Streit in der Ampelkoalition Heizungsgesetz diese Woche nicht im Bundestag
Der Streit in der Ampel eskaliert weiter: Die Fraktionen verständigten sich darauf, dass das Heizungsgesetz diese Woche nicht ins Parlament kommt. Die FDP hat grundsätzliche Bedenken - Wirtschaftsminister Habeck wirft den Liberalen "Wortbruch" vor.
Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben die Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag verschoben. Dies haben die parlamentarischen Geschäftsführer der Parteien am Morgen beschlossen.
Hintergrund sind grundsätzliche Bedenken der FDP. Der Koalitionspartner besteht - anders als SPD und Grüne - auf eine grundsätzliche Überarbeitung des Gesetzentwurfs und hatte den Termin bereits in Frage gestellt. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz - wie ursprünglich geplant - noch vor der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet wird.
Habeck wirft FDP "Wortbruch" vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte die FDP deutlich. Es handle sich aus seiner Sicht um einen "Wortbruch" gegenüber der Vereinbarung, die Vertreter von SPD, Grünen und FDP Ende März im Koalitionsausschuss getroffen hätten, sagte der Grünen-Politiker. "Da steht klar drin: Wir wollen diesen Prozess vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen haben. Das wird jetzt mit der Verschiebung nicht mehr möglich sein", sagte Habeck. "Und ich nehme zur Kenntnis, dass die FDP sich nicht an das gegebene Wort hält an dieser Stelle."
Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kritisierte die FDP wegen der Verzögerungen. "Die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon", sagte Haßelmann. Sie erinnerte daran, dass der Zeitplan gemeinsam mit dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vereinbart worden sei. "Ich erwarte, dass die FDP ihre Blockadehaltung jetzt beendet." Wenn das Gesetz nicht in der nächsten Sitzungswoche beraten werde, würden die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Arbeitsfähigkeit der Ampel-Koalition beschädigt.
Union hält Gesetz für "bekloppt"
Zur ersten Beratung kommt das Gesetz diese Woche nun also nicht in den Bundestag, dennoch soll es dort Thema sein. Wie die Parlamentsverwaltung mitteilte, beantragte die CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu den "Heizungsplänen der Bundesregierung".
"Die Debatte über dieses vermurkste Gesetz ist dringend notwendig", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt. "Wir werden die Ampel nicht in die Pfingstpause gehen lassen, ohne über dieses Gesetz nochmals zu debattieren." Der CSU-Politiker betonte: "Dieses Gesetz ist bekloppt, die Koalition ist zerstritten, und die Bürger sind verängstigt." Wer mit ihnen spreche, erlebe schon jetzt "Hinweise auf zivilen Ungehorsam" nach dem Motto "Das machen wir nicht mit". Das Gesetz sei zum Scheitern verurteilt.
FDP hatte zugestimmt - mit Hintertür
Der Entwurf wurde am 19. April vom Bundeskabinett beschlossen. Im Kabinett war er mit Zustimmung auch der FDP-geführten Ministerien verabschiedet worden, wenn auch mit dem sehr ungewöhnlichen Zusatz in Form einer Protokollerklärung. Lindner verlangte darin eine "praxistaugliche und finanzierbare" Umsetzung des Grundsatzes der Technologieoffenheit.
In dieser Woche sollte das Gesetz eigentlich in den Bundestag eingebracht und einen Monat später, am 22. oder 23. Juni, verabschiedet werden. Am 7. Juli, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, sollte es den Bundesrat passieren und Anfang 2024 in Kraft treten.
FDP: Gesetz noch nicht ganz fertig
Die FDP-Fraktion dringt auf ein komplett neues Heizungsgesetz. Die Frage ist: Ist es jetzt schon in dem Status, dass der Bundestag in aller Breite darüber beraten kann? Und das sehe ich derzeit noch nicht", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr im ARD-Morgenmagazin. Offensichtlich sei das Gesetz noch nicht ganz fertig.
Es komme nicht auf den Tag an, sondern "ob Deutschland ein gutes Gebäudeenergiegesetz bekommt", sagte Dürr weiter. Es gehe jetzt um Gründlichkeit, nicht um Schnelligkeit. "Es rächt sich jetzt ein bisschen, dass Robert Habeck darauf bestanden hat, dass das Gesetz dem Bundestag schon übersandt wird."
Weiterhin pochte der Fraktionschef auf mehr Technologieoffenheit, insbesondere in der Finanzierungsfrage. Die Bürgerinnen und Bürger sollten Heizungen anschaffen dürfen, die zu ihrem Haustyp passen - etwa Gasheizungen, die zukünftig auch mit klimaneutralem Wasserstoff betrieben werden könnten.
Verabschiedung dennoch vor der Sommerpause?
Die Grünen rechnen aber trotz der Verzögerungen damit, dass der Bundestag das umstrittene Heizungsgesetz - wie ursprünglich vorgesehen - noch vor der Sommerpause verabschiedet. "Davon gehe ich aus", sagte Haßelmann auf eine entsprechende Frage.
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, sagte: "Mit gutem Willen können wir das Gesetz bis zum Sommer dennoch beschließen".
Auch Scholz mahnt Tempo an
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuletzt Tempo angemahnt. Scholz erwarte, "dass der Bundestag mit der nötigen Gründlichkeit, aber auch Schnelligkeit den Gesetzentwurf jetzt diskutiert", sagte sein Sprecher am Montag.
SPD-Chefin Saskia Esken sagte am Montagabend bei RTL, die Bevölkerung könne sich darauf verlassen, "dass wir dieses Gesetz so gestalten, dass es praktikabel ist". Die Menschen müssten sich "das leisten können, was wir ihnen da abverlangen."
Sie betonte, Mieterinnen und Mieter müssten beim Heizungstausch vor hohen Kosten geschützt werden. "Überzogene Mieterhöhungen müssen tatsächlich verhindert werden. Das heißt, wir werden die Umlagefähigkeit dieser Investitionen begrenzen."
Heizungstausch mit staatlicher Förderung
Um die Klimaziele zu erreichen, sollen nach den bisherigen Plänen von Bundeswirtschaftsminister Habeck vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Damit wird eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um ein Jahr vorgezogen.
Dabei sind staatliche Förderungen für den Heizungsaustausch vorgesehen. Bestehende Heizungen können aber weiterlaufen und dürfen repariert werden. Ab 2045 soll ein generelles Einbauverbot für neue Öl- und Gasheizungen gelten.