Christian Lindner | dpa

EZB-Entscheidung Was die Zinswende für den Haushalt heißt

Stand: 21.07.2022 14:35 Uhr

Die Märkte haben die Zinsentscheidung der EZB längst vorweggenommen. Schon seit Monaten steigen die Zinsen. Das hat Folgen für die Politik - und den Haushalt von Finanzminister Lindner.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

Für Anleger war die jahrelange Niedrigzinspolitik der EZB ein Drama. Die Bundesfinanzminister aber konnten sich freuen: Trotz steigender Schuldenberge sank die Zinslast im Bundeshaushalt deutlich - von bis zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2008 auf gerade mal vier Milliarden im vergangenen Jahr.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Doch mit der Zinswende kehrt sich der Trend um: Finanzminister Christian Lindner rechnet in diesem Jahr mit Ausgaben von 16 Milliarden für die Kreditfinanzierung des Bundes, 2023 sogar mit 30 Milliarden. Der FDP-Minister spricht davon, dass sich "eine Steilwand vor dem Bundeshaushalt aufbaut".

Manch politischer Beobachter meinte schon, Lindner übertreibe, um Ausgabenwünsche anderer Ministerien abzuwehren. Doch längst zeigt sich, dass die Zinswende tatsächlich massive Auswirkungen auf den Haushalt hat.

Drei Faktoren

Bei den Kosten für den Bund spielen im Prinzip drei Faktoren eine Rolle: zum einen die jährlichen Zinszahlungen für Bundesanleihen oder andere Bundeswertpapiere. Es handelt sich um einen recht stabilen Posten, wie Tammo Diemer erläutert, der Geschäftsführer der Deutschen Finanzagentur - sie ist verantwortlich für das Schuldenmanagement des Bundes. 2021 waren für diesen Teil rund 13 Milliarden Euro fällig, und hier ändert sich vorerst auch nicht viel.

Anders sieht es schon beim zweiten Posten aus: Der Bund hat Anleihen ausgegeben, deren Verzinsung sich an der Höhe der Inflation orientiert. Angesichts einer Inflationsrate von aktuell 7,6 Prozent kommen auf den Bund gerade deutliche Mehrausgaben zu. Die Zahlungen werden zwar erst am Ende der Laufzeit der entsprechenden Anleihen fällig, der Bund muss aber jedes Jahr dafür Geld zur Seite legen. Während für die inflationsindexierten Anleihen im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro veranschlagt war, dürften dafür im kommenden Jahr 7,6 Milliarden fällig werden.

Der sogenannte Agio-Effekt

Dann aber gibt es noch einen dritten Posten - und bei diesem macht sich die Zinswende am stärksten bemerkbar. Darauf weist Peter Barkow hin, Gründer des gleichnamigen Analyse- und Datenhauses für den Finanzbereich: Seit Beginn der Niedrigzinsphase konnte der Bund nämlich nicht nur von den niedrigen Zinsen profitieren, sondern auch von einmaligen Gewinnen bei der Ausgabe neuer Bundesanleihen.

Da diese Wertpapiere bis vor Kurzem noch negative Renditen aufwiesen, bekam der Bund mehr Geld von den Anlegern, als er am Laufzeitende zurückzahlen musste. Fachleute sprechen hier von einem Agio-Effekt. "Nach unseren Berechnungen sind in den letzten zehn Jahren 46 Milliarden Euro gebucht worden", sagt Barkow. Als Kaufmann würde man diese Sondererträge über die Laufzeit der Anleihen verteilen. Das aber ist in der Buchführung des Bundes, der sogenannten Kameralistik, nicht vorgesehen. So konnten mit diesen Sonder-Einnahmen Haushaltslücken der vergangenen Jahre ausgeglichen werden.

Minusgeschäft für den Bund

Doch damit ist es vorbei. Denn diese Zusatzeinnahmen - allein 2021 waren es 13 Milliarden Euro - fielen nur an, solange die Renditen negativ waren. "Mit dem positiven Renditeumfeld kehrt sich der Effekt um", sagt Diemer von der Deutschen Finanzagentur. Aktuell zahlt der Finanzminister bei der Ausgabe neuer Anleihen nämlich drauf; insbesondere dann, wenn der Bund Anleihen aus früheren Jahren aufstockt, die mit einem Null-Zins-Kupon ausgestattet sind - die also weiter keine Zinsen bringen. Anleger kaufen diese Titel angesichts der Rendite, die andere Wertpapiere am Markt bringen, aber nur zu einem Abschlag.

Für den Bund ist das gerade ein Minusgeschäft, wie Diemer einräumt. Doch es sei wichtig, auch ältere Anleihen aufzustocken, um Bundespapiere auf Dauer für Investoren attraktiv zu halten - und dabei spielt eine große Rolle, "dass die ausstehenden Anleihen exzellent handelbar sind und bleiben."

Geringere Finanzierungskosten

Dabei ist Attraktivität nur ein anderes Wort für günstige Konditionen. Denn je stärker die Nachfrage nach Bundespapieren ist, desto geringer sind wiederum die Finanzierungskosten für den Bund.

Trotz Zinswende liegt die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen mit knapp 1,3 Prozent weiterhin deutlich niedriger als die Rendite vergleichbarer Anleihen aus anderen Ländern. Und damit kann auch Lindner in seinem Haushalt mit geringeren Finanzierungskosten rechnen als die meisten seiner Amtskollegen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 21. Juli 2022 um 10:32 Uhr.