Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt eine Pressekonferenz. | dpa

Ukraine-Krieg Regierung plant 2022 Ergänzungshaushalt

Stand: 14.03.2022 11:48 Uhr

Der Haushaltsentwurf 2022, den Finanzminister Lindner am Mittwoch ins Kabinett bringt, hat nach Informationen aus Ministeriumskreisen bestenfalls vorläufigen Charakter. Die Folgen des Ukraine-Krieges auf den Haushalt seien nicht absehbar.

Von Tom Schneider, ARD Hauptstadtstudio

Vor allem wegen der Auswirkungen des Ukraine-Krieges sei noch im laufenden Haushaltsverfahren mit einem Ergänzungshaushalt zu rechnen, verlautet aus dem Ministerium. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios kalkuliert Finanzminister Christian Lindner im jetzt bekanntgewordenen Entwurf für das laufende Jahr 2022 zwar noch mit der von der alten Regierung anvisierten Neuverschuldung von 99,7 Milliarden Euro. Doch diese Annahme könnte schon in den kommenden Wochen überholt sein.

Tom Schneider

"Natürlich wissen wir, dass das alles noch vorläufig ist", hieß es aus dem Ministerium mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen aus Krieg, Sicherung der Energieversorgung und steigender Energiepreise. Man befinde sich in einer herausfordernden Lage, deren Folgen für die Haushaltsführung noch nicht absehbar seien.

Ausgaben von 457,6 Milliarden Euro

Der jetzt vorgelegte Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von 457,6 Milliarden Euro vor. Das sind rund 100 Milliarden Euro weniger als im stark Corona-belasteten Jahr 2021 veranschlagt waren. Für die Neuverschuldung gilt in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie noch eine Ausnahme von Schuldenbremse und europäischen Verschuldungsregeln.

Im kommenden Jahr will die Regierung die Neuverschuldung auf nur noch 7,5 Milliarden Euro massiv zurück fahren. Damit sollen die Vorgaben der Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Ob dieser Plan gelingt, dürfte aber genauso wie der Haushalt in diesem Jahr von der Entwicklung des Ukraine-Krieges abhängen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 14. März 2022 um 12:00 Uhr in den Nachrichten.