko für schwere Erkrankungen geimpft werden, bekräftigte er im Deutschlandfunk. Nur so könnten die Intensivstationen entlastet werden. Spätestens im Juni aber dürfte so viel Impfstoff in Deutschland zur Verfügung stehen, dass dann die Priorisierung aufgehoben werden könne.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2021 um 07:00 Uhr.