Mitarbeiter im Impfzentrum in Dresden bereiten Spritzen für die Corona-Impfung vor.  | dpa
FAQ

Bund-Länder-Runde Was beim Impfgipfel herauskam

Stand: 26.04.2021 21:04 Uhr

Ab Juni kann sich jeder Hoffnung auf eine Corona-Impfung machen. Wann Geimpfte und Genesene ohne Test zum Friseur oder Shoppen gehen können, soll laut Gesundheitsminister Spahn Ende Mai entschieden werden. Die Ergebnisse des Impfgipfels.

Wann wird die Impfreihenfolge aufgehoben?

Spätestens im Juni. So hatte es auch schon Gesundheitsminister Jens Spahn in Aussicht gestellt. Im Mai soll die dritte und letzte Prioritätsgruppe ein Impfangebot erhalten. Danach - also im Juni - soll dann die feste Reihenfolge aufgehoben werden. Das heiße nicht, dass dann jeder geimpft werde, schränkte Kanzlerin Angela Merkel ein. Aber es gebe zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit, sich einen Termin zu besorgen. Auch sollen dann die Betriebsärzte in die Impfkampagne einbezogen werden. Bis Ende des Sommers soll jedem Deutschen ein Impfangebot gemacht werden.

Die Priorisierung war angesichts zunächst knapper Impfstoffmengen insbesondere zum Schutz der am stärksten Gefährdeten von der Ständigen Impfkommission (STIKO) ausgearbeitet worden. Inzwischen steht aber immer mehr Impfstoff zur Verfügung. Auch sind die meisten impfwilligen Hochbetagten versorgt.

Seit die Hausärzte in das Impfen einbezogen wurden, hat ohnehin ein schleichender Prozess der Ent-Priorisierung eingesetzt. Statt eines straffen Einladungssystems in Impfzentren nach Risikogruppen zählen in den Praxen letztlich Einzelfallentscheidungen - die nach der Impfverordnung ausdrücklich zugelassen sind. Zudem haben einige Bundesländer wie Bayern, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Priorisierung für den Impfstoff von AstraZeneca aufgehoben.

Werden die Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene gelockert?

Perspektivisch ja. Nachweislich Geimpfte und Genesene sollen etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Tests vorlegen müssen. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland soll dann wegfallen. Sie müssen auch nicht mehr in Quarantäne, wenn sie zu Infizierten Kontakt hatten.

Laut Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gab es in der Frage nach mehr Rechten für Geimpfte zwischen Bund und Ländern eine "sehr kontroverse" Debatte. Für ihn aber sei klar, dass eine Person nach der Zweitimpfung nicht gleich behandelt werden dürfe wie eine nicht geimpfte Person, sagte der CSU-Chef. Auch viele Verfassungsrechtler halten die Einschränkung von Grundrechten für Geimpfte für unzulässig.

Andererseits hatten eben noch längst nicht alle Menschen in Deutschland die Chance, sich impfen zu lassen. Und so stellt sich die Frage, ob man Bürger angesichts eines immer noch knappen Angebots an Impfstoff unterschiedlich behandeln darf. Merkel sprach denn auch von einer schwierigen Übergangsphase bis Sommer. Es werde immer mehr Geimpfte geben, aber auch immer noch viele Ungeimpfte, die schutzbedürftig seien. Das oberste Ziel sei es, allen Menschen ihre Grundrechte schnellstmöglich wiederzugeben. Doch das werde nicht schnell gehen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte in der ARD an, dass die Bundesregierung kommende Woche einen Vorschlag vorlegen werde, welche Rechte Geimpfte künftig haben sollen. "Der Bundesrat wird dazu am 28. Mai final entscheiden." Es gebe einen klaren Zeitplan, wie die Rechte von Geimpften geregelt werden sollten. Dies betrifft etwa die Frage, ob Ausgangsbeschränkungen auch für sie gelten sollen.

Doch wenn Geimpfte künftig mehr Freiheiten haben sollen, bleibt die Frage: Wie soll das kontrolliert werden, etwa nachts während der Ausgangssperre? Der digitale Impfnachweis dürfte frühestens im Sommer möglich sein.

Ab wann gilt man als geimpft oder genesen?

Der vollständige Impfschutz besteht 14 Tage nach der letzten Impfung. Bei BioNTech, Moderna und AstraZeneca gibt es zwei Impfungen, bei dem neu in Deutschland verfügbaren Vakzin von Johnson & Johnson ist es eine Impfung. Die Impfwirkung kann bei Virusvarianten jedoch abgeschwächt sein. 

Als genesen gilt, wer ein mindestens 28 Tage zurückliegendes positives PCR-Testergebnis nachweisen kann. Dies gilt bis zu sechs Monate nach der Feststellung der Genesung. 

Wie viele Menschen in Deutschland sind schon geimpft?

Nach Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI) haben bislang gut 23 Prozent der Bundesbürger eine erste Impfung erhalten - gut sieben Prozent sind vollständig geimpft. Somit ist mehr als jeder fünfte Bürger mindestens einmal geimpft. Das Bundesgesundheitsministerium geht davon aus, dass im Laufe des Monats Mai jeder Dritte in Deutschland die erste Impfung gegen Corona erhalten haben wird.

Fazit des Impfgipfels

Es war ein dreistündiger Meinungsaustausch zwischen Bund und Ländern. Handfeste neue Beschlüsse gab es nicht, aber auch keinen großen Streit. Von einer "Ministerpräsidentenkonferenz der Hoffnung" war die Rede.

Das Ende der Priorisierung im Juni hatte Gesundheitsminister Spahn bereits vergangene Woche angekündigt und bleibt auch weiterhin davon abhängig, ob die Impfstoffe wie geplant geliefert werden.

Von welchen Beschränkungen vollständig Geimpfte künftig ausgenommen werden, entschieden Bund und Länder noch nicht. Diese Diskussion dürfte aber an Fahrt aufnehmen, je mehr Menschen geimpft sind. Und das könnte jetzt immer schneller gehen: Für das zweite Quartal sind insgesamt 80 Millionen Impfdosen zugesagt, davon 50 Millionen von BioNTech/Pfizer, wie Merkel sagte. Ob man den russischen Impfstoff Sputnik V dann noch braucht, ließ Merkel offen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 26. April 2021 um 19:00 Uhr.