Koalition einigt sich Heizungsgesetz doch diese Woche im Bundestag
Durchbruch nach schwierigen Verhandlungen: In einer Spitzenrunde hat die Regierungskoalition eine Grundsatzeinigung über das Heizungsgesetz erzielt. Noch diese Woche soll der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden.
Nach langem hin- und her hat die Ampelkoalition beim Heizungsgesetz eine Einigung erzielt. Wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP mitteilten, soll das Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche zu einer ersten Lesung in den Bundestag eingebracht werden. Damit könnte es noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden.
Das Regelwerk könnte somit ab dem 1. Januar 2024 für Neubauten und im Bestand gelten. Es gibt aber wesentliche Änderungen am ursprünglichen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium. Das Papier liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.
Koalitionäre legen "Leitplanken" fest
Vereinbart wurden demnach "Leitplanken": Das Gebäudeenergiegesetz soll an das geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung gekoppelt werden. In Deutschland solle eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung eingeführt werden, die der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen im Bestand mit entsprechenden Übergangsfristen sein soll.
Eine deutschlandweite kommunale Wärmeplanung soll es bis spätestens 2028 geben. Liegen kommunal solche Pläne aber nicht vor, gelten laut Einigungspapier die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes beim Heizungstausch ebenfalls noch nicht. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger mehr Zeit bekommen, um eine informierte Entscheidung zu treffen.
So sollen ab dem 1.1.2024 Gasheizungen eingebaut werden dürfen, wenn diese auf Wasserstoff umrüstbar sind. Dies soll auch für Neubauten außerhalb von Neubaugebieten gelten. Beim Umstieg auf klimaneutrale Heizungssysteme sollen verschiedene Optionen "gleichwertig behandelt werden", heißt es weiter. Haushalte sollen im Rahmen notwendiger Neuinvestitionen nicht überfordert werden dürfen. Auf Basis dieser "Leitplanken" sollen nun im Parlament Änderungen des Gesetzentwurfs vereinbart werden.
Dröge: "Meilenstein für mehr Klimaschutz"
Mit dem Koalitionskompromiss zum Heizungsgesetz werden die Regelungen nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich "deutlich verbessert". Man könne sogar von einem "Paradigmenwechsel" sprechen, sagte der Sozialdemokrat am Anschluss des Treffens der Koalitionsspitzen, an dem auch Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) teilgenommen hatten. Der Kompromiss schaffe insbesondere Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Mieterinnen und Mieter. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürften nicht überlastet werden, daher werde ihnen Unterstützung angeboten, sagte Mützenich.
"Das Gebäudeenergiegesetz kommt. Wir setzen es auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages und schaffen damit einen Meilenstein für mehr Klimaschutz in Deutschland, aber auch ein wichtiges Gesetz für mehr soziale Gerechtigkeit", sagte die Co-Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge. Man mache das Gesetz noch sozialer, halte die hohen Ansprüche an den Klimaschutz und mache es pragmatischer. "Und damit gehen wir einen großen Schritt vor der Sommerpause voran, so dass wir das Gesetz auch vor dem Sommer im Deutschen Bundestag beschließen können."
FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach von einem "großen Schritt nach vorne beim Heizungsgesetz". Man habe in der Koalition fundamentale Änderungen vereinbaren können. Nun könne es im Bundestag in die Beratungen gehen. Es werde keine Eingriffe in Eigentumsrechte geben, betonte Dürr und nannte erneut die Technologieoffenheit als einen für die FDP wichtigen Punkt. "Die Heizung muss zum Gebäude passen und nicht umgekehrt."
Habeck sieht Kern des Gesetzes gewahrt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht trotz der vereinbarten Änderungen den Kern des Heizungsgesetzes gewahrt. "Die Wärmewende ist praktikabel, Klimaschutz wird konkret, das klare Signal für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen wird gesetzt", sagte der Grünen-Politiker.
"Dabei geben wir den Menschen mehr Zeit und verzahnen die kommunale Wärmeplanung besser mit dem Gebäudeenergiegesetz. Das finde ich richtig und ist in ganz in meinem Sinne." Habeck sprach von einem guten Verhandlungsergebnis. "Ich bin zufrieden." Damit sei ein wichtiger Meilenstein für die Wärmewende erreicht. Das Gebäudeenergiegesetz komme, der Kern sei gewahrt.
Das Heizungsgesetz war zum Zankapfel in der Koalition geworden. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf von Wirtschaftsminister Habeck im April gebilligt. Er plante, dass von 2024 an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Aus der FDP kam Widerstand. Die schon vor zwei Wochen geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament fiel deswegen aus. Die Koalitionspartner hatten sich versprochen, dass das Gesetz den Bundestag noch vor der Sommerpause passiert - diese beginnt nach dem 7. Juli.