Olaf Scholz packt seine Tasche im Bundestag. | dpa

Haushaltsentwurf der Bundesregierung Kabinett billigt hohe Neuverschuldung

Stand: 23.06.2021 12:18 Uhr

Der Bund wird auch im kommenden Jahr massiv Schulden aufnehmen. Das Kabinett billigte den Haushaltsentwurf, der für 2022 eine Neuverschuldung von fast 100 Milliarden Euro vorsieht. Dafür wird die Schuldenbremse erneut ausgesetzt.

Das Bundeskabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Erneut ist der gebilligte Etat geprägt von den Folgen der Corona-Krise. Der Bund will laut Entwurf im kommenden Jahr mehr neue Schulden machen als bisher geplant.

Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, wie aus einer Kabinettsvorlage hervorgeht. Begründet wird die hohe Neuverschuldung mit Mehrausgaben als Folge der Corona-Pandemie, etwa für Unternehmenshilfen und zur Stabilisierung der Sozialbeiträge.

Schulden wachsen auf 470 Milliarden Euro

In den im März vorgelegten Eckwerten hatte das Finanzministerium noch mit einer Nettokreditaufnahme von 81,5 Milliarden Euro für 2022 gerechnet. Die Steuereinnahmen bleiben unter Vorkrisenniveau. Damit würde der in den Jahren 2020 bis 2022 durch die Corona-Pandemie angehäufte Schuldenberg auf rund 470 Milliarden Euro wachsen.

Geplant sind nun aber höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit. Bereits in den Jahren 2020 und 2021 hatte der Bund neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen. Die Haushaltspläne stehen gewissermaßen unter Vorbehalt, denn der im Herbst neu gewählte neue Bundestag muss den Etat verabschieden. Es könnte daher noch zu deutlichen Änderungen kommen.

Schuldenbremse erneut ausgesetzt

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll laut Entwurf auch im kommenden Jahr vor dem Hintergrund der Corona-Krise ausgesetzt werden. Sie sieht vor, dass der Bund nur in ganz geringem Maße neue Kredite aufnehmen darf - maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von 2023 an will der Bund laut Vorlage nicht mehr von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen. Am Nachmittag will Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Etatplan vorstellen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Juni 2021 um 12:00 Uhr.