Streit um Bundesetat 2024 "Ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen"
Nach vielen Diskussionen steht der Haushalt für das Jahr 2024. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Sie spricht von Tricksereien - und zweifelt daran, dass der Etat verfassungsgemäß ist.
Nach wochenlangem Ringen hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 geeinigt. Doch die Oppositionsparteien bleiben bei ihrer scharfen Kritik an den Etatplänen der Ampelkoalition.
Als Stückwerk mit falschen Prioritäten und "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" kritisierte die Union den vorgelegten Entwurf. "Das, was wir hier sehen, ist eine Reparatur der Reparatur der Reparatur", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase. Die Bundesregierung wolle ihre "Lieblingsprojekte" finanzieren, statt den Schwerpunkt auf die innere und äußere Sicherheit sowie die Stärkung der Wirtschaft zu legen.
Außerdem spare die Ampelkoalition mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf viel zu wenig, mahnte Haase weiter - "zwei, drei Milliarden insgesamt, der Rest sind Mehrbelastungen". Dabei sei ein strenger Sparkurs unbedingt nötig. CDU und CSU gehen davon aus, dass im Etat für das kommende Jahr mindestens 36 Milliarden Euro eingespart werden müssen. "Ich kann mir nicht vorstellen, im Augenblick, dass die Häuser dieses Loch in irgendeiner Form schließen werden", so Haase.
Union wirft Lindner "Rücklagentrick" vor
Der CDU-Politiker stellte erneut die Frage in den Raum, ob der Bundeshaushalt 2024 in seiner jetzigen Form verfassungsrechtlich auf sicheren Füßen stehe. Bundesfinanzminister Christian Lindner warf er vor, mithilfe eines "Rücklagentricks" im Jahresabschluss 2023 "nochmal Geld gefunden" zu haben für dieses Jahr.
Eigentlich hatte der Etat 2024 schon längst beschlossen sein sollen, doch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November sah die Finanzplanung für das laufende Jahr als nicht verfassungskonform an. Die dem Urteil zugrunde liegende Klage hatten die Unionsparteien eingereicht. Ob CDU und CSU einen solchen Schritt nochmals erwägen, ließ Haase im Bundestag offen. Die Union werde die Fragen rund um den Haushaltsentwurf in Ruhe prüfen und dann abwägen, "sowohl aus juristischer Sicht als auch aus politischer Sicht".
AfD spricht von "Verfassungsbruch"
Für die AfD stellt der geplante Haushalt klar einen Verfassungsbruch dar - eben weil die Ampelkoalition darin nicht spare, sondern Geld aus Rücklagen und über eine Neuverschuldung einkalkuliere.
Doch nicht alle neuen Schulden seien in dem vorgelegten Entwurf offiziell ausgewiesen, sagte Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. Der Rechnung seiner Partei nach werde die Neuverschuldung 2024 bei 77 Milliarden Euro liegen und nicht bei 39 Milliarden Euro, wie in den Etatplänen ausgewiesen. Der gesamte Bundeshaushalt werde sich auf mindestens 540 Milliarden Euro belaufen, nicht auf 476 Milliarden Euro.
Für die AfD liegt klar auf der Hand, wo bei den Finanzen mehr hätte eingespart werden können: im "CO2- und Klimaideologie-Bereich", wie Boehringer es ausdrückte, bei Ausgaben für die Migrationspolitik und durch Kürzungen bei der Entwicklungshilfe.
Boehringer kritisierte, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr, sollte er in der geplanten Form von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, ein wohl "ungesühnter Verfassungsbruch" werde. Denn er bezweifelte, dass die Union erneut Klage einreichen werde. Seine eigene AfD-Fraktion ist zu klein, um eine Normenkontrollklage anzustoßen.
"Die Ampel versteckt sich hinter der Schuldenbremse"
Die Linkspartei bemängelte stattdessen zu wenige im Haushalt vorgesehene Investitionen. Parteichef Martin Schirdewan betonte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Anstatt in die Infrastruktur, Digitales und den klimagerechten Umbau der Wirtschaft zu investieren, versteckt sich die Ampel hinter der Schuldenbremse."
Mit eingeplanten Kürzungen, wie etwa bei den Zuschüssen für den Schienengüterverkehr, die E-Mobilität und die energetische Gebäudesanierung sabotiere die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele.