Eurobanknoten liegen auf einem Tisch  | dpa
Analyse

Ukraine-Krieg Bund steuert auf hohe Verschuldung zu

Stand: 14.03.2022 15:14 Uhr

Der Ukraine-Krieg wirbelt die Finanzplanung des Bundes durcheinander. Nun ist ein sogenannter Ergänzungshaushalt geplant. Das dürfte vor allem eines heißen: weitere Schulden.

Von Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio

2022 ist ein besonderes Haushaltsjahr. Nicht nur, weil der Haushalt wie immer nach Bundestagswahlen mit etwas Verspätung beschlossen wird, schließlich muss erst die Regierungsbildung abgewartet werden. Dazu kommt, dass wie schon in den Jahren 2020 und 2021 wegen der Corona-Pandemie eine besondere Notlage festgestellt wird, was eine Ausnahme von der Schuldenregel des Grundgesetzes ermöglicht. Die besagt, dass die Haushalte von Bund und Länder grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen sind. Wobei die Artikel 109 beziehungsweise 115 des Grundgesetzes einen gewissen Spielraum erlauben.

Hans-Joachim Vieweger ARD-Hauptstadtstudio

Aber nicht nur das: Auch der Ukraine-Krieg hat Folgen für die Finanzen des Bundes. Zum einen ist, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine in seiner Regierungserklärung angekündigt hat, ein "Sondervermögen" für die Bundeswehr geplant. 100 Milliarden Euro müssen dafür in diesem Jahr an Schulden aufgenommen werden. Und das zusätzlich zu den knapp 100 Milliarden Euro Schulden, die im regulären Haushalt vorgesehen sind. Zum anderen plant der Bund nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch mit einem Ergänzungshaushalt, um die Folgen des Ukraine-Kriegs abzufedern.

Weitere Entlastungen geplant

Ergänzungshaushalt bedeutet, dass noch während des laufenden parlamentarischen Verfahrens an Änderungen des Haushaltsentwurfs für dieses Jahr gearbeitet wird. Im Mittelpunkt dürften dabei Entlastungen für Bürger und Wirtschaft stehen. Finanzminister Lindner hatte am Wochenende beispielsweise einen Tankrabatt ins Gespräch gebracht. Freilich: Auch dafür müssen neue Schulden gemacht werden. Ein Tankrabatt von zehn Cent würde nach ersten Berechnungen des Finanzministeriums rund 550 Millionen Euro kosten - pro Monat.

2022 drohen noch mal Rekordschulden

In der Summe würde der Bund in diesem Jahr Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro machen. Je nachdem, was noch geplant ist, könnte sogar ein Rekordwert erreicht werden - nach einer Nettoneuverschuldung von rund 130 Milliarden Euro im Jahr 2020 und 215 Milliarden Euro im Jahr 2021.

Ab 2023 Vollbremsung bei der Kreditaufnahme

Wenn Finanzminister Lindner am Mittwoch im Kabinett die Eckdaten des Haushalts für dieses Jahr vorlegt, wird er auch die mittelfristige Finanzplanung präsentieren. Der entscheidende Unterschied zum aktuellen Haushalt: Ab dem Jahr 2023 soll die Schuldengrenze des Grundgesetzes wieder eingehalten werden. Die Neuverschuldung soll drastisch auf zunächst nur noch 7,5 Milliarden Euro sinken. Damit das gelingt, wird eine Rücklage, die vom ehemaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu Zeiten der Flüchtlingskrise gebildet worden war, vollständig aufgelöst. Rund 48 Milliarden Euro hat der Bund hier noch in Reserve, Gelder, die ab 2023 die Finanzierung der regulären Ausgaben erleichtern sollen.

Noch keine Mittel für zahlreiche Projekte der Ampel-Koalition

Viele Projekte der rot-grün-gelben Bundesregierung sind allerdings noch nicht finanziert: Für die geplante Neuordnung der Kindergrundsicherung beziehungsweise des Bürgergelds (anstelle von Hartz IV) sowie die Einführung einer Aktienrente stehen in der mittelfristigen Finanzplanung offenbar noch keine Mittel bereit. Trotz stetig wachsender Steuereinnahmen. Denn zugleich steigt der Bundeszuschuss für die Rentenversicherung stetig an.

Doch damit nicht genug der künftigen Belastungen: Die hohen Corona-Schulden müssen getilgt werden. Die neue Bundesregierung will damit laut Kreisen des Finanzministeriums später anfangen als bisher geplant und die Tilgung auch über einen längeren Zeitraum strecken.

Tilgung über 30 Jahre

Hatte die Große Koalition noch mit einer Tilgung über 20 Jahre ab 2025 geplant, ist nun von einer Tilgung ab 2028 die Rede - über 30 Jahre. Trotzdem würde das den Bundeshaushalt pro Jahr elf Milliarden Euro kosten. Eine Aufgabe, über die sich nach der neuen Planung erst die nächste Bundesregierung Gedanken machen muss.

Und auch ein anderes aktuelles Projekt hat Folgen weit in die Zukunft. Denn die 100 Milliarden Euro aus dem "Sondervermögen" Bundeswehr werden in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Doch auch danach soll die gegenüber der NATO gegebene Zusage gelten, dass Deutschland jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung steckt. 20 bis 25 Milliarden Euro müssten nach Auslaufen des Sondervermögens aus dem regulären Haushalt zusätzlich finanziert werden. Nicht zu vergessen wiederum die Tilgung der Schulden für das Sondervermögen.

Für die Politik bedeutet all das, entweder über Steuererhöhungen und ein Aufweichen der Schuldenbremse zu diskutieren oder sich an Reformen zu wagen, die die Staatsausgaben beschneiden.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 14. März 2022 um 15:35 Uhr.