Hubertus Heil | dpa

Neues Weiterbildungsgesetz Heil möchte bezahlte Bildungszeit

Stand: 16.01.2023 11:02 Uhr

Bis zu einem Jahr sollen sich Beschäftigte künftig bezahlt weiterbilden können - auch Teilzeit ist möglich. Das sieht das geplante Weiterbildungsgesetz von Arbeitsminister Heil vor. Und auch Praktikanten und Azubis profitieren.

Beschäftigte in Deutschland sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil künftig in bezahlte Bildungszeit gehen können. Der Minister will die Bildungszeit nach österreichischem Vorbild gemeinsam mit anderen Maßnahmen im Rahmen eines Weiterbildungsgesetzes einführen, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der Gesetzentwurf solle in den kommenden Wochen im Bundeskabinett beraten und auf den Weg gebracht werden. Angesichts des Fachkräftemangels eröffne das Gesetz Beschäftigten zusätzliche Chancen, betonte der Arbeitsminister.

Weiterbildungsgeld für Qualifizierungen

In Österreich können Beschäftigte für maximal ein Jahr eine berufliche Auszeit für eine Aus- oder Weiterbildung nehmen - oder eine Bildungsteilzeit für bis zu zwei Jahre. Wer so eine "Bildungskarenz" nimmt, kann ein Weiterbildungsgeld bekommen. Heil kündigte an, auch in Deutschland sollten sich Beschäftigte künftig ein Jahr beruflich weiterbilden können, wenn sie und der Arbeitgeber sich zuvor darauf verständigt haben.

"Das lässt sich auch als Bildungsteilzeit in zwei Jahren organisieren", so Heil. Über Mittel der Bundesagentur für Arbeit würde dabei der Unterhalt sichergestellt, "und zwar auf Höhe des Arbeitslosengeldes, also 60 Prozent für Alleinstehende, 67 Prozent mit Kind."

Unterstützung von Azubis und Praktikanten

Außerdem sieht das Weiterbildungsgesetz laut Heil eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen vor. Um Schulabgänger in Ausbildung zu vermitteln, sollen auch Fahrten übernommen werden. "Wenn jemand beispielsweise im nördlichen Ruhrgebiet keine Ausbildungsstelle findet, aber es in Köln die Möglichkeit gibt, ein Praktikum zur Berufsorientierung zu absolvieren, dann unterstützen wir das durch Übernahme von Unterkunfts- und Mobilitätskosten", kündigte Heil an. Bei Azubis würden Kosten für Familienheimfahrten übernommen.

771 Millionen Euro für neues Gesetz

Das finanzielle Volumen für die Maßnahmen des Weiterbildungsgesetzes soll laut Heil bei der Bundesagentur für Arbeit bis zum Jahr 2026 aufwachsend jährlich rund 771 Millionen Euro betragen. 190 Millionen Euro sollen aus dem Bundeshaushalt dazukommen. Demgegenüber stünden Beitrags- und Steuereinnahmen durch den Aufbau von Beschäftigung.

Insgesamt soll laut Heil der Strukturwandel der Wirtschaft durch einen "ganz neuen Werkzeugkasten" für Weiterbildung flankiert werden. Fördermöglichkeiten würden vereinfacht - Deutschland müsse "Weiterbildungsrepublik" werden, so Heil. Wenn Unternehmen im Wandel große Teile der Belegschaft weiterqualifizieren müssten, solle ein Qualifizierungsgeld helfen.

Ab 2025 gingen die Babyboomer Schritt für Schritt in den Ruhestand. Gleichzeitig verließen heute rund 45.000 Schülerinnen und Schüler Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss. Künftig müssten alle Potenziale im Inland ausgeschöpft werden. "Hier müssen wir alle Register ziehen", sagte Heil. Dazu gehöre auch, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu steigern sowie Menschen mit Handicap und Ältere noch stärker am Erwerbsleben zu beteiligen.

Schnellere Arbeitsvisa für Einwanderer

Bundesarbeitsminister Heil will außerdem die qualifizierte Zuwanderung fördern. Anders als heute sollen verstärkt Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger ohne anerkannten Abschluss ins Land kommen dürfen. Visa zur Arbeitsaufnahme sollten schneller erteilt werden.

Als weitere Säule werde eine Chancenkarte eingeführt, mit der Menschen nach einem Punktesystem nach Deutschland kommen könnten.

Über das reine Gesetz hinaus solle es eine Anwerbestrategie von Staat und Wirtschaft geben. Fachkräfteeinwanderung dürfe nicht nur hingenommen werden. An die Adresse der Union gerichtet sagte Heil: "Ich erwarte von CDU und CSU, dass sie sich zu qualifizierter Einwanderung bekennen." Ein breiter Konsens der Demokraten sei wünschenswert.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Januar 2023 um 08:00 Uhr.